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Eine Nation in Gefahr

Der Abgang aus Europa könnte zum Ende des Vereinigten Königreichs führen.

Als Souvenirs noch gefragt: Ein Passant mit einem Union-Jack-Schirm gegenüber dem Parlamentsgebäude in London. Foto: Tolga Akmen (AFP)
Als Souvenirs noch gefragt: Ein Passant mit einem Union-Jack-Schirm gegenüber dem Parlamentsgebäude in London. Foto: Tolga Akmen (AFP)

Noch hundert Tage bis zum Brexit. Und der Wahnsinn hört nicht auf. Im Gegenteil. Selbst Befürworter des EU-Austritts räumen ein, dass die Lage ausser Kontrolle ist – und nicht alle machen dafür, wie sonst, Kontinentaleuropa verantwortlich. Stattdessen wächst die Erkenntnis, dass die politischen Institutionen des Landes nicht mehr fähig sind, die Nation zu führen, zu einen, zu schützen.

Die Vorbereitungen für einen Brexit ohne Deal werden hochgefahren, weil die politische Klasse Grossbritanniens keinen konsensualen Ausweg sieht. Ein solcher Brexit aber wird bestimmt sehr teuer, daher schiebt die Regierung viele Reformen auf. Gesundheitswesen und Sozialdienste bekommen versprochene Zuschüsse nicht, Arme und Kranke zahlen drauf. Der Brexit kostet also doppelt. Aber ein Thema ist das in der aufgeheizten Atmosphäre von Westminster nur für Gegner des EU-Austritts. Die Brexiteers beschwören lieber den Geist des Zweiten Weltkriegs: Gürtel enger schnallen, Waren horten, Moral heben – für die Freiheit.

Antwort auf Vernachlässigung und Armut

Jeder Politiker, und um so mehr jeder Wirtschaftstreibende fürchtet, ein No Deal werde in eine ökonomische und gesellschaftliche Katastrophe führen. 3500 Soldaten werden nicht umsonst für die Stunde null bereitgestellt. Regierung und Parlament haben sich gleichwohl in Gräben verschanzt. Das Parlament kämpft vor allem um seine Rechte und seine Würde, Premierministerin Theresa May hingegen benimmt sich wie die Staatschefin in einem Präsidialsystem, in dem sie diktieren kann, wann worüber diskutiert und abgestimmt wird. Brücken werden nicht gebaut.

Das liegt im politischen System Grossbritanniens begründet, im Selbstverständnis seiner regierenden Klasse sowie im neu erwachten englischen Nationalismus, der die Einheit des Königreichs opfert – trotz aller Beteuerungen, das Schicksal Nordirlands sei entscheidend, und die Interessen Schottlands würden berücksichtigt. Der Brexit war, unter anderem, die Antwort der Engländer aus den Midlands und dem Norden auf Vernachlässigung und Armut, welche die Brexiteers aufgriffen und ummünzten in die erbauliche Geschichte vom Fall und Aufstieg einer grossen Nation. Tatsächlich könnte daher am Ende eines langen Weges aus Europa das Ende des Vereinigten Königreichs stehen.

Auch das Parteiensystem, wie es die Briten kennen, steht auf der Kippe. Das Mehrheitswahlrecht hält kleine Parteien klein und muss abweichende Meinungen zwangsläufig in die eigenen Programme integrieren. Als «grosse Kirchen» bezeichnen sich Tories und Labour stolz. Aber das hat seinen Preis. Die Parteien drohen zu zerfallen. Liberale Tories kündigen für den Fall eines vertragslosen Brexits den Parteiaustritt an, Labour-Abgeordnete fordern – konträr zur Parteiführung – umgehend ein zweites Referendum. Ohnehin hat sich Labour als ernst zu nehmende Opposition insAus befördert. Das Taktieren der Parteiführung, die «kalkulierte Ambivalenz» im Umgang mit dem Brexit hat dazu geführt, dass Jeremy Corbyn, vor Jahresfrist noch als Popstar gefeiert, nicht mehr ernst genommen wird.

Kein Empire 2.0

Zahlreiche Optionen liegen jetzt auf dem Tisch. Ausser dem verantwortungslosen Austritt ohne Deal erfüllt keine kurzfristig den viel beschworenen Wählerwillen. Allerdings war die Grundannahme der Brexit-Kampagne, Grossbritannien werde nach dem Untergang des Empires durch die Befreiung vom Joch der EU wieder zu einer strahlenden globalen Führungsmacht aufsteigen, nie mehr als abgefeimte Werbung mit einem nicht einlösbaren Versprechen. Auch dafür zahlt das Land jetzt einen hohen Preis. Der Vertrag, den London und Brüssel ausgehandelt haben, ist der kleinste gemeinsame Nenner. Doch wie lässt sich das den 52 Prozent der Bürger verkaufen, die für den Traum von neuer Allmacht gestimmt haben, ohne eine Machbarkeitsstudie einzufordern?

Um Realismus in die Debatte zu bringen, müssten die Verführer von gestern einräumen, dass es kein Empire 2.0 geben wird. Und dass Brüssel nicht der Feind war, zu dem es stilisiert worden ist. Aber das wird nicht geschehen. Stattdessen werden Entscheidungen gefällt werden, die aus der Not, nicht aus dem Triumph geboren sind. Auch deshalb schaut die Welt mit Sorge und Unverständnis auf das Land, das doch Bewunderung für seinen Schritt einforderte.

Ungeklärte Fronten, beschädigte Institutionen

Selbst wenn Theresa Mays mutmasslicher Plan aufgeht und die Drohung mit einem No Deal schliesslich genügend Abgeordnete dazu bringt, den vorliegenden Austrittsvertrag zu beschliessen, wäre das nur der Anfang. Denn nach dem 29. März 2019 müsste Grossbritannien umgehend beginnen, die künftigen Beziehungen zur EU auszuhandeln.

Es ist ein verbreiteter Irrglaube, mit einer Einigung in London in den nächsten Monaten sei das Schwerste geschafft. Das Schwerste kommt noch, denn die Fronten im Königreich sind nicht geklärt, die Institutionen sind beschädigt. Und das Schlimmste ist, dass die Hasardeure, die einst die Brexit-Kampagne anführten, das billigend in Kauf nahmen.

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Einige Flugzeuge sollen trotzdem fliegen können

Die Europäische Union rüstet sich für den Ernstfall. Die EU-Kommission hat gestern ihre Notfallplanung für das Szenario präsentiert, sollte es am 30. März zu einem ungeordneten und chaotischen Brexit kommen. Da sich in London keine Mehrheit für den Austrittsvertrag mit der EU abzeichnet, steigt die Wahrscheinlichkeit dafür. Eine der Notmassnahmen zielt darauf ab, den völligen Zusammenbruch des Flugverkehrs zu verhindern. So sollen britische Fluggesellschaften «grundlegende» Verbindungen aufrechterhalten können. Der Zugang zum einheitlichen europäischen Luftraum wäre auf zwölf Monate befristet und abhängig davon, dass Grossbritannien Luftverkehrsunternehmen aus der EU gleichwertige Rechte zugesteht.

Nur direkte Flüge

Gewährleistet werden sollen direkte Flüge aus Grossbritannien in die EU. Nicht mehr bedienen könnten britische Fluggesellschaften hingegen Verbindungen zwischen verschiedenen EU-Staaten, etwa von Rom nach Paris. Der Vorschlag ist Teil eines Pakets von 14 Notfallmassnahmen für eine begrenzte Anzahl von Bereichen. Eine ähnliche Regelung ist für den Lastwagenverkehr vorgesehen, allerdings auf neun Monate befristet.

Die EU-Kommission appelliert zudem an die Mitgliedsstaaten, sicherzustellen, dass die britischen Staatsangehörigen, die zum Zeitpunkt des Austritts in der EU wohnhaft sind, auch weiterhin «als Personen mit rechtmässigem Wohnsitz» gelten. Dies soll ebenfalls davon abhängig sein, ob die britische Regierung Status und Rechte der EU-Bürger auf ihrem Territorium garantiert. Auch die Ansprüche der 1,5 Millionen Briten in der EU und der 3,5 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien auf Sozialleistungen sollen geschützt werden. Einseitige Notfallmassnahmen sind zudem vorgesehen, um die Finanzstabilität der verbleibenden 27 Staaten in der EU zu gewährleisten. Gleichwertigkeitsbeschlüsse für gewisse Finanzdienstleistungen sollen für 12 beziehungsweise 24 Monate aufrechterhalten bleiben.

Kein Ersatz für den Vertrag

Es gehe um Schadensbegrenzung, nicht alle Effekte könnten gemildert werden, sagten gestern EU-Experten. Gerade im Finanzsektor sei bei einem No-Deal-Szenario mit «sehr negativen Effekten» zu rechnen. Brüssel setzt darauf, dass ein Teil der Dienstleistungen auf den Kontinent verlagert wird. Die Notfallplanung sei kein Ersatz für den Austrittsvertrag und deshalb bewusst eng begrenzt und zeitlich befristet, betonten EU-Experten. So muss sich Grossbritannien nach dem Ausstieg aus der Atomgemeinschaft Euratom zum Beispiel selber um nukleare Sicherheit und radioaktive Abfälle kümmern. Die Anhänger eines harten Brexit sollen die Notfallplanung der EU nur nicht als Einladung missverstehen, gegen den Deal von Premierministerin Theresa May zu stimmen, heisst es aus Brüssel. Stephan Israel, Brüssel

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