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Tunesiens Ministerpräsident Ghannouchi tritt zurück

Der Chef der tunesischen Übergangsregierung, Mohammed Ghannouchi, gibt dem Druck der Strasse nach. Sein Nachfolger wird Ex-Minister Béji Caïd-Essebsi.

Tunesier trauern um einen 17-jährigen Demonstranten. (27. Februar 2011)
Tunesier trauern um einen 17-jährigen Demonstranten. (27. Februar 2011)
Keystone
In den Strassen stehen von den Demonstranten augestellte Barrikaden.
In den Strassen stehen von den Demonstranten augestellte Barrikaden.
Keystone
Eine ausgebrannte Polizeistation in Tunis.
Eine ausgebrannte Polizeistation in Tunis.
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Nach erneuten blutigen Krawallen in Tunesien ist Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi am Sonntag zurückgetreten. Er gab seinen Schritt in Tunis bekannt. Bei schweren Strassenkämpfen am Wochenende hatte es mindestens drei Tote gegeben. Ghannouchi hatte unter dem geflohenen Machthaber Ben Ali einflussreiche Posten inne.

Der tunesische Übergangspräsident Fouad Mébazzâ hat darauf im Rundfunk die Ernennung des früheren Kabinettsministers Béji Caïd-Essebsi als neuen Ministerpräsidenten bekannt gegeben.

Zu wenig Rückhalt für Ghannouchi

Der Technokrat Ghannouchi war nach der Flucht des früheren autoritären Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali Mitte Januar Chef der Übergangsregierung geworden, die das Land innerhalb von sechs Monaten auf Neuwahlen vorbereiten soll. Die einflussreiche Gewerkschaft UGTT hatte stets signalisiert, dass sie ihn nicht unterstützen, aber immerhin tolerieren würde.

Der angekündigte Rücktritt sei keine Flucht vor der Verantwortung, betonte Ghannouchi. Er wolle aber den Weg für einen anderen Ministerpräsidenten freimachen, der, wie er hoffe, mehr Handlungsspielraum haben werde, um dem tunesischen Volk Hoffnung zu geben. Er sei kein Mann der Repression, betonte er. Es gebe aber Anzeichen für ein Komplott mit dem Ziel, die Revolution scheitern zu lassen. Ghannouchi rief alle Tunesier zur Versöhnung auf, und sein Rücktritt werde dazu beitragen. Wann sein Rücktritt in Kraft tritt, sagte der 69-Jährige nicht.

Zielscheibe des Unmuts

Tunesien war das erste nordafrikanische Land, in dem der Staatschef nach Massenprotesten abtreten musste. Ben Ali floh nach Saudiarabien. In der Hauptstadt Tunis waren die schweren Strassenkämpfe am Wochenende wieder aufgeflammt. Seit Freitag hat es bei den Zusammenstössen nach offiziellen Angaben mindestens drei Tote und rund 200 Verletzte gegeben.

Die Demonstration richtete sich gegen die Übergangsregierung. Sie gilt nach Ansicht vieler Tunesier mittlerweile als kompromittiert. Vor allem Ghannouchi wurde dabei immer wieder zur Zielscheibe des Unmuts der meist jugendlichen Demonstranten.

Flüchtlinge aus Libyen als Belastung

Die angespannte Lage im Lande wird zur Zeit verschärft durch den Exodus aus Libyen. Das Rote Kreuz in Tunesien warnte bereits vor einer humanitären Katastrophe. Seit dem 20. Februar seien mindestens 40'000 Menschen vor den Kämpfen im Nachbarland geflohen.

Die libyschen Grenzbeamten am wichtigsten Übergang Ras Jedir hätten ihre Posten mittlerweile verlassen. Allein am Samstag seien dort 10'000 Menschen - überwiegend Ägypter - nach Tunesien geflohen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ging am Sonntag bereits von 50'000 Flüchtlingen in Tunesien aus.

SDA/ dapd/jak, cal

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