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König von Bahrain ruft den Notstand aus

Hamad bin Isa al-Chalifa rief einen dreimonatigen Notstand aus, um die Proteste in den Griff zu bekommen. Die Streitkräfte sind ermächtigt worden, alle Massnahmen zu ergreifen, um die Proteste zu beenden.

Ausnahmezustand erlaubt hartes Durchgreifen: Polizisten und Demonstranten in Manama.
Ausnahmezustand erlaubt hartes Durchgreifen: Polizisten und Demonstranten in Manama.

Erst tags zuvor waren unter der Führung Saudi-Arabiens Truppen in das Land gekommen, um die Herrschaft des sunnitischen Königs zu stützen. Vor allem schiitische Demonstranten fordern seit Wochen seinen Rücktritt. Heute kam es dabei offenbar zu einem ersten Zwischenfall mit den saudischen Truppen. Ein Soldat sei von Demonstranten erschossen worden, hiess es aus saudiarabischen Sicherheitskreisen.

Die Entsendung der saudiarabischen Truppen führte auch zu weiteren Spannungen in der Region. Der Iran verurteilte die Entsendung als «inakzeptabel». Das werde die Krise in dem sunnitisch geführten Königreich nur komplizieren. Auch der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle erklärte, die Lösung für den Ausgleich und Dialog in Bahrain könne nicht aus dem Ausland kommen. Es müsse alles getan werden, damit die Situation nicht weiter eskaliere.

EU fordert zur Zurückhaltung auf

Die EU rief angesichts der Berichte über die neuerliche Gewalt die dortigen Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung auf. Man sei «sehr besorgt», sagte eine Sprecherin von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton. Die Sicherheitskräfte vor Ort rief sie auf, die Grundrechte der Menschen zu achten. Dazu gehöre auch das Recht auf Versammlungsfreiheit, betonte sie. Dialog sei das einzige Mittel, die Probleme zu lösen.

Angesichts der unsicheren politischen Lage rät das US-Aussenministerium seinen Bürgern von Reisen in den Golfstaat ab. Amerikaner, die sich derzeit in dem Königreich aufhielten, sollten überlegen, dieses zu verlassen. Obwohl die Demonstranten keine Bürger aus westlichen Staaten ins Visier genommen haben, rät das US-Aussenministerium seinen Bürgern, auf die eigene Sicherheit zu achten. Auch sollten sie sämtliche Demonstrationen meiden, die in gewaltsame Zusammenstösse zwischen der Polizei und den Protestierenden ausarten könnten.

Gastarbeiter müssen das Land verlassen

Auch die tausenden philippinischen Arbeiter in Bahrain wurden von ihrer Regierung aufgefordert, das Land zu verlassen. In Bahrain arbeiten rund 31'000 Philippiner, wie das Aussenministerium in Manila mitteilte. Das Land hat schon tausende Landsleute aus anderen arabischen Ländern wegen der Unruhen dort zurückgerufen. 14'000 bis 26'000 Philippiner sollen Libyen bereits verlassen haben.

Bei den nach Bahrain entsandten Truppen handelte es sich den Angaben zufolge um Spezialeinheiten, die dem Golf-Kooperationsrat unterstehen. Die rund 1000 Soldaten kommen aus Saudiarabien und anderen Golfstaaten. Bahrain ist ein enger Verbündeter der USA. In dem Königreich ist die 5. US-Flotte stationiert.

SDA/oku

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