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«Ghadhafi hat Europa bereits erfolgreich erpresst»

Die EU-Aussenminister berieten heute über Libyen und die arabische Revolution. Thomas Demmelhuber, Experte in EU-Mittelmeerpolitik sagt, wie erpressbar die EU ist und welche Fehler sie vermeiden sollte.

Erpresst die EU mit Flüchtlingsströmen: Muammar Ghadhafi (im Bild hinter Panzerglas am 13. Februar 2011).
Erpresst die EU mit Flüchtlingsströmen: Muammar Ghadhafi (im Bild hinter Panzerglas am 13. Februar 2011).
Reuters

Die EU-Aussenminister verurteilen in einem Statement die Unterdrückung der Proteste in Libyen. Was können sie damit überhaupt erreichen?

Die Verurteilung hat vor allem Symbolkraft, obwohl die EU natürlich auch in der Pflicht steht, hier Stellung zu beziehen. Grundsätzlich sind jetzt zwei Punkte entscheidend: Europa sollte in seiner Politik gegenüber Nordafrika und den anderen Staaten in der arabischen Region etwas weniger Demokratisierungsrhetorik verwenden, denn sie hat über die Jahre massiv an Glaubwürdigkeit verloren. Es sollte vielmehr um eine ehrliche, umfassende Wirtschaftskooperation gehen, um etwas wie einen Marshallplan, um wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen. Denn eines ist ganz zentral: Es obliegt nicht Europa zu sagen, wann ein Regime abzutreten hat oder wann ein Regime nicht mehr die legitime politische Führung eines Landes ist. In erster Linie obliegt dies den jeweiligen Gesellschaften in der Region.

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