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Der miese Charakter Deutschlands

Export-Blockade: Das deutsche Wirtschaftsministerium eskaliert unnötig und hält sich nicht an bestehende Regeln.

Hamburger Hafen: Blockierte Container mit Operationshandschuhen. Foto: Reuters
Hamburger Hafen: Blockierte Container mit Operationshandschuhen. Foto: Reuters

Alt-Kanzler Helmut Schmidt sagte einst: «In der Krise beweist sich der Charakter.» Wie zutreffend. Denn sein Land, die Bundesrepublik ­Deutschland, weist einen ziemlichen miesen Charakter auf. Das deutsche Wirtschaftsministerium hat am 4. März eine Anordnung erlassen, die jegliche Ausfuhr von Schutzbrillen, Masken, Schutzanzügen und weiterem Schutzmaterial in andere Länder verbietet. Diese, durch die Blume gesagt, «gewagte» Verordnung trifft die Schweiz hart.

240 000 Schutzmasken, von einem Schweizer Unternehmen bestellt und vermutlich schon bezahlt, hatten die deutschen Behörden an der Grenze beschlagnahmt, und sie verweigerten den Transport in die Schweiz. Am ­Hamburger Hafen hatten die ­Behörden einen Container mit medizinischem Material aus China mit Ziel Schweiz blockiert. Letzterer Fall ist insoweit besonders, dass es sich um eine ­Lieferung aus einem Drittstaat und nicht um Waren aus deutscher ­Produktion handelt. Deutschland wäre nur Transitland gewesen.

Der Bundesrat hat den deutschen Botschafter einbestellt. Ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes erklärte, dass man im engen ­Austausch mit der Schweiz stehe und sagte: «Klar ist natürlich: Wir wollen hier in Europa solidarisch sein.»

Nein, wollen wir nicht. Wir wollen, dass sich Deutschland an die Grund­lagen des von der Europäischen Union so gepriesenen Binnenmarktes hält. Eine Ware, die bestellt und bezahlt wird, hat innerhalb des europäischen Marktes frei transportiert zu werden. Alles andere ist, wie es der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann korrekt ausdrückt, «eine Enteignung». Er verlangt vom Bundesrat, eine Klage gegen Deutschland bei der Welthandelsorganisation zu prüfen. Es ist zu hoffen, dass er diesen Schritt wagt. Zudem soll abgeklärt werden, ob die Schweiz aufgrund der besonderen Lage ähnlich handeln und ­beispielsweise ein Ausfuhrverbot auf zugelassene Waren wie ­Medikamente erlassen darf.

Dieser Fall zeigt, dass EU-Verträge überhaupt keine Rechtssicherheit garantieren und stellt Deutschland und die EU, die der Schweiz notorisch «Rosinenpickerei» vorwerfen, bloss. Bei guten Wetter schwört Deutschland auf die vier Grundpfeiler des Europäischen Binnenmarktes: Die Personenfrei­zügigkeit, Dienstleistungsfreiheit, den freien Kapitalverkehr und eben den freien Warenverkehr, den es nun verletzt. Zu Krisenzeiten ist man sich wohl immer noch selbst am nächsten. Dann gibt es keine «europäische Solidarität» und keine «europäischen Werte» mehr.

Sowieso braucht es diese vermeintlichen «europäischen Werte» nicht. Der ehemalige tschechische ­Aussenminister Karl Schwarzenberg sagte vor zwei Jahren dieser Zeitung treffend: «Werte können Sie immer diskutieren, biegen, brechen. Regeln sind Regeln. Jeder Mensch wächst zwar mit Werten auf, aber in der Politik muss es um Regeln und nicht um Werte gehen. Wenn die Werte auf Kosten der Regeln gehen, dann ist die Tragödie da.» Mit Werten kann man sich nicht rechtlich absichern – mit EU-Verträgen nun neustens auch nicht mehr.

Die Corona-Krise zeigt die Inkonsequenz der Predigten der EU und des Wortführers Deutschland: Ist die Lage ruhig, trägt man die EU-Gesetze, Richtlinien und Verordnungen wie eine Monstranz vor sich her. Wird es unruhig, werden alle Grundsätze wieder verworfen. Die Schweiz darf sich nach diesem eklatanten Regelverstoss Deutschlands noch vehementer dagegen wehren als «Rosinenpicker» beleidigt zu werden. Es ist zu hoffen, dass dieser Vorfall für Deutschland Konsequenzen hat. Ansonsten sollte die Schweiz sich überlegen, ob man mit der EU weitere Verträge eingehen soll, die jederzeit wieder gebrochen werden können. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

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