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Assads Panzer rücken in syrische Dörfer vor

Präsident Assad hat Panzer und Soldaten in verschiedene Ortschaften nahe Daraa geschickt. Noch ist über allfällige Tote oder Verletzte nichts bekannt. Die Opferzahl insgesamt in Syrien steigt auf 757.

Gespaltene Bevölkerung: Regime-Anhänger protestieren gegen den US-Botschafter Robert Ford. Syrische Sicherheitskräfte sichern ab. (8. Juli 2011)
Gespaltene Bevölkerung: Regime-Anhänger protestieren gegen den US-Botschafter Robert Ford. Syrische Sicherheitskräfte sichern ab. (8. Juli 2011)
Reuters
Demonstration nach dem Freitagsgebet in Damaskus. (8. Juli 2009)
Demonstration nach dem Freitagsgebet in Damaskus. (8. Juli 2009)
Reuters
Ein Amateurvideo zeigt, wie Panzer der Regierung in die Stadt Daraa einfahren.(25. April 2011)
Ein Amateurvideo zeigt, wie Panzer der Regierung in die Stadt Daraa einfahren.(25. April 2011)
Reuters
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Syrische Panzer sind in einige Dörfer in der Nähe der Stadt Daraa eingerückt, einem Brennpunkt der seit Wochen anhaltenden Proteste gegen Präsident Baschir Assad. Es sei geschossen worden, während die von Panzern unterstützten Soldaten in der Nacht auf Dienstag in die Ortschaften Inkhil, Dael, Dschassem, Sanamein und Nawa einfuhren, berichtete ein Augenzeuge. Ob es Opfer gab, war aber unklar.

Assad hat schon zuvor Panzer und Soldaten eingesetzt, um die seit sieben Wochen anhaltenden Proteste gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. Nach Angaben von Ammar Kurabi, der Vorsitzende der Nationalen Organisation für Menschenrechte in Syrien, wurden dabei mehr als 757 Menschen getötet. In der Stadt Daraa waren es in den vergangenen elf Tagen allein mehr als 80 Tote. Die Stadt nahe der Grenze zu Jordanien wird seit zwei Wochen belagert. Tausende Menschen seien zudem in den vergangenen beiden Monaten festgenommen worden, sagte Kurabi weiter. 9000 Personen seien zudem immer noch in Haft.

Armee riegelt Stadtviertel ab

Einige der heftigsten Aktionen der Regierungstruppen seien in dem seit Tagen abgeschotteten Stadtteil Maadamije, einem Vorort der Hauptstadt Damaskus, durchgeführt worden, sagte der Menschenrechtsaktivist Mustafa Osso. Die Telefonverbindungen seien unterbrochen und Kontrollposten verhinderten, dass Menschen das Viertel betreten oder verlassen könnten, sagte er.

Maadamije sei von der Aussenwelt abgeschnitten. Die Streitkräfte seien ausserdem in der Küstenstadt Banias, der Stadt Homs und in Deir el Sor im Norden des Landes aktiv, sagte Osso. «Die Regierung schickt Soldaten in jeden Ort, in dem es Demonstrationen gab.»

Menschenrechtsgruppen melden Hunderte Festnahmen

In den vergangenen Tagen wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen in den von Regierungstruppen besetzten Gebieten Hunderte Menschen festgenommen.

Der religiöse Führer Scheich Risk Abdu Rahim Abaseid erklärte den Rücktritt von seinem Rücktritt. Nach dem Tod etlicher Demonstranten in Daraa legte er im vergangenen Monat sein Amt als Mufti der Region Daraa nieder. «Ich kann es nicht tolerieren, dass das Blut unserer unschuldigen Söhne und Kinder vergossen wird», sagte er nach der Niederlegung seines Amtes. In einem Interview mit einem syrischen Satelliten-TV-Sender sagte Abaseid, sein Rücktritt sei auf «starken Druck und Einschüchterungen» zustande gekommen. Unter anderem habe er Todesdrohungen erhalten.

In Syriens Nachbarland Jordanien berichtete der freigelassene Taxifahrer Schadi Suebi von Misshandlungen durch syrische Sicherheitskräfte während seiner drei Wochen dauernden Gefangenschaft. Der Mann, der regelmässig im Grenzverkehr tätig ist, machte keine näheren Angaben. Jordanische Zeitungen berichteten, dass syrische Geheimdienstmitarbeiter seinen Kopf in eine Toilette gesteckt und ihn derart verprügelt hätten, dass er Selbstmordgedanken gehabt habe. Suebi ist der erste von 20 in Syrien gefangen gehaltenen Jordaniern, der auf Intervention des jordanischen Aussenministeriums frei kam.

EU und USA erlassen Sanktionen

Wegen der Repressionen hatte die EU Sanktionen gegen Syrien verhängt, die am Dienstag in Kraft traten. Dazu gehören ein umfassendes Waffenembargo sowie Reise- und Vermögensbeschränkungen gegen 13 Personen, die für Gewalttaten gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden. «Die Sanktionen sind ein unmissverständliches Signal Europas an die syrische Führung, dass die brutalen Übergriffe auf Demonstranten und die willkürlichen Verhaftungen von Oppositionellen unverzüglich enden müssen», erklärte Bundesaussenminister Guido Westerwelle. «Wenn Damaskus weiter auf Repression setzt, werden wir den Druck verstärken und die Sanktionen verschärfen.»

Die USA haben ebenfalls den Druck auf Assad erhöht und Sanktionen gegen drei ranghohe Regierungsmitglieder sowie gegen den Geheimdienst und die iranischen Revolutionsgarden - einem der wichtigsten Verbündeten der syrischen Regierung - erlassen.

Die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Daraa wurde unterdessen verschoben. Trotz entsprechender Zusagen sei den UN-Mitarbeitern der Zugang zu der Stadt im Süden des Landes verweigert worden, sagte die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos am Montag. In einem Telefongespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe sich der syrische Präsident Baschar Assad in der vergangenen Woche bereit erklärt, eine humanitäre Mission in Daraa zuzulassen, sagte UN-Sprecher Farhan Haq. Den UN-Mitarbeitern sei am Sonntag jedoch der Zutritt zu der Stadt verwehrt worden.

dapd/kpn

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