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Jemens Präsident will zurücktreten – aber nicht sofort

Ali Abdullah Saleh beugt sich dem Druck der Strasse. Er will sein Amt bis zum Jahresende abgeben. Die Macht werde er aber nicht ans Militär abtreten, sagt er.

Spielt auf Zeit: Ali Abdullah Saleh. (21. März)
Spielt auf Zeit: Ali Abdullah Saleh. (21. März)
Keystone

Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat seinen Rücktritt bis zum Jahresende angekündigt. Sein Sprecher erklärte, der Präsident werde die Macht aber nicht an die Streitkräfte abgeben. Der Präsident habe ranghohe Politiker, Militärkommandeure und Stammesführer bereits am Montagabend über diese Entscheidung informiert, sagte der Sprecher Ahmed al-Sufi der Nachrichtenagentur AP. Saleh kommt damit einer entscheidenden Forderung der Oppositionsbewegung nach, die er noch vor wenigen Tagen entschieden abgelehnt hatte. Es war allerdings nicht klar, ob die Opposition dieses jüngste Angebot annehmen würde.

Ali Abdullah Saleh hat mittlerweile die Unterstützung weiterer Amtsträger verloren. Der Vertreter des Landes bei der Arabischen Liga, Abdel-Malik Mansur, und Umweltminister Abdul-Rahman al Irjani wechselten heute die Seiten. Der von Saleh mit dem gesamten Kabinett entlassene Irjani erklärte gar seinen Übertritt zu den als Revolutionäre bezeichneten Anhängern der Demokratie-Bewegung.

Der eigene Stamm folgt Saleh nicht mehr

Am Freitag hatten Sicherheitskräfte mehr als 40 Demonstranten erschossen. Am Montag hatten mehrere Generäle, Botschafter und Stämme dem seit 32 Jahren regierenden Saleh die Gefolgschaft aufgekündigt. Dagegen sagte Verteidigungsminister Mohammad Nasser Ali dem Staatschef die Loyalität der Streitkräfte zu.

Als erstes westliches Land forderte Frankreich am Montag offen den Rücktritt Salehs, der nach Ansicht von Aussenminister Alain Juppé unvermeidlich ist. Der Präsident, der 2013 sein Amt verlassen will, bat mittlerweile Saudiarabien um Vermittlung in dem Machtkampf.

US-Präsident Barack Obama forderte einen «friedlichen Übergang» im Jemen. Das ärmste Land auf der arabischen Halbinsel ist ein wichtiger Verbündeter der USA und Saudiarabiens im Kampf gegen die radikalislamische al-Qaida.

dapd/sda/miw

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