Auch das Recht auf Dummheit hat Grenzen

Das internationale Recht soll die gröbsten Dummheiten der politischen «Rich Kids» vermeiden.

Sie konnten sich schon in der Schule jede Dummheit erlauben und wollen das auch als erwachsene Politiker.

Sie konnten sich schon in der Schule jede Dummheit erlauben und wollen das auch als erwachsene Politiker.

(Bild: Keystone)

Andreas Schwander

«Take back control», die Kontrolle zurückgewinnen, war das Leitmotiv der Brexit-Kampagne. Ähnlich tönt es in Ungarn oder in Polen oder in Italien gegenüber der EU. Und die Selbstbestimmungs-Initiative wirbt mit dem alten Hut «wir wollen keine fremden Richter». Allerdings haben die Monate, in denen die britischen Konservativen nun «die Kontrolle zurück» erhalten haben, gezeigt, dass von Kontrolle keine Rede sein kann, eher schon von Chaos und Inkompetenz. Wie sollten auch so verwöhnte Jungs wie Boris Johnson oder Jacob Rees-Mogg an Details denken?

Als «Rich Kids» sind sie es von klein auf gewöhnt, dass sie auf niemanden Rücksicht nehmen müssen und dass immer jemand hinter ihnen aufräumt. Sie konnten sich schon in der Schule jede Dummheit erlauben und wollen das auch als erwachsene Politiker. Wenn da nur nicht die blöde Kindergärtnerin namens EU wäre. Wie quengelnde Kinder fordern sie ultimativ das Recht auf Dummheit inklusive das Recht, jedes andere Kind in der Umgebung ungestraft hauen und mobben zu dürfen.

Zu diesen jahrhundertelang von den Londoner Snobs gemobbten Kindern gehören die Iren und die Nordiren. An die haben die Brexit-Kids logischerweise gar nie gedacht – so wie sie die Kellerkinder ihres Empires immer ignoriert haben. Und diese Kellerkinder realisieren nun augenreibend, dass sie als ewig Vernachlässigte des British Empire im vereinigten Europa am längeren Hebel sitzen. Brüssel pocht mit Nachdruck drauf, dass es keine «harte» Grenze zu Nordirland gib, dass der Frieden dort nicht aufs Spiel gesetzt wird, und stellt die dummen Eton-Boys in Westminster in den Senkel.

Genau dafür ist internationales Recht da. Es soll die gröbsten Dummheiten der politischen «Rich Kids» vermeiden. Und die Schweiz gehört zu den Miterfindern des internationalen Rechts, weil sie einst durch die groben Dummheiten der Nachbarn im Süden und im Norden in akute Gefahr geraten ist.

Trotzdem: Europa ist eine sehr nachsichtige Kindergärtnerin. Die polnischen und ungarischen Bengel dürfen schon deutlich zu lange auf Minderheiten und Flüchtlinge einschlagen. Und der italienische Bambino täubelet, weil Brüssel nach jahrelangen Eskapaden sein Taschengeld-Budget nicht akzeptiert.

Genau das ist es, was Populisten an der EU und an internationalen Verträgen stört. Sie fordern für sich das Recht zurück, andere weiterhin wie früher schikanieren und Wahlkampfversprechen unkontrolliert aus der Staatskasse finanzieren zu dürfen. Sie fordern ultimativ das Recht auf Dummheit. Die EU, aber auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg stehen dem im Wege. Auch die selbstgefällige Schweiz musste da immer wieder mal erkennen, dass ihre Rechtssprechung lückenhaft ist und ihr politisches System Webfehler hat. Peinlich vielleicht, aber es schadet auch dem Musterschüler nicht, wenn ihm gelegentlich mal jemand auf die Finger schaut.

Die Selbstbestimmungs-Initiative will ein Recht auf Dummheit, wohlwissend, dass mit Ständemehr und tiefer Stimmbeteiligung in der Schweiz Volksentscheide immer Minderheitsentscheide und oft Zufallsentscheide sind. Von den zwei Millionen nicht stimmberechtigten, aber gleichzeitig steuerpflichtigen Menschen ohne Schweizer Pass, immerhin ein Viertel der Wohnbevölkerung, spricht bei Abstimmungen ohnehin nie jemand. In einem politischen System, das lauten Minderheiten derart viel Gewicht gibt, müssen die leisen Mehrheiten mit einem festen Rahmen vor zu viel Dummheit geschützt werden. Internationales Recht über Landesrecht garantiert diesen Rahmen. In Irland beweist Europa gerade, dass es diese Aufgabe ernst nimmt. Auch das Recht auf grenzenlose Dummheit hat Grenzen.

Basler Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt