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«Merkels grosser Fehler»

Französische Zeitungen kommentieren Deutschlands Abseitsstehen in der Libyen-Allianz mit vernichtenden Worten. Und auch in der Heimat steht Kanzlerin Merkel einer äusserst kritischen Front gegenüber.

Sehnt sie Beistand herbei? Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Sehnt sie Beistand herbei? Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Keystone

Nur wenige Kilometer hinter der französischen Grenze herrscht das blanke Unverständnis: «Deutschland ist fahnenflüchtig», heisst es im Leitartikel der «Dernières Nouvelles d'Alsace», der grössten Regionalzeitung im grenznahen Elsass. Deutschlands Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zur Resolution über Libyen wird im Nachbarland scharf kritisiert. Wegen fadenscheiniger innenpolitischer Gründe, einer wackeligen Koalition und eines blassen Aussenministers habe Deutschland den Libyen-Einsatz verpasst. «Merkels grosser Fehler wird das Nachbarland langfristig schwächen», ist sich der Kommentator sicher.

Anders als die Deutschen sind französische Politiker und auch die Medien nahezu einstimmig für den militärischen Kampf in Libyen. Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat vor allen anderen schon Anfang März den Übergangsrat der Rebellen anerkannt, die Ghadhafi stürzen wollen. Die oppositionellen Sozialisten haben nur einen Kritikpunkt an Sarkozy: Die französischen Kampfjets hätten ihrer Meinung nach noch früher starten müssen.

Umso unverständlicher ist auf der anderen Seite des Rheins die deutsche Zurückhaltung. Zwar äussern Spitzenpolitiker und auch Präsident Sarkozy selbst keine öffentliche Kritik, in den Medien aber wird Deutschland für seine Enthaltung im UN-Sicherheitsrat kräftig gescholten. «Deutschland ist nicht auf der Höhe seiner Verantwortung», urteilt die linksliberale «Le Monde». Die Ablehnung des Libyen-Einsatzes mache es schwer, der «wirtschaftlichen Macht» auch ihre politische Macht zuzugestehen und einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu verleihen.

Merkel von einem «dreifachen deutschen Trauma» gebremst

Aus Sicht der französischen Tageszeitung wird Merkel von einem «dreifachen deutschen Trauma» gebremst. Einerseits stünden die Deutschen noch unter dem Schock der japanischen Atomkatastrophe, die in Frankreich ungleich weniger dramatisch gesehen wird. Zweitens seien die Deutschen nach den verheerenden Weltkriegen pazifistisch und glaubten weniger an die Macht der Waffen. Und drittens müssten die Deutschen noch immer die milliardenschwere Rettung des Euro verarbeiten. Nach diesen verständnisvollen Erklärungen aber urteilt «Le Monde»: «Die Deutschland AG kann nicht einerseits von der lukrativen Globalisierung profitieren und die internationalen Gefahren anderen überlassen.»

Selten zuvor kritisierten die sonst Merkel positiv zugewandten französischen Medien so harsch über eine Entscheidung der Bundesregierung. Das traditionell enge Verhältnis zwischen Paris und Berlin leidet unter dem Libyen-Konflikt. So verschob der erst kürzlich ernannte Aussenminister Alain Juppé seinen symbolisch wichtigen Antrittsbesuch in der deutschen Hauptstadt mehrmals, um in New York für einen Einsatz in Libyen zu werben. Sarkozy, der amerikanischste aller französischen Präsidenten, orientiert sich in seiner Aussenpolitik mehr und mehr an England und den USA.

Die Pariser Tageszeitung «Aujourd'hui» titelt über dem unvorteilhaften Bild einer grimassierenden deutschen Bundeskanzlerin: «Das Problem Merkel.» Das Blatt zitiert einen anonymen französischen Diplomaten, der Merkel einen schweren Fehler attestiert und prophezeit: «Auch wenn die Wähler ihrer Meinung sind, wird Merkels internationale Statur dauerhaft leiden und die deutsch-französischen Beziehungen abkühlen.» Und auch hier taucht wieder die Drohung auf: «Das kostet Merkel die Unterstützung für einen Sitz im Weltsicherheitsrat».

Kritik selbst aus der CDU

Die Regierung von Angela Merkel wird nicht nur im Ausland, sondern auch in Deutschland selber kritisiert: Die Grünen vermissen eine klare Haltung der Bundesregierung im Libyen-Konflikt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hätten den Eindruck erweckt, «als sei die Unterstützung der Opposition in Libyen kein ernsthaftes Anliegen deutscher Politik», sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Dienstag in Berlin. Es sei zwar richtig, dass sich Deutschland an der Operation in Libyen nicht militärisch beteilige. «Aber diese richtige Haltung kann man auch anders ausdrücken als durch Enthaltung.»

Trittin sagte, wichtig sei, die Sanktionen für Libyen weiter zu verschärfen. Die Bundesregierung habe hier bislang zu wenig getan. «Wir müssen ein komplettes Öl-Embargo durchsetzen, und Deutschland muss endlich seine Bereitschaft zur Flüchtlingshilfe erklären», forderte er. Dass die Regierung stattdessen eilig versuche, an anderer Stelle nachzubessern – durch eine deutschen Beteiligung am AWACS-Einsatz in Afghanistan – sei der falsche Weg. «Damit will sie symbolisch Partnerschaft demonstrieren», beklagte Trittin, «das ist nicht der richtige Schwerpunkt.»

Zustimmung und trotzdem keine Teilnahme

In der CDU reisst die Kritik an der Stimmenthaltung Deutschlands bei der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat ebenfalls nicht ab. «Man kann auch eine Resolution des Weltsicherheitsrates unterstützen, ohne dass man sich dann an militärischen Einsätzen beteiligen muss», sagte der aussenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), der «Passauer Neuen Presse» vom Dienstag. Offenbar habe Guido Westerwelle «die Vorstellung, dass man sich bei einer Zustimmung auch zwangsläufig militärisch einbringen muss», sagte Brok. «Das war keine glückliche Entscheidung.» Deutschlands Haltung wäre nicht unglaubwürdig geworden, wenn es im Sicherheitsrat der Libyen-Resolution zugestimmt hätte, ohne dann selbst dort einen militärischen Beitrag zu leisten.

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der «WAZ»-Mediengruppe (Dienstagausgaben), die Enthaltung sei «nicht besonders überzeugend und führt bei vielen zu Irritationen». Mit der Meinung stehe er weder in der Unionsfraktion noch in der Partei allein, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses. In der Fraktion hätten immer mehr Kollegen das Gefühl, «dass man im Grunde von uns nicht erwartet, dass wir uns aktiv an der Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindung beteiligen, sondern dass wir bereits getroffene Entscheidungen bestätigen». Als Beispiel nannte er neben Libyen die Massnahmen zur Euro-Stabilisierung oder die künftige Energiepolitik.

Viele Aspekte «richtig und wichtig»

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) verwies hingegen darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer Skepsis gegenüber dem Militäreinsatz auch international nicht alleine stehe. Differenzen wie bei der Union gebe es indes auch in anderen deutschen Parteien, wie SPD und Grünen, sagte er vor Journalisten in Berlin. «Das ist ein ganz normaler Vorgang bei Entscheidungen dieser Tragweite.» Nun müsse der Blick nach vorn gerichtet werden.

Auch SPD und Grüne bekräftigten ihre Kritik am deutschen Abstimmungsverhalten. Das Verhalten sei ein «Desaster», das Europa für längere Zeit schwächen werde, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler dem Bayerischen Rundfunk. Es sei ja «keine Automatik, wenn man ein Mandat mit trägt, dass man sich dann auch selber beteiligen muss. Die Bundesregierung hätte zustimmen müssen, auch wenn sie sich an einem Militär-Einsatz gegen Libyen nicht beteiligt, sagte ebenso Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem Sender WDR 5. Schliesslich seien viele Aspekte in der UN-Resolution richtig und wichtig, hier hätte sich Deutschland nicht enthalten dürfen.

dapd/sam

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