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Nachbarländer eilen Bahrains König zu Hilfe

Saudiarabien und andere Golfstaaten kommen dem von einem Schiiten-Aufstand bedrängten Herrscher von Bahrain zu Hilfe. 1000 saudiarabische Soldaten sollen die heftigen Proteste niederschlagen.

Unterstützung für den umstrittenen König: Ein saudischer Militärkonvoi auf dem Weg nach Bahrain.
Unterstützung für den umstrittenen König: Ein saudischer Militärkonvoi auf dem Weg nach Bahrain.
AFP

Die Soldaten gehören demnach zu einer Eingreiftruppe des Golfkooperationsrats, die Regierungseinrichtungen beschützen soll. «Streitkräfte des Golfkooperationsrats sind bereits in Bahrain angekommen, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen», sagte der Regierungsberater und frühere Informationsminister Nabil al-Hamer.

Die regierungsnahe Tageszeitung «Gulf Daily News» hatte zuvor berichtet, die ausländischen Soldaten sollten wichtige Teile der Infrastruktur sichern und die Energie- und Trinkwasserversorgung gewährleisten. Sie sollen aber auch Gebäude der Finanzbranche schützen.

Um Hilfe gebeten

Der Golfkooperationsrat, dem neben Saudiarabien, Kuwait, Qatar, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch Bahrain angehört, hatte dem Königshaus wiederholt seine Solidarität ausgesprochen. Am 10. März hatte der Rat bereits die Schaffung eines Fonds von 20 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Entwicklung in Bahrain und im Sultanat Oman beschlossen.

Die bahrainische Regierung bat die Nachbarländer schliesslich um Hilfe, weil sich die Lage in der Hauptstadt Manama am Wochenende nochmals verschärfte. Jugendliche errichteten am Sonntag Barrikaden und blockierten unter anderem eine Strasse, die zum Finanzviertel führt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, zog sich später aber zurück.

Der bahrainische Kronprinz Salman bin Hamad al-Chalifa forderte die Behörden darauf zu einem härteren Vorgehen auf. «Das Recht auf Ordnung und Sicherheit steht über allem», sagte er in einer Fernsehansprache.

Die Opposition warnte, der Einsatz der ausländischen Soldaten komme einer Kriegserklärung und einer Besetzung gleich. Dennoch traf sie sich am Montag mit dem Kronprinzen. Dabei sei es um Möglichkeiten für einen Dialog zur Beilegung der innenpolitischen Krise gegangen.

Abgeordnete wollen Kriegsrecht

Seit etwa einem Monat herrscht in dem kleinen Königreich politischer Aufruhr. Die Protestbewegung in dem rund eine Million Einwohner zählenden Königreich wird mehrheitlich von der schiitischen Bevölkerung getragen. Sie sieht sich durch die sunnitische Herrscherdynastie benachteiligt.

Parlamentarier forderten König Hamad bin Issa al-Chalifa inzwischen auf, nach wochenlangen Protesten das Kriegsrecht in dem Golfstaat zu verhängen. Wie die staatliche bahrainische Nachrichtenagentur meldete, wollen die Abgeordneten zudem die Verhängung eines Ausgehverbots und den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten.

Die Abgeordneten begründeten ihre Forderung nach einer Verhängung des Kriegsrechts damit, dass «extremistische Kräfte» versuchten, das Land zu spalten und Konflikte zwischen den Konfessionen zu schüren.

Im Parlament des Landes sitzen nur noch Regierungsanhänger. Sämtliche Oppositionsmitglieder sind wegen der Gewalt gegen Demonstranten zurückgetreten.

USA warnen vor Parteinahme

Die USA haben Saudiarabien und andere Golfstaaten vor einer Parteinahme gegen die Opposition in Bahrain gewarnt. Die Staaten der Region müssten «Zurückhaltung üben und die Rechte der Menschen in Bahrain respektieren», sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats, Tom Vietor, am Montag in Washington.

AFP/oku

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