Angela Merkel geht in die Offensive

Die Geheimdienstaffäre bedroht die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin und sorgt für schwere Spannungen in der Regierungskoalition. Angela Merkel versucht, die Krise durch Offenheit zu entschärfen.

Das Verhältnis ist angespannt: Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel in Berlin. Foto: Thomas Trutschel (Photothek, Getty Images)

Das Verhältnis ist angespannt: Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel in Berlin. Foto: Thomas Trutschel (Photothek, Getty Images)

«Angriff ist die beste Verteidigung» – nach dieser Devise gehen CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Vertrauten in der Geheimdienstaffäre vor. Denn der Vorwurf, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) die ­Kollegen vom US-Dienst NSA (National Security Agency) dabei unterstützt hat, deutsche und europäische Unternehmen, die EU, die französische und die österreichische Regierung aus­zuspionieren, ist brandgefährlich.

Er hat Innenminister Thomas de­ ­Maizière (CDU) in eine bedrohliche ­Lage gebracht. Und er bietet eine Angriffs­fläche, die SPD-Chef Sigmar Gabriel schon ausgiebig genutzt hat. Es kracht in der Regierungskoalition zwischen CDU und SPD.

Gestern nun reklamierten Merkels Verbündete einen ersten Sieg für sich. Im Sinne der Vorwärtsverteidigung war de Maizière von sich aus vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr)erschienen, jener Gruppe von neun Abgeordneten des Bundestags, welche die Oberaufsicht über die deutschen Nachrichtendienste führt. Die Sitzung war ­natürlich geheim, die vorgelegten ­Unterlagen waren es ebenfalls. Aber de Maizière liess die Medien dennoch wissen: «Von den gegen mich erhobenen Vorwürfen bleibt nichts übrig.»

2008, als er noch Chef des Kanzleramts und damit für den BND zuständig war, habe er nichts erfahren von an­geblicher Wirtschaftsspionage der NSA. Stephan Mayer (CSU), einer der PKGr-Abgeordneten, sekundierte artig. Er könne zwar nichts aus der geheimen ­Sitzung preisgeben, aber so viel schon: «Die bodenlosen Unterstellungen gegen unseren heutigen Innenminister haben sich als haltlos herausgestellt.»

Dem widersprach – natürlich ohne Geheimnisse verraten zu wollen – Christian Ströbele, Geheimdienstexperte der Grünen und ebenfalls in der PKGr. Es habe sich herausgestellt, dass ­de ­Mazière damals seiner Aufsichtspflicht beim BND nicht nachgekommen sei. Katrin Göring-Eckart, Fraktions­chefin der Grünen, ging noch weiter. «Wir befinden uns in einer Vertrauenskrise», rief sie. «Es geht um das Vertrauen der Unternehmen, der internationalen Partner, des Parlaments und der Bürger in Deutschlands Regierung.» Das bestätigte gestern eine von der «Bild» in Auftrag gegebene Umfrage. 62 Prozent der Befragten waren der ­Meinung, Merkels Glaubwürdigkeit sei gefährdet.

Die Parlamentarier sprachen in einer kurzfristig einberufenen Debatte zur BND-Affäre, welche die Regierung selbst beantragt hatte – noch ein Versuch, ­Offenheit zu demonstrieren. Dazu gehört auch, dass Angela Merkel gestern ­signalisierte, sie wäre bereit, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags auszusagen. Der wurde eingesetzt nach den Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, der 2013 unter anderem aufgedeckt hatte, dass die Amerikaner sogar das Mobil­telefon der Bundeskanzlerin abgehört hatten.

Österreich ist verärgert

Die hartnäckigen, seit mehr als einem Jahr andauernden Nachforschungen dieses Ausschusses haben die jüngste Krise ausgelöst. Er hatte erfahren, dass die NSA jahrelang dem BND Suchbegriffe zur Analyse von abgefangenen Daten vorgegeben hatte, unter denen sich auch die Namen von Unternehmen, Politikern und staatlichen Institutionen in Österreich und Frankreich befanden. Nach Presseberichten wurde das dem Kanzleramt schon 2008, erneut 2011 und zuletzt diesen März mitgeteilt.

Die Regierung von Österreich hat am  Dienstag eine Klage wegen geheimdienstlicher Tätigkeit gegen Österreich eingereicht – ein höchst undiploma­tischer Vorgang und ein Zeichen, wie verärgert das Land ist.

Erstaunlich verhalten regierte hin­gegen Frankreich, dessen Regierung auch Ziel von NSA-Spionage gewesen sein soll. Man vertraue darauf, dass die deutsche Regierung «alle notwendigen Entscheidungen» treffen werde, sagte Regierungssprecher Stéphane Le Foll gestern in Paris.

Tatsächlich setzt Frankreich selbst auf umfassende Überwachung der Telekommunikation: Ein neues Abhörgesetz wurde am Dienstag von der National­versammlung mit grosser Mehrheit verabschiedet. Damit gibt der Sozialist François Hollande seiner konservativen Kollegin Merkel Rückendeckung, die sie vom eigenen, sozialdemokratischen ­Koalitionspartner nicht erfährt.

Sigmar Gabriel hatte am Dienstagabend betont, dass er die Bundeskanz­lerin zweimal gefragt habe, ob sie etwas von NSA-Wirtschaftsspionage mithilfe des BND wisse. Zweimal habe Merkel das bestritten. Damit plauderte der ­Vizekanzler nicht nur Inhalte eines vertraulichen Gesprächs aus («Vertrauensbruch!», riefen die CDU-Sprecher); er setzte Merkel auch dem Vorwurf aus, ­gelogen zu haben.

Denn mindestens seit März weiss das Bundeskanzleramt, dass es NSA-Such­begriffe gegeben hat, die auf Unternehmen wie Airbus und Eurocopter zielten.

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