Der blecherne Vorhang

Barack Obama versichert den Nato-Partnern in Osteuropa, dass sie sich auf die USA voll verlassen können. Für die Ukraine gibt es lediglich Solidaritätsbekundungen.

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Christof Münger@ChristofMuenger

Der US-Präsident hat Präsenz gezeigt an der polnischen Aussengrenze der Nato. Bei den Feierlichkeiten in Warschau zum 25. Jahrestag der ersten freien Wahlen versicherte er den Polen, dass sie «nie allein sein werden». Ihr Land sei heute einer der «engsten Verbündeten» der Vereinigten Staaten. «Wir verteidigen die Sicherheit und das Territorium unserer Freunde.» Barack Obama betonte in seiner heutigen Rede, dass er nicht nur für die USA, sondern auch für die Nato spreche. Explizit erinnerte er daran, dass für Polen, aber auch für Litauen oder Rumänien Artikel 5 des Nordatlantikvertrags gelte, wonach ein Angriff auf einen Nato-Partner als Angriff aufs ganze Bündnis verstanden werde: «Eure Freiheit ist auch unsere.»

Das waren die Sätze, die die Polen hören wollten angesichts der Krise in der Ukraine und Wladimir Putins neuer Grossmachtpolitik. Auch in Richtung Moskau – und nebenbei an die notorischen Falken in Washington – war Obamas Message klar: Die jungen osteuropäischen Nato-Mitglieder können auf Amerikas Bündnistreue zählen, sie gehören heute zur Interessensphäre der USA.

Karikatur des Kalten Kriegs

Obama wählte in Warschau auffallend deutliche Worte und verurteilte nachdrücklich die «russische Aggression in der Ukraine» – die Rhetorik im Konflikt mit dem Kreml hat sich offensichtlich verschärft. Wer deswegen bereits von einem neuen Kalten Krieg spricht, verniedlicht jedoch den Ost-West-Konflikt, der vier Jahrzehnte lang die ganze Welt geprägt hat. Was wir derzeit erleben, ist allenfalls einen Karikatur des Kalten Kriegs.

Das zeigen auch Obamas konkrete Taten. Er hat zwar in Warschau angekündigt, das internationale Korps in Stettin aufzustocken und eine Milliarde Dollar aufzuwerfen für Militärhilfe für Osteuropa. Doch das sind Gesten, bestenfalls starke, denn bei der Truppenaufstockung geht es lediglich um Kompanien, nicht etwa um Brigaden oder Divisionen wie während des Ost-West-Konflikts. Und was sind für die USA schon eine Milliarde Dollar zusätzliche Militärausgaben bei einem Verteidigungsetat von 626,8 Milliarden allein für dieses Jahr?

Solidarität ist nicht Bündnistreue

Unbestritten aber hat sich das Verhältnis des Westens zu Russland spürbar verschlechtert. Wenn auch kein neuer Eiserner Vorhang – einer aus Blech scheint an der Ostgrenze der Nato niedergegangen zu sein. Russlands Einverleibung der zur Ukraine gehörenden Krim zeige, dass die freien Nationen zusammenstehen müssen, sagte Obama: «Wir werden diese Annexion niemals akzeptieren.»

Die Polen wissen nach Obamas Besuch, dass sie sich auf der westlichen Seite dieses blechernen Vorhangs befinden. Für die Ukraine gilt dies jedoch nicht, sie liegt östlich des Blechvorhangs – trotz aller schöner Worte des US-Präsidenten. So lobte Obama die Bewegung des Maidan, weil sie ihre korrupte Regierung verjagt hatte und nun eine Demokratie aufbauen möchte. Er versprach, der Ukraine und ihrem gewählten Präsidenten zu helfen, auch langfristig. Zunächst sollen Amerikaner ukrainische Polizisten und Soldaten ausbilden. Und gar ein paar Nachtsichtgeräte will Obama nach Kiew liefern lassen.

Alles schön und gut und solidarisch. Aber Solidarität ist nicht dasselbe wie Bündnistreue: Die Regierung in Kiew kann nicht mit jener – auch militärischen – Hilfe rechnen, auf die sich Polen verlassen kann. Die Ukraine bleibt im Wesentlichen auf sich allein gestellt im Kampf gegen die russische Aggression.

baz.ch/Newsnet

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