Basescu gibt die Amtsgeschäfte ab

Das Verfassungsgericht Rumäniens hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Traian Basescu bestätigt. Die Hürde für seine Absetzung durch das rumänische Volk wurde ausserdem gesenkt.

Muss nun auf die Gunst der Stimmberechtigten hoffen: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu letzte Woche im rumänischen Parlament. (6. Juli 2012)

Muss nun auf die Gunst der Stimmberechtigten hoffen: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu letzte Woche im rumänischen Parlament. (6. Juli 2012)

(Bild: Keystone)

Der von der Amtsenthebung bedrohte rumänische Staatschef Traian Basescu hat heute Dienstag die Amtsgeschäfte vorübergehend an Senatspräsident Crin Antonescu übergeben. Das teilte das Präsidialamt in Bukarest mit.

Am Montag hatte das Verfassungsgericht des Landes nach siebenstündiger Beratung die vom Parlament eingeleitete Amtsenthebung für rechtens erklärt. Antonescu gehört der Koalition der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta an.

Das Volk hat das letzte Wort

Diese wirft Basescu vor, Regierungskompetenzen an sich gerissen und gegen die Verfassung verstossen zu haben, und trieb dessen Absetzung voran. Am Freitag stimmte das Parlament in einem EU-weit mit Besorgnis verfolgten Entscheid für die Amtsenthebung.

Diese wird allerdings nur gültig, wenn sie vom Volk bei einem Referendum am 29. Juli bestätigt wird. Am Dienstag soll das Verfassungsgericht über das Gesetz zur Volksabstimmung entscheiden.

Die Regierung hatte am vergangenen Donnerstag per Eilverordnung festgelegt, dass bei einem Referendum die Mehrheit der abgegebenen Stimmen reicht; bis dahin war die Mehrheit der eingetragenen Wähler nötig. Die Hürde für eine rechtskräftige Entscheidung wurde also durch die Regierung herabgesenkt.

Volksabstimmung schon einmal überstanden

Basescu war bereits 2007 des Amtes enthoben worden, überstand jedoch damals das darauf folgende Referendum. Allerdings dürfte er es diesmal schwerer haben, eine neuerliche Volksabstimmung für sich zu entscheiden. Denn die Regierung von Ponta verabschiedete in dieser Woche ein Gesetz, das eine Amtsenthebung Basescus bereits bei einer einfachen Mehrheit der abgegeben Stimmen ermöglicht.

mw/sda

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