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Nach langem Zögern ging es plötzlich schnell

Auf Einladung Frankreichs berieten am Samstag 22 Regierungschefs und Minister über die Uno-Sicherheitsresolution. Nur zwei Stunden später schlug die erste Rakete ein. Kommt der Angriff doch zu spät?

Schwer getroffen: Ein Bus brennt in einem Vorort von Benghazi aus, nachdem er von einer Rakete getroffen wurde.
Schwer getroffen: Ein Bus brennt in einem Vorort von Benghazi aus, nachdem er von einer Rakete getroffen wurde.
Keystone

Kaum hatte Nicolas Sarkozy die Einigung der 22 Regierungschefs über das weitere Vorgehen verkündet, fliegen französische Kampfjets als erste Welle Ziele in Libyen an. Britische Kampfflugzeuge schliessen sich an, amerikanische und britische Kriegsschiffe und U-Boote feuern eine Salve von 112 Marschflugkörpern gegen die Flugabwehr Ghadhafis an der Mittelmeerküste.

Die internationale Gemeinschaft interveniert damit mit ungewöhnlichem Tempo gegen ein Regime, mit dem sie sich lange arrangiert hatte und das wegen des Ölreichtums des Landes von vielen hofiert wurde - nicht zuletzt auch Sarkozy.

Im Sicherheitsrat hatte niemand gegen die Resolution gestimmt; Deutschland, die Vetomächte China und Russland sowie Brasilien und Indien hatten sich aus verschiedenen Gründen der Stimme enthalten.

Militäraktion am Jahrestag

Genau am achten Jahrestag der von der «Koalition der Willigen» unter Führung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush begonnenen Invasion im Irak begann die seitdem grösste internationale Militäraktion gegen ein autoritäres System - anders als 2003 aber gedeckt von einer Uno-Resolution.

Damals war es nicht zuletzt Frankreich gewesen, das im Sicherheitsrat eine Resolution verhinderte, gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein mit militärischer Gewalt vorzugehen. Die «Koalition der Willigen» zog ohne Uno-Mandat in den Krieg.

Diesmal war Frankreich aber an der Spitze der internationalen Bewegung, die Ghadhafi noch kurz vor der Niederschlagung der im vergangenen Monat begonnenen Rebellion gegen seine 41-jährige Herrschaft in den Arm fallen will. Die anfänglich zögernden USA schlossen sich den auf einen schnellen Militärschlag drängenden Franzosen und Briten an, nachdem sich die Arabische Liga am 12. März für eine Flugverbotszone in Libyen ausgesprochen hatte.

London und Paris bereiteten eine Resolution zur Genehmigung der Flugverbotszone vor. Die USA erklärten, dies reiche noch nicht aus - in der am Donnerstag verabschiedeten Resolution werden auch «alle notwendigen Massnahmen» zum Schutz der Zivilbevölkerung zugelassen.

Schnell genug?

Bleibt bei all dem ungewöhnlichen diplomatischen Tempo die Frage, ob die Staatengemeinschaft schnell genug war oder ist: Ghadhafis Truppen hatten bis Samstag die Rebellen am Rande einer Niederlage; standen auch schon in der Rebellenhochburg Benghazi.

In den Städten wird es für die Verbündeten aber ungleich schwerer als im offenen Gelände der libyschen Wüste, Ghadhafis Truppen eindeutig zu identifizieren und zu bekämpfen, ohne die Zivilbevölkerung zu gefährden.

«Es ist nie zu spät»

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüsste den Ausgang des Pariser Gipfels. Es sei nie zu spät, eine solche Aktion zu beginnen, sagte er in der französischen Hauptstadt. «Arabische Länder, Europäer, Amerikaner - sie haben alle mit einer Stimme gesprochen», lobte er.

US-Aussenministerin Hillary Clinton sagte, ohne internationale Militärintervention seien «entsetzliche Grausamkeiten» Gaddafis gegen seine eigene Bevölkerung zu befürchten. Der britische Premierminister David Cameron sagte: «Wir müssen das stoppen. Die Zeit zum Handeln ist gekommen, es ist dringend.»

Aber es gab auch Mahner. Russland und China bedauerten, dass es zum internationalen Militärschlag gekommen sei. Deutschland und Zypern erklärten, sie wollten nicht direkt in den Konflikt hineingezogen werden. Der venezolanische Präsident Hugo Chavez, ein Freund Ghaddhafis, warf dem Westen vor, er habe es auf das libysche Öl abgesehen.

Sarkozy sagte, Ghadhafi könne noch immer das Schlimmste abwenden, indem er die Forderungen der internationalen Gemeinschaft erfülle. Doch der zeigte keine Bereitschaft einzulenken und sprach von einer «Kreuzzügler-Aggression» gegen sein Land, die die gesamte Mittelmeerregion und ihre Zivilbevölkerung in Gefahr bringe.

SDA/pbe

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