«Der Euro ist unser gemeinsames Schicksal»

Die Staats- und Regierungschefs der EU debattieren beim Gipfel von Brüssel am Donnerstag und Freitag um die Zukunft des Euros. Angela Merkel warnt vor einem Scheitern der gemeinsamen Währung.

«Scheitert der Euro, dann scheitert Europa»: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

«Scheitert der Euro, dann scheitert Europa»: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

(Bild: Keystone)

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Zukunft des Euros hat Kanzlerin Angela Merkel um Zustimmung für die geplanten Änderungen geworben und die Zukunft der Europäischen Union erneut an die Sicherheit der Währung geknüpft. «Der Euro ist unser gemeinsames Schicksal, und Europa ist unsere gemeinsame Zukunft», sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die Opposition kritisierte die Euro-Politik der schwarz-gelben Regierung scharf.

Merkel sagte, die Chancen auf eine Umsetzung der neuen Krisenmechanismen beim Gipfel stünden gut. Sie sei zuversichtlich, dass es am Donnerstag in Brüssel eine Einigung geben werde, und sie erwarte, dass der europäische Rat förmlich das Verfahren einleiten werde. Als Ziel nannte Merkel ein Inkrafttreten der Massnahmen inklusive der notwendigen Änderungen des Lissabon-Vertrages zum 1. Januar 2013. Vorher werden die Staats- und Regierungschefs vermutlich schon im März 2011 einen Beschluss fassen, anschliessend müssen die Vertragsänderungen in den Mitgliedsländern ratifiziert werden.

«Die Friedensidee nicht vergessen»

Bei allen wirtschaftlichen Ursachen dürfe der eigentliche Grund des Handels nicht aus den Augen gelassen werden, erklärte Merkel. Dieser sei «die grandiose Friedens- und Freiheitsidee der europäischen Einigung». Dies sei das Vermächtnis, das heutigen und künftigen politischen Generationen hinterlassen worden sei. «Diesem Vermächtnis fühle ich mich ganz persönlich verpflichtet», sagte Merkel. Sie hatte zuvor schon den Satz geprägt: «Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.»

Das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, das am Donnerstag in Brüssel beginnt, soll eine Einigung auf langfristige Konsequenzen aus der Finanzkrise bringen. Deutschland und andere EU-Länder streben dafür eine begrenzte Änderung des EU-Reformvertrages von Lissabon an. Kern soll ein permanenter Krisenmechanismus für die Euro-Zone sein, der den im Jahr 2013 auslaufenden Euro-Rettungsschirm ablösen soll. Ziel ist es, die Finanzmarktstabilität der Euro-Zone dauerhaft zu gewährleisten.

«Wir brauchen keinen Schönheitswettbewerb»

Alarmiert vom Streit über die Euro-Rettung hat Kommiossionschef José Manuel Barroso die Hauptstädte zur Raison gerufen. «Wir brauchen keinen Schönheitswettbewerb der Chefs, keine Kakofonie der verschiedenen Szenarien, oder Ankündigungen, denen keine Taten folgen», sagte er am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Strassburg. Anstatt durch Unstimmigkeit Verunsicherung zu schüren «müssen wir zeigen, das die EU die Kontrolle hat. Dass wir mit einer Stimme sprechen und als Einheit handeln».

Die scharfen Worte dürften sich vor allem an Luxemburg, aber auch an Berlin und Paris richten: Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn hatte am Mittwoch in einem Interview mit der Tageszeitung «Die Welt» im Streit über die von seinem Regierungschef Jean-Claude Juncker vorgeschlagenen Euro-Anleihen nachgelegt. «Ich kann Deutschland und Frankreich nur warnen vor einem Machtanspruch, der ein gewisse Überheblichkeit und Arroganz ausdrückt», sagte er einen Tag vor dem EU-Gipfel. Wenn etwas wie die Idee der Euro-Bonds heranreife, die nicht in beiden Ländern gewachsen sei, «dann scheint es, dass dies von vornherein nicht von europäischem Interesse sein darf, nur weil es nicht im Garten von Deutschland und Frankreich gediehen ist».

Arbeiten Paris und Berlin gegen den Euro?

Juncker hatte Merkel wegen ihrer abrupten und kategorischen Ablehung der Euro-Anleihen bereits ein «simples Denken» und uneuropäisches Verhalten vorgeworfen. Asselborn ging noch einen Schritt weiter und unterstellte Berlin und Paris, nicht immer nur im Dienste des Euro zu arbeiten. «Nach meinem Eindruck gab es Szenen, da haben Frankreich und Deutschland vor einem EU-Gipfel Probleme erst geschaffen, dann sind sie nach Brüssel gekommen und haben theatralisch gezeigt: Wir haben die Probleme gelöst und Europa vorangebracht.»

pbe/dapd, sda

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