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Bahrain lässt politische Flüchtlinge frei

In der Hauptstadt Manama demonstrierten erneut über 100'000 Menschen gegen die Regierung – und sie erhielten erste Zugeständnisse. Im Jemen dagegen bleibt der Präsident hart.

Gingen erneut gegen König Hamad bin Issa al-Chalifa auf die Strasse: Demonstranten in Manama. (3. Juni 2011)
Gingen erneut gegen König Hamad bin Issa al-Chalifa auf die Strasse: Demonstranten in Manama. (3. Juni 2011)
Reuters
König Hamad bin Issa al-Chalifa gerät immer mehr in Bedrängnis: Demonstranten ziehen erstmals vor den Regierungspalast (6. März 2011).
König Hamad bin Issa al-Chalifa gerät immer mehr in Bedrängnis: Demonstranten ziehen erstmals vor den Regierungspalast (6. März 2011).
AFP
Protest in luftiger Höhe: Der zentrale Platz in Manama ist fest in der Hand der Demonstranten. (15. Februar 2011)
Protest in luftiger Höhe: Der zentrale Platz in Manama ist fest in der Hand der Demonstranten. (15. Februar 2011)
Keystone
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Im Jemen und in Bahrain haben erneut zehntausende Menschen gegen ihre Regierungen protestiert. In der bahrainischen Hauptstadt Manama kamen mehr als 100'000 Menschen zusammen und riefen zum Sturz des Königshauses auf. Im Jemen protestierten Tausende in der Hauptstadt Sanaa, in Tais und in der Hafenstadt Aden. Sie forderten den Rücktritt des seit 32 Jahren regierenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh.

Das Regime von Bahrain kündigte die Freilassung von politischen Gefangenen an. Mit der von König Hamad al Chalifa angeordneten Massnahme wird eine der zentralen Forderungen der Demonstranten erfüllt, die seit Tagen gegen das Königshaus protestieren und Reformen fordern.

Ein führendes Mitglied der schiitischen Opposition, Abdul Dschalil Chalil, bezeichnete die angekündigte Freilassung der Häftlinge als eine «positive Geste». Betroffen seien auch 25 schiitische Aktivisten, die seit dem vergangenen Jahr wegen Verschwörung gegen den Staat vor Gericht stehen. Zunächst war nicht klar, wie viele Gefangene der König insgesamt freilassen will.

Oppositionspolitiker will aus London zurückkehren

Unterdessen kündigte der Oppositionspolitiker Hassan Meschaima an, er wolle noch am Dienstagabend aus seinem Exil in London nach Bahrain zurückkehren und sich den Demonstranten auf dem Perlenplatz anschliessen. Meschaima ist der Anführer der schiitischen Gruppe Hak, die weit radikalere Positionen vertritt als die schiitischen Gruppen, von denen die Demonstrationen bisher angeführt wurden. Das Verfahren gegen ihn und weitere schiitische Aktivsten wurden ausgesetzt.

Ungeachtet dessen zogen mehr als 100'000 Demonstranten durch Manama. Die Sicherheitskräfte griffen nicht ein, allerdings kreisten Hubschrauber über der Menge. «Ägypten, Tunesien, sind wir anders?» riefen die Teilnehmer der Protestaktion.

Starke Kritik am Königshaus

Begonnen hatten die Demonstrationen in Bahrain zunächst mit der Forderung nach politischen Reformen. Inzwischen richtet sich der Protest aber gegen das gesamte Regime und das Königshaus des Golfstaats. «Diese Regierung hat die Entscheidung getroffen, auf das Volk zu schiessen», sagte der Oppositionspolitiker Chalil. «Unsere Forderung bleibt daher, dass die Regierung zurücktritt, weil sie nicht in der Lage war, das Volk zu schützen.»

Bei Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften waren in den vergangenen Tagen mindestens acht Menschen ums Leben gekommen.

Jemens Präsident will sich nicht vorzeitig zurückziehen

Im Jemen wurde in mehreren Städten protestiert, auch dort griffen die Sicherheitskräfte nicht ein. Rund 5000 Demonstranten forderten in der Stadt al Schiher im Osten des Landes den Sturz von Präsident Saleh. In der Hauptstadt Sanaa versammelten sich Tausende auf dem Universitätsgelände, mehrere hundert Menschen harrten weiterhin auf einem nahegelegenen Platz aus. In der Hafenstadt Aden blieben Schulen und Behörden geschlossen, während hunderte Demonstranten erneut gegen die Regierung protestierten.

Saleh wies Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt zurück. Er will sich erst nach den für 2013 geplanten Wahlen zurückziehen. Die Proteste haben nach Behördenangaben seit Monatsbeginn elf Menschen das Leben gekostet.

Der britische Premierminister David Cameron forderte vor dem kuwaitischen Parlament politische und wirtschaftliche Reformen, um die Stabilität in der arabischen Welt zu sichern. In seiner Rede sagte Cameron, es gebe kein Rezept für eine grössere Beteiligung der Menschen am politischen Prozess. Auch könnten Aussenstehende nicht entscheiden, wie der Wandel geschehen solle. Allerdings garantierten Freiheit und Rechtsstaatlichkeit am besten menschlichen Fortschritt und wirtschaftlichen Erfolg. Cameron verwies darauf, dass die Demonstranten auf friedliche Mittel setzten und sprach von einer «kostbaren Gelegenheit für diese Region».

dapd/miw

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