«Der Westen hat einen Pakt mit kriminellen Politikern geschlossen»

Die Führung Kosovos und die internationale Gemeinschaft seien für die Flucht von Tausenden Menschen nach Westeuropa verantwortlich, sagt der kosovarische Politologe Shkelzen Gashi.

Auf der Flucht vor dem Elend: Kosovaren überqueren die serbisch-ungarische Grenze. Foto: Marko Djurica (Reuters)

Auf der Flucht vor dem Elend: Kosovaren überqueren die serbisch-ungarische Grenze. Foto: Marko Djurica (Reuters)

Warum flüchten die Menschen aus Kosovo?
Es gibt viele Spekulationen, aber meines Erachtens nur eine Erklärung: Die Kosovaren verlassen ihre Heimat, weil sich die Wirtschaftslage dramatisch verschlechtert. Es wird immer schwieriger, in diesem Land ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Die soziale Misere ist nicht neu. In den letzten Monaten sind aber plötzlich 50'000 Menschen davongelaufen.
Viele Kosovaren sind in den 90er-Jahren vor der serbischen Repression geflüchtet. Damals hatten sie wenigstens Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft dem Staatsterror Belgrads in Kosovo ein Ende setzen werde. Mit der Nato-Intervention ist das geschehen. Die Menschen kehrten freiwillig zurück. Allein aus der Schweiz kamen damals 50'000 kosovarische Flüchtlinge. Sie blickten zuversichtlich in die Zukunft, renovierten ihre Häuser, versuchten eine karge Existenz aufzubauen – oft auch mit Diaspora-Geldern. Jetzt wandern die Menschen aus mit dem festen Willen, nie mehr in dieses Land zurückzukehren, weil sie nicht glauben, dass die internationale Gemeinschaft Kosovo ein zweites Mal befreien will – und zwar von korrupten Politikern. Diese kontrollieren alles, und leider geniessen sie ­dafür auch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

Aus welchen Gründen?
Seit Kriegsende vor 15 Jahren war der Westen voll im Bilde über die Machenschaften der sogenannten Führer der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK). Viele von ihnen sind in Kriegsverbrechen verwickelt. Andere haben sich mit verbrecherischen Methoden die wenigen Wirtschaftszweige unter den Nagel gerissen. Die ungehobelten Habenichtse von einst sind heute die neuen Millionäre Kosovos. Die internationale Gemeinschaft hat sie gewähren lassen, weil sie nur an politischer Stabilität interessiert war. So hat der Westen aus pragmatischen und zynischen Erwägungen einen Pakt mit kriminellen und einflussreichen Politikern geschlossen.

Muss die EU ihre Strategie überdenken?
Nein. Sie muss sie über den Haufen werfen. Die EU hat seit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos im Frühjahr 2008 hier ihre grösste aussenpolitische Mission stationiert, die bisher über eine Milliarde Euro gekostet hat. Ziel war es, mit dem Geld der europäischen Steuerzahler einen funktionsfähigen Staat aufzubauen. Was die EU erreicht hat, ist – gelinde gesagt – bescheiden. Mal wird ein Arzt, mal ein Polizist wegen Bestechung verurteilt, das korrupte System und die Hauptschuldigen bleiben unangetastet. Sie werden noch gebraucht.

Zu welchen Zwecken?
Mit erpressbaren Politikern lässt sich fast alles durchsetzen. Ein ehemaliger US-Botschafter hat dafür gesorgt, dass der amerikanische Baukonzern Bechtel den Auftrag für den Autobahnbau von der Hauptstadt Pristina bis zur albanischen Grenze erhält. Es hiess, das Projekt werde nicht mehr als 500 Millionen Euro kosten. Mittlerweile ist die Rede von fast einer Milliarde Euro. Die Regierung hat sich stets geweigert, den Vertrag öffentlich zu machen, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet ist. So wird ein armes Land, dessen Budget nur etwa 1,5 Milliarden Euro beträgt, ausgeplündert. Nicht von ungefähr heissen unsere Politiker im Volksmund «Mister zehn Prozent» oder «Mister zwanzig Prozent», weil sie bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen profitieren. Eine österreichische Druckerei zahlte über eine Million Euro Bestechungsgelder, um die biometrischen Pässe zu produzieren. Wenn auch Firmen aus der EU bei der Korruption mitmachen, dann darf sich niemand in Westeuropa wundern, dass die Kosovaren resignieren.

Gibt es einen Ausweg aus der Sackgasse?
Die EU muss in die Wirtschaft und in Bildung investieren. Und vor allem die Isolation Kosovos durchbrechen. Wir sind das einzige Volk in Europa, das nicht frei reisen darf wegen der Visumspflicht für den Schengen-Raum. Diese Hürde stoppt die Auswanderung nicht. Die Schlepper werden immer Wege finden, um Menschen illegal einzuschleusen.

Wem hilft der Visumzwang?
Den Kriminellen. Und jenen Politikern, die die Not verursacht haben. Unser Minister für die wirtschaftliche Entwicklung beispielsweise wirft Eltern vor, sie hätten zu viele Kinder. Tatsache ist, dass seit Kriegsende die Geburtenrate in Kosovo dramatisch zurückgeht und die Landflucht zunimmt. Es wird wenig produziert und fast alles importiert. Wenn man auf dem Gemüsemarkt in Pristina nach einheimischem Knoblauch fragt, ist die Antwort: «Wir haben nur Knoblauch aus China.» Wir exportieren seit Jahren vor allem Menschen und Gelder des Pensions- und des Privatisierungsfonds. Über 1,6 Milliarden Euro sind auf Konten im Ausland geparkt, weil unsere politische Klasse es nicht geschafft hat, rechtliche Bedingungen zu schaffen, um das Geld hier zu investieren.

Sie forschen im Bildungsbereich. Wie sind die Zustände dort?
Unhaltbar auf allen Schulstufen. Die Schulbücher sind schlechte Kompilationen aus dem Serbischen und Russischen und stammen aus den 70er-Jahren, sehr viele Lehrer sind unqualifiziert und müssten dringend weitergebildet werden. Geradezu kriminell sind die Entwicklungen in den Hochschulen. Die Machthaber haben viele öffentliche und private Universitäten gegründet, die Diplome verkaufen oder nur Halbwissen vermitteln. An diesen sogenannten Unis lehren oft auch die Ehefrauen der Politiker. In der Stadt Peja hat eine Hochschule zwischen 1999 und 2004 über 500 gefälschte Diplome vergeben. Der Skandal ist erst jetzt publik geworden. Aus den diplomierten Gaunern und Ganoven sind Manager von Staatsunternehmen, hochrangige Beamte, Professoren geworden.

Gibt es überhaupt eine politische Alternative, um das korrupte System herauszufordern?
Es ist schwierig, weil die zwei grossen Parteien – die PDK des langjährigen Premiers und jetzigen Aussenministers Hashim Thaci und die LDK des früheren Präsidenten Ibrahim Rugova – Unsummen an Geld angehäuft und ein Klientelsystem aufgebaut haben. Im politischen Wettbewerb sind die Spiesse nicht gleich lang. Die Protestpartei Vetëvendosje (Selbstbestimmung) preist sich zwar als Alternative, doch bisher ist sie vor allem mit Kritik an den herrschenden Verhältnissen aufgefallen, nicht mit Lösungsvorschlägen. Zudem hat die Partei bei vielen Menschen in Kosovo den Eindruck erweckt, sie sei zu radikal gegen die internationale Gemeinschaft. Bei aller berechtigten Kritik an UNO, EU und an selbstherrlichen Diplomaten hat die Mehrheit der Menschen in Kosovo nicht vergessen, dass dank der militärischen Intervention des Westens im Jahre 1999 die serbische Unterdrückungsherrschaft beendet wurde.

Verbrechen wurden damals auch von kosovo-albanischen Rebellen verübt. Warum ist das ein Tabuthema in der Gesellschaft?
Das war lange so, weil Kritiker der Kosovo-Befreiungsarmee nach dem Krieg eingeschüchtert oder sogar getötet wurden. Inzwischen hat sich das geändert. Die UCK-Führer, die heute das Land kontrollieren, werden öffentlich an den Pranger gestellt für ihre Untaten zum Beispiel an Angehörigen der ethnischen Minderheiten . . .

. . . dafür ist aber bisher kein ­einziger hochrangiger Rebellenchef verurteilt worden.
Das kann sich bald ändern. 2010 hatte der Schweizer Politiker Dick Marty in einem Bericht für den Europarat schwerwiegende Vorwürfe gegen ehemalige UCK-Führer wie Hashim Thaci und seinen Ex-Geheimdienstchef Kadri Veseli erhoben. Ein US-Sonderstaatsanwalt hat im Auftrag der EU Martys Anschuldigungen unter die Lupe genommen. Er sagt, er habe genügend Beweise, um mehrere UCK-Befehlshaber anzuklagen. In den nächsten Monaten soll ein nur mit ausländischen Richtern und Anklägern besetztes Spezialgericht gegründet werden, danach wird hier eine Verhaftungswelle erwartet. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass die sogenannten Befreier Kosovos dann Unruhen provozieren, um die Pläne der EU-Justiz doch noch zu durchkreuzen. Sollte ihnen das gelingen, muss mit weiteren grossen Auswanderungswellen aus Kosovo gerechnet werden.

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