Zum Hauptinhalt springen

Algerien hebt Ausnahmezustand auf

Wegen des Kampfs gegen islamische Extremisten galt im Land 19 Jahre lang der Ausnahmezustand. Unter dem Druck der Demonstranten muss Präsident Bouteflika nun davon abrücken.

Setzen Politik und Polizei unter Druck: Demonstranten in Alger.
Setzen Politik und Polizei unter Druck: Demonstranten in Alger.
Keystone

Infolge der fortgesetzten regierungskritischen Proteste hat die algerische Führung die Aufhebung des seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustands beschlossen. Staatschef Abdelaziz Bouteflika löste damit eine Zusage ein, die er der Opposition vor drei Wochen gegeben hatte.

Der Ministerrat stimmte dem Aufhebungsbeschluss des Präsidenten umgehend zu. In einer schriftlichen Erklärung teilte er mit, dass die Entscheidung in Kraft trete, sobald sie im Gesetzblatt des Landes veröffentlicht werde. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung machte der Rat keine Angaben. Die algerische Regierung ergriff zudem Massnahmen zur Verbesserung der Lage auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt des Landes. So sollen Arbeitgeber von Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden, insbesondere bei der Einstellung junger Arbeitnehmer.

Bouteflika plant Wohnungsbau für junge Algerier

In den kommenden Jahren sollen zudem bis zu zwei Millionen neue Wohnungen gebaut werden, für deren Kauf jungen Algeriern zinsgünstige Kredite zur Verfügung gestellt werden sollen. Um die Wirtschaft anzukurbeln, stellte der Ministerrat den Banken ausserdem eine zusätzliche Kreditlinie in Höhe von umgerechnet etwa einer Milliarde Euro zur Verfügung.

Wie in vielen anderen Staaten der arabischen Welt hatten auch in Algerien in den vergangenen Wochen tausende Menschen gegen die Führung des Landes protestiert. Neben der Aufhebung des Ausnahmezustands forderten sie den Rücktritt der Regierung von Bouteflika und einen Systemwechsel. Bei Auseinandersetzungen von Demonstranten und Sicherheitskräften kamen fünf Menschen ums Leben, mehr als 800 weitere wurden verletzt.

Der Ausnahmezustand war im Jahr 1992 als Mittel im Kampf gegen bewaffnete islamistische Gruppierungen eingeführt worden. Er stattete die algerische Armee mit umfangreichen Hoheitsrechten aus und verhinderte die Entwicklung demokratischer Strukturen in dem nordafrikanischen Land.

dapd/miw

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch