«Das Erpressungspotenzial ist auf beiden Seiten gleich gross»

Was bedeutet der Wahlerfolg von Syriza-Chef Alexis Tsipras für die Sparpolitik in der EU? Und wie werden die Euroländer reagieren? Einschätzungen von Korrespondent Stephan Israel.

Die europäische Linke hofft auf einen Politikwechsel in der EU: Syriza-Anhänger am Sonntagabend in Athen.

Die europäische Linke hofft auf einen Politikwechsel in der EU: Syriza-Anhänger am Sonntagabend in Athen.

(Bild: Reuters)

Vincenzo Capodici@V_Capodici

Wie gross ist in Brüssel die Angst, dass es nach dem Syriza-Triumph in Griechenland auch in anderen Ländern zu einem Ende der Sparpolitik kommen wird? Insbesondere in Spanien, Frankreich und Italien. Diese Sorge spielt sicher eine Rolle. Auch deshalb kann Alexis Tsipras nicht zu viel Entgegenkommen erwarten. Die Nordeuropäer werden sich gegen Konzessionen wehren. Denn alles, was die Griechen jetzt bekommen, werden Kritiker des Sparkurses in anderen Ländern auch einfordern.

Wie wird sich die EU-Kommission verhalten, falls der neue griechische Premier Tsipras den Reformkurs tatsächlich zurückdreht? Die Kommission ist hier nicht entscheidend, die Euroländer spielen die zentrale Rolle. Sie entscheiden, ob die Regierung in Athen ausstehende Kredite ausbezahlt und möglicherweise ein Anschlussprogramm bekommt. Beide Seiten haben nicht viel Spielraum. Das Erpressungspotenzial ist in etwa auf beiden Seiten gleich gross.

Wie ist das zu verstehen? Auch Tsipras wird in Zukunft noch weitere Hilfskredite der Euroländer brauchen. Er ist deshalb auf eine funktionierende Arbeitsbeziehung angewiesen. Umgekehrt dürften auch die Euroländer kein Interesse an einer Eskalation haben, die schwer zu kontrollieren wäre und am Ende doch noch zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone führen könnte.

Wer wird sich zuerst bewegen? Das ist die Schlüsselfrage, die derzeit noch schwierig zu beantworten ist. Im Idealfall bewegen sich beide Seiten. Tsipras wird auf alle Fälle Abstriche bei seinen Wahlversprechen machen müssen. Und die Euroländer werden einem gesichtswahrenden Kompromiss zustimmen müssen.

Griechenland will nicht mehr mit der Troika verhandeln, sondern mit den Regierungen der Geberländer. Geht das? Die Zeit der Troika aus Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) läuft ohnehin ab. Die Troika ist allerdings zu Unrecht in die Rolle des Sündenbocks geraten. Die eigentlichen Hardliner sitzen in Berlin, Den Haag oder Helsinki. Mit denen wird Tsipras auch in Zukunft reden müssen.

Tsipras will unter anderem einen weiteren Schuldenschnitt. Wie könnte hier ein Kompromiss aussehen? Ein Schuldenschnitt wie vor drei Jahren ist unrealistisch. Damals mussten die Privatanleger Abstriche in Kauf nehmen. Diesmal ginge ein Schuldenschnitt auf Kosten der europäischen Steuerzahler. Es ist unwahrscheinlich, dass die deutsche oder auch die niederländische Regierung dafür die Zustimmung ihrer Parlamente bekommen würden. Realistisch ist, dass die Euroländer Griechenland längere Fristen für die Rückzahlung der Kredite und noch etwas niedrigere Zinsen zugestehen.

Heute Abend treffen sich die Eurofinanzminister in Brüssel. Ist schon absehbar, wie ihre Reaktion auf die Griechenland-Wahl ausfallen wird? Die Eurofinanzminister werden von Griechenland Vertragstreue einfordern. Der Deutsche Wolfgang Schäuble hat gerade eben bei der Ankunft betont, dass die neue Regierung in Athen eingegangene Verpflichtungen und Zusagen einhalten müsse. Heute ist es sicher noch zu früh, um den Spielraum für mögliche Kompromisse auszuloten.

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