Berlusconi, der Hartnäckige

Silvio Berlusconi ist wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt. Doch er hält seinem Senatssitz fest. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Andere Politiker zogen jeweils die Konsequenzen aus solchen Skandalen.

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Italiens Senat prüft in Rom einen Ausschluss des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus dem Oberhaus. Berlusconi hält trotz seiner rechtskräftigen Verurteilung Anfang August wegen Steuerbetrugs an seinem Senatssitz fest. Andere europäische Staats- oder Regierungschef haben dagegen in der Vergangenheit Konsequenzen aus Skandalen gezogen und sind von ihren Ämtern zurückgetreten:

Bundespräsident Christian Wulff in Deutschland

Wulff tritt im Februar 2012 als Bundespräsident zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts gegen ihn eingeleitet hat. Der Filmproduzent David Groenewold soll für den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff Teile der Hotelkosten, die Kosten für Kinderbetreuung und die Bewirtung bei einem Besuch des Oktoberfestes im Jahr 2008 bezahlt haben, insgesamt rund 750 Euro. Der Prozess soll am 1. November beginnen.

Belgiens Regierungschef Yves Leterme

Leterme muss Ende 2008 im Zuge einer Justiz-Affäre zurücktreten. Regierungsberater sollen bei der Rettung der Fortis-Bank Druck auf die Justiz ausgeübt haben. Der Christdemokrat kehrt aber schon ein Jahr später in das Amt zurück, nachdem sein Nachfolger Herman Van Rompuy erster ständiger EU-Ratspräsident wird. Leterme ist bis 2011 belgischer Regierungschef.

Finnlands Regierungschef Matti Vanhanen

Vanhanen gibt 2010 das Amt des Regierungschefs und die Spitze seiner Zentrumspartei ab. Er selbst nennt gesundheitliche Gründe, es gibt aber zu der Zeit auch Vorwürfe über eine illegale Finanzierung seines Wahlkampfes um die finnische Präsidentschaft 2006. Das finnische Parlament lehnt es 2011 ab, den Vorwürfen weiter nachzugehen.

Kroatiens Ministerpräsident Ivo Sanader

Sanader tritt im Sommer 2009 überraschend als Regierungschef zurück, die Gründe bleiben zunächst unklar. Ende 2010 wird er in Österreich wegen Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch festgenommen und nach Kroatien ausgeliefert. Dort wird er Ende 2012 zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Polens Regierungschef Leszek Miller

Miller tritt im Mai 2004 wegen Korruptionsvorwürfen zurück. Auch die Spitze der sozialdemokratischen Partei gibt er ab. 2012 wird er wieder an die Parteispitze gewählt.

Tschechiens Regierungschef Petr Necas

Necas muss im Juni 2013 im Zuge einer Korruptions- und Bespitzelungs-Affäre zurücktreten. Seine Kabinettschefin und enge Vertraute Jana Nagyova soll politische Korruption im grossen Stil organisiert haben. Sie soll zudem die Geheimdienste missbraucht haben, um Necas' Ehefrau Radka zu bespitzeln, von der er sich inzwischen getrennt hat. Die Staatsanwaltschaft geht aber nicht gegen Necas vor.

kpn/AFP

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