Berlusconis Wahlversprechen mit Milliarden aus der Schweiz

Hintergrund

Drei Wochen vor den Wahlen geht Silvio Berlusconi mit populistischen Tönen auf Stimmenfang. Das zentrale Versprechen des Cavaliere sei ein «sympathischer Korruptionsversuch», spöttelt sein Rivale Mario Monti.

Darf man diesem Mann trauen? Silvio Berlusconi im Wahlkampf.

Darf man diesem Mann trauen? Silvio Berlusconi im Wahlkampf.

(Bild: Keystone)

Vincenzo Capodici@V_Capodici

Bei einem Wahlkampfauftritt in Mailand hat der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi den Italienern die Rückerstattung der Immobiliensteuer IMU versprochen. Die in der Bevölkerung verhasste Steuer auf Wohneigentum hatte die Technokratenregierung von Mario Monti im Rahmen der Sanierung der Staatsfinanzen nach der Abschaffung im Jahr 2008 im vergangenen Jahr wieder eingeführt. Dies sei eine falsche Entscheidung der Monti-Regierung gewesen, sagte Berlusconi bei seiner Wahlkampfrede am Sonntag in populistischer Manier. Und er machte gleich ein durchaus interessantes Versprechen: Sollte seine Mitte-rechts-Allianz die Parlamentswahlen am 24./25. Februar gewinnen, würden die Italiener die gezahlte Immobiliensteuer IMU innerhalb eines Monats – auf ihr Bankkonto oder bar – zurückerstattet bekommen. Sollten die IMU-Abgaben zurückgezahlt und nicht mehr erhoben werden, würde der Staat über sieben Milliarden Euro verlieren.

«Mit dem Geld der Bürger deren Stimmen kaufen»

«Das ist ein sympathischer Korruptionsversuch», spöttelte der scheidende Ministerpräsident Mario Monti in einer ersten Reaktion auf Berlusconis Plan, den Italienern die IMU zurückzuerstatten. Berlusconi versuche, «mit Geld, das den Bürgern gehört, deren Stimmen zu kaufen». Notabene mit Geld, das dazu dient, die von der Berlusconi-Regierung verursachten Haushaltslöcher zu stopfen, wie Monti in einem Interview mit dem TV-Sender RTL erklärte. Der scheidende Ministerpräsident erinnerte an die Tatsache, dass Berlusconi viele Jahre an der Spitze der Regierung gestanden sei. «Und er hat niemals eine einzige Versprechung eingehalten.»

Bei seinem jüngsten Wahlkampfauftritt machte Berlusconi auch weitere Versprechen. So möchte er in ein paar Jahren die regionale Unternehmenssteuer Irap abschaffen: Damit würden der Staatskasse weitere 33 Milliarden entgehen. Die linksliberale Zeitung «Repubblica» rechnet vor, dass die Wahlversprechen von Berlusconi, inklusive Abschaffung der Immobiliensteuer IMU, den italienischen Staat rund 40 Milliarden pro Jahr kosten würden. Mit seinen Vorschlägen hat Berlusconi nicht nur bei den politischen Gegnern Unverständnis und Kritik geerntet. Experten wie Giacomo Vaciago, Wirtschaftsprofessor in Mailand und Ex-Berater der italienischen Regierung, sprechen gar von Betrug. Selbst prominente Verbündete wie Lega-Nord-Politiker Giulio Tremonti, Finanzminister im letzten Berlusconi-Kabinett, äusserten grosse Vorbehalte an den Wahlversprechen des Cavaliere.

Berlusconi setzt auf Steuerabkommen mit der Schweiz

Der 76-Jährige, der sich zuletzt als neuer Wirtschaftsminister ins Spiel brachte, beharrt allerdings darauf, dass die Gegenfinanzierung seiner Wahlversprechen gesichert sei. So will er unter anderem die Steuern für Tabak und Glücksspiele erhöhen und die Staatsausgaben senken. Insbesondere soll ein Abkommen mit der Schweiz zur Besteuerung von nicht deklarierten Vermögen von Italienern bei Schweizer Banken viel Geld einbringen. Bei einem Steuerabkommen mit der Schweiz könnten laut Berlusconi sofort 30 Milliarden Euro in Italiens Staatskassen fliessen, und dann noch zusätzlich fünf Milliarden pro Jahr. Berlusconi tut so, als sei das Steuerabkommen zwischen Italien und der Schweiz eine reine Formsache. Die Realität ist aber eine andere.

Bei den Verhandlungen zwischen Bern und Rom herrscht derzeit Stillstand, auch wegen der anstehenden Neuwahlen. Die bilateralen Beziehungen hatten jahrelang wegen Unstimmigkeiten bei Steuer- und Finanzfragen gelitten. Die seit dem letzten September von Rom und Bern angestrebte Lösung im Steuerstreit soll nach dem – inzwischen gescheiterten – Modell des Steuerabkommens mit Deutschland gestaltet werden. Starker Widerstand gegen das Abgeltungssteuermodell kommt auch aus Frankreich. Die EU verlangt zudem, dass direkt mit ihr anstatt mit den einzelnen Ländern verhandelt wird. Ihre Forderung ist jedoch die Einführung eines automatischen Austauschs von Bankkundendaten. Nicht zuletzt hat Italien klargemacht, dass es nicht zu jedem Preis ein Abkommen wolle. Vor diesem Hintergrund dürften sich die Verhandlungen zwischen Rom und Bern als kompliziert und langwierig erweisen.

baz.ch/Newsnet

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