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Geld für syrische Opposition – Obama in Erklärungsnot

Die syrische Opposition soll gemäss einem Zeitungsbericht grosse finanzielle Unterstützung aus den USA erhalten. Offiziell bemüht sich die US-Regierung um eine andere Darstellung.

Sechs Millionen Dollar für die syrische Opposition? Brennendes Gebäude in Bernaa am 11. April 2011.
Sechs Millionen Dollar für die syrische Opposition? Brennendes Gebäude in Bernaa am 11. April 2011.
Keystone

Das amerikanische Aussenministerium hat heimlich Gegner des syrischen Präsidenten Baschar Assad finanziert. Dies berichtet die «Washington Post» mit Verweis auf vertrauliche Dokumente, die ihr von der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt worden sind.

Demnach hat das State Department mindestens sechs Millionen Dollar an syrische Oppositionsgruppen und an den Fernsehsender Barada-TV gezahlt, der von London aus per Satellit regierungskritische Nachrichten in Syrien verbreitet. Der Chefredakteur des Senders, Malik al-Abdeh, sei Mitbegründer der syrischen Exiloppositionsgruppe Bewegung für Gerechtigkeit und Entwicklung, berichtet die «Washington Post».

Erster Botschafter seit fünf Jahren

Offiziell bemüht sich die Regierung von Präsident Barack Obama um eine Annäherung an Syrien, um auf diese Weise demokratische Veränderungen in dem Land herbeizuführen. So entsandte Washington im Januar erstmals seit fünf Jahren wieder einen Botschafter nach Damaskus. Die Zeitung erklärte, aus den Wikileaks-Dokumenten gehe nicht hervor, ob die finanzielle Unterstützung der syrischen Opposition andauere. Bis September 2010 sei dies dokumentiert.

In Syrien war es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Protesten gegen die Regierung Assads gekommen. Mehr als 200 Menschen sind bei den Versuchen der Sicherheitskräfte, die Proteste niederzuschlagen, ums Leben gekommen. Eine der Hauptforderungen der Demonstranten ist die Rücknahme des seit 50 Jahren geltenden Ausnahmezustands, der den Behörden weitgehende Vollmachten einräumt. Präsident Assad hatte angekündigt, den Ausnahmezustand zurückzunehmen, dies bislang jedoch nicht getan.

dapd/mrs

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