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Obamas Syrien-Dilemma

Dem US-Präsident wäre es wohl lieber, Machthaber Assad bliebe im Amt. Bisher beschränkte er sich deshalb darauf, die Gewalt in Syrien zu verurteilen. Die jüngsten Ereignisse dürften ihn nun zum Handeln zwingen.

Wirkt auf Experten in der Syrien-Frage unentschlossen: Barack Obama.
Wirkt auf Experten in der Syrien-Frage unentschlossen: Barack Obama.
Keystone

Syrien ist das nächste arabische Land, in dem eine autoritär herrschende Führungsriege den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Freiheit mit brutaler Gewalt quittiert. Menschenrechtler sprachen von weit über einhundert Toten alleine am Osterwochenende, in die Protesthochburg Daraa rückten Panzer ein. Während der Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen als Begründung für einen Militäreinsatz herangezogen wurde, schöpfen die USA im Fall Syrien bislang noch nicht einmal die diplomatischen Druckmittel voll aus. Die Regierung in Washington gerät zunehmend in Erklärungsnot.

Bislang beschränkte sich Präsident Barack Obama darauf, die Gewalt in Syrien «auf das Schärfste» zu verurteilen. Den Rücktritt von Machthaber Bashar al-Assad forderte er nicht. Auch der Abzug von US-Botschafter Robert Ford, der den sechs Jahre vakanten Posten in Damaskus erst seit Januar als Zeichen besserer Beziehungen wieder besetzt, schien vorerst keine Option zu sein.

Obama behält sich gezielte Sanktionen vor

Allerdings verlautete am Montag aus Obamas Regierung, dass wegen der Niederschlagung der Proteste «gezielte Sanktionen» gegen die Führung in Damaskus erwogen würden. Zuvor hatte das «Wall Street Journal» berichtet, dass das Weisse Haus ein Dekret vorbereite, um Vermögenswerte von syrischen Regierungsmitgliedern einzufrieren und ihnen eine wirtschaftliche Betätigung in den USA zu untersagen. Dies wäre der Zeitung zufolge aber eine weitgehend symbolische Massnahme, da kaum jemand in Assads Führungszirkel über bedeutende Besitztümer in den USA verfügt.

«Washington ist unentschlossen, wie es sich verhalten soll», sagt Bilal Saab, Nahost-Experte an der Universität Maryland. Einerseits werfen die USA Syrien wegen der Unterstützung für die libanesische Hizbollah und die palästinensische Hamas Staatsterrorismus vor. Misstrauisch beäugt Washington die engen syrischen Beziehungen mit dem Iran, auch Damaskus selbst steht im Verdacht, ein geheimes militärisches Atomprogramm betreiben.

Angst vor radikalislamischen Nachfolgern

Andererseits hätten die US-Verbündeten in der Region ein Interesse, dass der Status Quo in Damaskus erhalten bleibe, sagt Saab. Saudiarabien sehe Syrien weiter als Gegengewicht zum regionalen Vormachtstreben des Iran, die Türkei wolle einen stärkeren Einfluss der kurdischen Minderheit im syrischen Norden verhindern. Israel schliesslich fürchte sich vor einem radikalislamischen Nachfolger, der für das Land weitaus gefährlicher werden könnte.

Mohamad Bazzi, Nahost-Experte am Council of Foreign Relations, glaubt, dass auch die US-Regierung insgeheim einen Verbleib Assads angesichts der zunehmend unüberschaubaren Umbrüche in der arabischen Welt für das kleinere Übel hält. «Die Alternative ist irgendeine Form eines radikalen sunnitischen Regimes», sagt Bazzi. Die Anhänger einer säkularen Demokratie, die nun auf die Strasse gingen, hätten dagegen keinen grossen Rückhalt in der Bevölkerung.

Angst vor einem zweiten Fall Libyen

Ausserdem müsste sich die neue Führung nach einem Sturz Assads mit dem mächtigen Sicherheitsapparat des Landes arrangieren. Dass sich die Armee wie bei der Revolution in Ägypten auf die Seite der Protestbewegung schlägt, hält Bazzi für sehr unwahrscheinlich. Dagegen gebe es wie in Libyen, wo Machthaber Muammar al-Ghadhafi seit Wochen der Opposition und ihren internationalen Unterstützern die Stirn bietet, das Potenzial für eine «äusserst blutige» Auseinandersetzung. Spätestens dann müsse die US-Regierung ihre Erklärungen zu Libyen mit jenen zu Syrien in Einklang bringen. «Politisch wird das sehr schwierig», sagt Bazzi.

Selbst den Falken in der US-Politik scheint angesichts der drohenden Verwicklung des Landes in weitere arabische Revolten langsam unwohl zu werden. Der republikanische Senator John McCain, in Libyen stramm an der Seite der Protestbewegung, wählte am Montag im TV-Sender NBC mit Blick auf Syrien vorsichtige Worte: «Ich sehe jetzt oder in naher Zukunft kein Szenario, wo ein Militäreinsatz der USA oder Nato in irgendeiner Form hilfreich sein würde.»

AFP/miw

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