Berlusconi spielt auf Zeit – und die Linke spielt mit

Eine Verurteilung des italienischen Ex-Premiers heute hiesse nicht, dass er seinen Einfluss verlieren würde. Eine Analyse.

Der 77-jährige zieht die Fäden hinter den Kulissen der italienischen Politik: Ex-Premier Silvio Berlusconi.

Der 77-jährige zieht die Fäden hinter den Kulissen der italienischen Politik: Ex-Premier Silvio Berlusconi.

(Bild: Reuters)

Zeit gewinnen. Das war immer schon Silvio Berlusconis Strategie in seinen zahlreichen Prozessen: verzögern, verlängern, verjähren lassen. Diesmal könnte es damit ein Ende haben, wenn der Kassationshof in Rom heute Dienstag das letztinstanzliche Urteil in einem Steuerbetrugsverfahren gegen Berlusconi sprechen sollte. Die vier Jahre Haft aus der zweiten Instanz wegen Steuerhinterziehung von gut 7 Millionen Euro könnten dann bestätigt werden, doch würde der fast 77-jährige Angeklagte nicht ins Gefängnis gehen. Schwerwiegender für Berlusconi wäre der zweite Teil des Urteils, der Ausschluss aus allen öffentlichen Ämtern für fünf Jahre. Das könnte das Aus für seine Präsenz im Parlament bedeuten. Aber wäre es gleichbedeutend mit dem Ende seiner politischen Macht?

Dagegen spricht, dass Berlusconi auch diesmal seine Strategie nicht ändert. Anstatt in hektische Betriebsamkeit zu verfallen, spielt er wieder einmal auf Zeit. Die öffentlichen Drohungen gegen die Richter überlässt er den Höflingen aus seinem «Volk der Freiheit», die für den Fall einer Verurteilung ihres Chefs wahlweise die Autobahnen blockieren oder die Koalitionsregierung mit dem linken PD platzen lassen wollen, vielleicht auch beides zusammen. Berlusconi aber hat sich mit seinen Anwälten in der Villa San Martino in Arcore bei Mailand verbarrikadiert, dem Schauplatz der berüchtigten «Bunga-Bunga»-Partys. Jetzt ist die Zeit der lustvollen Dekadenz vorbei, stattdessen werden Akten studiert, Szenarien durchgespielt, natürlich auch der schlimmste Fall.

Gerüchtestreuen wie immer

Berlusconis Anwälte, selbst seit Jahren in der Politik, streuen Gerüchte. Auch das gehört zu ihrer Strategie. Den Gerüchten nach könnten sich die Richter am Kassationshof, ohnehin nur eine Art stellvertretendes «Ferientribunal», für einen neuerlichen Aufschub auf Mitte September entscheiden, wenn die eigentlich zuständigen Kollegen wieder im Dienst sind. Noch besser für Berlusconi wäre allerdings, wenn das Gericht entscheiden würde, den Prozess noch einmal aufzurollen. Angesichts der Tatsache, dass es um Delikte aus den Jahren 1988 bis 2003 geht, könnte sich der Angeklagte dann bequem zurücklehnen. Die Verjährung käme prompt, er hätte wieder einmal gewonnen. Mit der alten Strategie.

Ein zweites Gerücht macht in Rom die Runde. Es betrifft das Parlament, genauer den Senat, wo Berlusconi sitzt. Auch dort, so das Gerücht, soll die Verzögerungstaktik greifen: Falls das Kassationsgericht Berlusconi sein Amt als Senator verbietet, müsste der Senat das bestätigen, so will es das Gesetz. Doch bis zu dieser Bestätigung könnte wieder Zeit vergehen, viel Zeit. Es gibt den Präzedenzfall des Rechtsanwalts Cesare Previti, der vom Berlusconi-Verteidiger zum Verteidigungsminister Italiens aufstieg, eine von vielen zynischen Karrieren im Berlusconismus.

Zeitspiel lähmt das Land

Previti wurde wegen des schweren Vergehens der Richterbestechung (im Auftrag seines Mandanten und Parteiführers) letztinstanzlich verurteilt, doch seinen Sitz im Parlament musste er erst 14 Monate später niederlegen. So lange zögerten die Volksvertreter den Ausschluss des kriminellen Kollegen hinaus. Mit dem Unterschied, dass jene Opposition, die damals noch entrüstet gegen das schamlose Spiel auf Zeit des Berlusconi-Volks protestierte, heute mit dem alten Feind gemeinsame Sache macht: Seite an Seite regieren PD und PDL in einer Grossen Koalition.

Darin beweisen sie – und das ist kein Gerücht – dass Silvio Berlusconi gar kein öffentliches Amt benötigt, um weiterhin die Geschicke der italienischen Politik zu bestimmen. Es reicht völlig aus, dass er hinter den Kulissen die Fäden zieht. Ausgerechnet jetzt, da die Linke den Rechtspopulisten für immer loswerden könnte, muss sie von seinen Gnaden regieren – allen voran Premierminister Enrico Letta, der Neffe von Berlusconis langjährigem Weggefährten und Adlatus Gianni Letta. Ausgerechnet jetzt, da Berlusconi höchstrichterlich ins Abseits gestellt werden könnte, kann die Linke nicht mehr an ihm vorbei.

Hoffen auf die Richter

Die Situation ist nicht nur absurd, sie lähmt das Land. Denn indem Berlusconi auch jetzt wieder auf Zeit spielt, würdigt er die Politik der Regierung zu puren Scheingefechten herab. Da können Brüssel und die EZB noch so vehement den Fortgang der von Mario Monti angestossenen Reformpolitik anmahnen – die Regierung, zu der übrigens jetzt auch Montis kleine Partei gehört – bewegt sich wie im luftleeren Raum. Um sich die Zeit bis zum Verdikt zu vertreiben, debattierten die Koalitionspartner ein wenig über ein Gesetz gegen die Diskriminierung von Homosexuellen. Oder es wird ein paar Tage lang über die Staatsbürgerschaft für Migrantenkinder palavert – nicht ernsthaft, natürlich. Auch die galoppierende Staatsverschuldung, die kürzlich eine neue Rekordhöhe erreichte, wird nicht sehr ernst genommen. Denn ernst würde die Lage erst im Falle einer Verurteilung Berlusconis.

«Für mich ändert sich nichts», hat der Angeklagte gesagt. «Soll doch der PD eine Regierungskrise auslösen.» Tatsächlich droht der Bund mit dem Feind von früher die Partei derart zu zerreissen, dass die PD-Führer heimlich auf Aufschub durch die Richter hoffen. Zeit gewinnen, um nicht der wütenden Basis ausgesetzt zu werden: Italiens Linke spielt längst das Spiel von Berlusconi.

Tages-Anzeiger

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