Italien will Flüchtlings-Rettungsschiff beschlagnahmen

Die italienische Regierung fordert wegen illegaler Müllentsorgung 460'000 Euro von NGOs.
Soll in Italien illegal gefährlichen Müll entsorgt haben: Die Aquarius im Hafen von Marseille. (Archiv)

Soll in Italien illegal gefährlichen Müll entsorgt haben: Die Aquarius im Hafen von Marseille. (Archiv)

(Bild: Keystone Claude Paris)

Die italienischen Justizbehörden haben die Konfiszierung des NGO-Schiffs Aquarius angeordnet und Ermittlungen gegen die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) aufgenommen. Der Verdacht lautet auf illegaler Entsorgung von gesundheitlich gefährlichem Müll.

Dies vermeldete die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft von Catania stellte fest, dass in 44 Fällen 24 Tonnen Abfall, der Infektionen hätte auslösen könne, illegal in Italien entsorgt worden sei. Der Müll sei zwischen Januar 2017 und Mai 2018 von der Aquarius, sowie vom Schiff Vos Prudence transportiert worden.

Vorwürfe zurückgewiesen

Ermittlungen wurden gegen einige MSF-Mitglieder aufgenommen. Die Aquarius, die gemeinsam von Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee betrieben wird, befindet sich derzeit im Hafen von Marseille.

Ärzte ohne Grenzen wies die Vorwürfe in einer Erklärung zurück. Bei den Abfällen handle es sich insbesondere um Kleidung von Geretteten, Lebensmittelreste und Abfälle, die bei medizinischen Behandlungen anfallen würden. Alle Einsätze, auch die Müllentsorgung, seien immer nach Vorschrift erfolgt. Die zuständigen Behörden hätten die Verfahren nie beanstandet.

Es handle sich um eine unverhältnismässige und unbegründete Massnahme, die lediglich dazu dienen solle, lebensrettende Aktionen auf See weiter zu kriminalisieren. «Das einzige Verbrechen, das wir heute im Mittelmeer sehen, ist die vollständige Demontage des Such- und Rettungswesens», kritisierte die Organisation. MSF sei jederzeit bereit, mit den italienischen Behörden zu kooperieren.

Laut dem Vorwurf entsorgte das Personal des Schiffes Unrat in italienischen Häfen als harmlosen Müll, obwohl es sich wegen der Gefahr von Infektionen um gefährlichen Unrat handelte. Das Personal habe auch Dokumente erstellt, aus denen hervorging, dass es sich um nicht gefährlichen Müll handle.

Dabei ging es vor allem um Kleidung, die von Migranten getragen wurde. Die Nichtregierungsorganisation habe sich damit 460’000 Euro erspart, die die legale Entsorgung des gefährlichen Mülls gekostet hätte. Die 460’000 Euro sollen von Konten der NGO beschlagnahmt werden, beschlossen die Justizbehörden.

Salvini zufrieden

Rom versucht, das Migranten-Rettungsschiff schon lange aus dem Verkehr zu ziehen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini, der NGO-Schiffen den Zugang zu italienischen Häfen gesperrt hatte, begrüsste die angeordnete Beschlagnahmung der Aquarius.

«Wir haben gut getan, die NGO-Schiffe zu stoppen. Wir haben nicht nur den illegalen Menschenhandel, sondern auch Müllhandel gestoppt», sagte Salvini. Der Chef der rechten Lega verfolgt seit Antritt der neuen Regierung in Rom im Juni eine Null-Toleranz-Politik gegen Migranten, die mit Booten versuchen, illegal Italiens Küsten zu erreichen.

nag/sda

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