Abkommen zwischen Japan und EU bringt Schweiz in Bedrängnis

Ab 2019 wird es zwischen Japan und der EU praktisch keine Zölle mehr geben. Für die Schweizer Wirtschaft ist das ein Nachteil.

Der japanische Premier Shinzo Abe (Mitte) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (r.) und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Tokio. (17. Juli 2018)

Der japanische Premier Shinzo Abe (Mitte) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (r.) und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Tokio. (17. Juli 2018)

(Bild: Keystone Martin Bureau/AP)

Die Europäische Union und Japan haben am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Tokio ihr seit Jahren ausgehandeltes Freihandelsabkommen Economic Partnership Agreement (EPA) unterzeichnet. Das in der Öffentlichkeit auch Jefta genannte Abkommen soll im kommenden Jahr in Kraft treten und 99 Prozent aller Zölle zwischen den beiden Wirtschaftsräumen beseitigen. Mit der Unterzeichnung inmitten des Handelsstreits mit den USA setzen die EU und Japan auch ein Zeichen gegen Protektionismus.

Schweizer Industrieunternehmen und Landwirte im japanischen Exportmarkt bringt das neue Abkommen allerdings unter Druck. Die europäische Konkurrenz profitiere voraussichtlich schon ab 2019 von tieferen Zöllen, kritisiert die parlamentarische Gruppe Schweiz-Japan.

Auch bei öffentlichen Beschaffungen in Japan geraten Schweizer Unternehmen künftig ins Hintertreffen, wie die parlamentarische Gruppe mit Verweis auf eine Studie von der Exportförderorganisation Switzerland Global Enterprise in einer Mitteilung schreibt.

Schweiz-Japan: Keine Verhandlungen in Aussicht

Für Schweizer Firmen in Japan soll aber ein mindestens gleichwertiger Marktzugang gelten wie für Firmen aus der EU. Deshalb müsse nun endlich das bald zehnjährige, bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Japan erneuert werden. Das fordert CVP-Nationalrätin und Präsidentin der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Japan, Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie habe bereits letzten Dezember in einer Interpellation auf die drohende Diskriminierung von Schweizer Firmen hingewiesen und vom Bundesrat gefordert, neue Verhandlungen mit Japan aufzunehmen.

Obwohl Bundespräsident Alain Berset wie auch Vizepräsident Ueli Maurer im April in Japan zu Besuch waren, seien bis heute keine Verhandlungen in Aussicht gestellt worden, moniert die Präsidentin.

Drittgrösste Volkswirtschaft der Welt

Die EU-Staaten hatten dem Abschluss eines neuen Freihandelsabkommens mit Japan am 6. Juli zugestimmt. Es ist der grösste Freihandelspakt, den die EU jemals abgeschlossen hat. Japan ist nach den USA und China die drittgrösste Volkswirtschaft der Welt. Zusammen zählen die EU und Japan mehr als 600 Millionen Einwohner.

Die Europäische Union beziffert die Einsparungen für EU-Exporteure durch das Abkommen mit Japan nun auf jährlich rund eine Milliarde Euro. Aufgrund der Grösse des japanischen Marktes mit 127 Millionen Menschen erwartet Brüssel zudem einen deutlichen Anstieg der Exporte.

Für die deutsche Wirtschaft sei das Abkommen «ein handelspolitischer Volltreffer», erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Nach Angaben des DIHK hängen mehr als 600.000 Arbeitsplätze in der EU mit Exporten nach Japan zusammen. Zudem beschäftigen japanische Unternehmen in der EU mehr als eine halbe Million Menschen. Die deutschen Exporte nach Japan beliefen sich 2017 auf 19,5 Milliarden Euro, die Importe nach Deutschland auf 22,9 Milliarden Euro.

Kritik von Umweltschützern

Kritiker warnen hingegen davor, dass durch das Freihandelsabkommen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards leiden könnten. «Hinter der Sorge vor Trumps Abschottung peitscht die EU ein Handelsabkommen nach dem anderen durch», kritisierte etwa Greenpeace.

Wenn nun aber Rinderhälften und Schlachtschweine deutscher Fleischkonzerne in Japan «massiv billiger werden und sich häufiger verkaufen, dann sickert in Deutschland künftig noch mehr Nitrat in den Boden, landen noch mehr Antibiotika auf unseren Tellern und bläst die Massentierhaltung noch mehr Treibhausgase in die Luft», erklärte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter.

mch/afp

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