«Das ist kein Kalter Krieg»

Der Westen kritisiert scharf Russlands Pläne, sein Atomwaffenarsenal auszubauen. Droht ein neues Wettrüsten? Einschätzungen von ETH-Sicherheitsexperte Oliver Thränert.

Demonstration militärischer Stärke: RS-24-Interkontinentalraketen beim 70. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Hitler-Deutschland auf dem Roten Platz in Moskau.

Demonstration militärischer Stärke: RS-24-Interkontinentalraketen beim 70. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Hitler-Deutschland auf dem Roten Platz in Moskau.

(Bild: Reuters)

Vincenzo Capodici@V_Capodici

Wladimir Putin will das Atomwaffenarsenal Russlands ausbauen: Bis Ende Jahr sollen 40 neue Interkontinentalraketen angeschafft werden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nun eine Antwort angekündigt. Was könnte er gemeint haben? In der Nato ist man insbesondere darüber besorgt, dass Russland offenbar seinen taktischen Atomwaffen eine Rolle in begrenzten Konflikten zuweist. Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten werden über dieses Problem in der nächsten Woche in Brüssel beraten. Konkrete Massnahmen werden vermutlich nicht beschlossen. Ein Abzug der verbleibenden etwa 180 amerikanischen Nuklearwaffen vom Territorium von fünf Nato-Mitgliedern – wie noch vor Jahren in der Allianz diskutiert – ist vor dem Hintergrund der russischen Entwicklungen aber auf jeden Fall vom Tisch.

Droht ein neues Wettrüsten zwischen dem Westen und Russland? Die russischen Modernisierungsmassnahmen im Bereich der Atomwaffen sind von langer Hand geplant und stellen daher keine Reaktion auf westliches Verhalten dar. Unzweifelhaft nimmt jedoch die Bedeutung des Militärischen in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu. Die Zeiten vernachlässigter Verteidigungshaushalte in Europa dürften daher vorerst vorbei sein, auch weil Amerika von seinen Verbündeten mehr Anstrengungen erwartet.

Putin spricht von Raketen, die in der Lage sind, «selbst die technisch am weitesten entwickelten Luftabwehrsysteme zu durchbrechen». Was können die neuen Raketen leisten? Ist das mehr als ein Bluff? Russland ersetzt bereits seit einigen Jahren seine veralteten, noch aus Sowjetzeiten stammenden strategischen Raketen durch neue Typen. Eine der neuen strategischen Raketen ist die bereits erfolgreich getestete R-26. Sie soll einen neuen Treibstoff nutzen, der die Rakete schneller macht, sodass sie von Abwehrsystemen schwerer verfolgt und zerstört werden kann.

Inwiefern ist der geplante Raketenschutzschild der USA in Polen der Auslöser für Russlands Modernisierung seines Nukleararsenals? Russland sieht seine Kernwaffen als ein wichtiges Attribut seines Grossmachtstatus an. Es investiert daher in erforderliche Modernisierungen, um auch künftig auf diesem Feld auf Augenhöhe mit den USA zu bleiben. Dagegen hinkt Moskau mit seinen eigenen Raketenabwehrsystemen hinter Washington her. Wären die USA dazu in der Lage, Russlands strategisches Nukleararsenal aufgrund eigener effektiver Raketenabwehr zu entwerten, käme dies aus Moskauer Sicht einem Machtverlust gleich. Schon aufgrund der hohen Anzahl der russischen Kernwaffen ist dies jedoch unrealistisch.

Im Baltikum, aber auch in Polen geht die Angst vor Russland um. Wie gross ist die Gefahr einer neuen militärischen Konfrontation in Osteuropa? Vor dem Hintergrund ihrer historischen Erfahrung sind die Ängste der Osteuropäer verständlich. Ein Angriff etwa auf das Baltikum würde für Russland allerdings ein hohes Risiko darstellen, da eine Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg nicht auszuschliessen wäre. Es kommt aber für die Atlantische Allianz darauf an, die Glaubwürdigkeit ihrer Abschreckung auch künftig sicherzustellen und die neuen Mitglieder rückzuversichern. Ein Problem dabei ist zu definieren, welche etwaigen russischen Aggressionen auch unterhalb der Schwelle einer militärischen Operation den Bündnisfall auslösen würden.

Die USA erwägen die Verlegung von schwerem Kriegsgerät in mehrere Länder Osteuropas und des Baltikums. Ist das, wie Moskau behauptet, ein Verstoss der Amerikaner gegen die Nato-Russland-Akte von 1997? Die Nato hat bei ihrem letzten Gipfel in Wales vom September 2014 bewusst die Entscheidung getroffen, die Nato-Russland-Akte von 1997 intakt zu lassen. Sie hat auf die dauerhafte Stationierung von Nato-Streitkräften in signifikantem Umfang auf dem Territorium neuer Mitgliedsstaaten verzichtet. Dabei bleibt es. Die Verlegung schweren Kriegsgeräts widerspricht dem nicht, da dies nicht mit der dauerhaften Stationierung von Truppen einhergeht. Der in Wales beschlossene «Readiness Action Plan» (RAP) beinhaltet den Aufbau einer in zwei bis fünf Tagen verlegbaren «Nato-Speerspitze» mit rund 5000 Soldaten. Auch wenn vor allem die Osteuropäer gern möglichst bald Truppenstationierungen bei sich sehen würden: Dafür ist derzeit in der Atlantischen Allianz die erforderliche Einstimmigkeit nicht vorhanden.

Mit der Krim-Annexion und dem aggressiven Vorgehen in der Ostukraine hat Russland grundsätzliche Prinzipien der internationalen Beziehungen missachtet. Welchen Wert haben noch Abkommen wie der 1991 abgeschlossene und 2010 erneuerte Start-Abrüstungsvertrag zwischen Russland und USA? Das Neu-Start-Abkommen begrenzt die stationierten strategischen Nuklearsprengköpfe auf je 1550. Überdies darf jede Seite nur maximal 800 Trägersysteme wie Raketen oder schwere Bomber besitzen, die die jeweils andere Seite direkt erreichen können. Abrüstung wird mit diesem Vertrag nur in geringem Umfang erreicht. Wichtig ist jedoch die mit dem Abkommen einhergehende Transparenz. So tauschen beide Seiten Daten aus und lassen Vor-Ort-Inspektionen zu.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben einen Tiefpunkt erreicht. Besteht die Gefahr eines Rückfalls in den Kalten Krieg? In der Tat kann man davon ausgehen, dass die Intensität der Spannungen zwischen Russland und dem Westen zunehmen wird. Allerdings ist dies kein Kalter Krieg. Es handelt sich nicht um eine globale Konfrontation. Russland ist heute, anders als seinerzeit die Sowjetunion, Teil der Weltwirtschaft. Auch wenn Russland sich bewusst als nicht-westliche Zivilisation positioniert, hat der ideologische Streit heute eine andere Dimension als zu Zeiten des Marxismus-Leninismus mit seinem universalen Anspruch. Schliesslich plant die russische Armee, anders als damals die sowjetische, nicht mit einem Vormarsch bis zum Rhein in wenigen Tagen, sollte ein Krieg stattfinden.

Sehen Sie Chancen für eine Deeskalation des Konflikts? Was könnten zum Beispiel die OSZE oder der Nato-Russland-Rat tun für eine Verbesserung der Beziehungen des Westens mit Russland? Leider sehe ich derzeit keine Chancen für eine Entspannung. Der Nato-Russland-Rat existiert zwar offiziell noch, ist aber stillgelegt. In der OSZE sind zwar praktische Massnahmen möglich wie die Entsendung einer Mission in die Ukraine, wobei der damalige Schweizer Vorsitz eine wichtige Rolle gespielt hat. Darüber hinaus sollte man diese Organisation jedoch nicht mit unrealistischen Erwartungen überfrachten. Zumal die OSZE auf dem Einstimmigkeitsprinzip beruht und Russland somit über ein Veto-Recht verfügt.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt