Demonstranten stürmen Finanzministerium

Die Proteste gegen die Sparmassnahmen in Griechenland spitzen sich zu. Ein Teil der Demonstranten blockiert das Finanzministerium. Noch heute soll ein neuer Krisenplan bekanntgegeben werden.

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Hunderte Demonstranten haben heute in Athen das Finanzministerium besetzt. Sie riefen zum Generalstreik auf, während die griechische Regierung mit Gesandten von EU, europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über Wege aus der Schuldenkrise verhandelten. Der Bericht der sogenannten Troika über die Fortschritte Griechenlands bei den Reformbemühungen sollte im Laufe des Tages vorgestellt werden.

Was die etwa 200 Demonstranten von dem Sparkurs der Regierung halten, machten sie mit einem Banner deutlich: Seit den frühen Morgenstunden blockierten die Mitglieder der den Kommunisten nahestehenden Gewerkschaft PAME das Ministerium und entrollten ein riesiges Transparent, auf dem zum Generalstreik aufgerufen wird.

Kritik an dem Krisenmanagement der Regierung kam auch aus den eigenen Reihen: Sechzehn sozialistische Abgeordnete unterzeichneten ein Schreiben, in dem eine umfassende Debatte über die vorgeschlagenen neuen Sparmassnahmen gefordert wird, bevor diese Gesetzeskraft erlangen. Andernfalls wollen sie nicht für den Entwurf stimmen.

Moody's stuft Banken herab

Unterdessen sinkt das Vertrauen in die griechischen Staatsfinanzen weiter: Die Ratingagentur Moody's sieht die Wahrscheinlichkeit eines Staatsbankrotts bei 50 Prozent, wie sie am Mittwoch erklärte. Moody's stufte zudem auch noch das Rating für acht griechische Banken herunter. Denn angesichts der gestiegenen Ausfallwahrscheinlichkeit und drohenden Umschuldung dürften die von den Banken gehaltenen Staatsanleihen an Wert verlieren.

Die Troika beriet derweil, ob die Fortschritte Griechenlands bei den Reformen ausreichen, um die fünfte Tranche der Finanzhilfen im Wert von zwölf Milliarden Euro auszuzahlen. Seit Mai 2010 erhielt die Regierung in Athen bereits 53 Milliarden Euro des vereinbarten Griechenland-Hilfsprogramms im Volumen von 110 Milliarden.

jak/sda/dapd

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