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Der Kreml kriegt das Internet nicht in den Griff

Die Russen glauben dem Staatsfernsehen immer weniger und suchen ihre Informationen lieber auf Social Media.

Mit dem Smartphone auf Infosuche: Eine Russin sieht sich im Internet einen Demonstrations-Aufruf von Putin-Gegner Alexei Nawalny an.
Mit dem Smartphone auf Infosuche: Eine Russin sieht sich im Internet einen Demonstrations-Aufruf von Putin-Gegner Alexei Nawalny an.

Ein dummer Witz im Netz kann einen Russen teuer zu stehen kommen. Da ist etwa der 19-Jährige, der sich in seinen Posts über Religion lustig macht, Bilder von Ikonen mit giftigen Kommentaren versieht und einen Actionhelden als Christus auferstehen lässt. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Oder der Blogger, der in der Kirche Pokemon Go spielte und dafür eine bedingte Strafe von 3,5 Jahren bekam. Auch ganz ernsthafte Posts können Konsequenzen haben: Das Reposten eines historischen Artikels über Deutschland, in dem ein Bild mit einer Swastika vorkommt etwa. Oder der Aufruf eines Lehrers, die Nato solle «den russischen Bären» in der Ukraine stoppen.

Dafür werden Gefängnisstrafen verhängt (meist auf Bewährung), saftige Bussen oder der Betroffene kommt auf eine Antiterrorliste, die es ihm unmöglich macht, auf die eigenen Bankkonten zuzugreifen. Dafür muss man nicht einmal selber posten, es reicht, wenn der User beanstandete Beiträge liket oder teilt.

Dies geschieht in Russland meistens auf VKontakte, der populärsten russischen Plattform, auf der fast 70 Prozent der russischen Internetuser registriert sind. Grundlage für die Verurteilungen, deren Zahl sich die letzten Monate vervielfacht hat, sind die Gesetze zum Kampf gegen den Extremismus. Besonders häufige Anklagepunkte sind Verletzung religiöser Gefühle oder Volksverhetzung.

«Sinnlose Untersuchungen»

Letzten Monat gingen in Moskau Hunderte Menschen mit Stofftieren in der Hand auf die Strasse und demonstrierten für die Freilassung junger Leute, unter ihnen zwei minderjährige Mädchen, die in einem Chat über Politik diskutierten. Sie hätten versucht die Führung des Landes zu stürzen, sagte die Polizei. Diese zum Teil absurden Anklagen werden nun selbst den Behörden zu viel.

Der Chef des Obersten Gerichts der Russischen Föderation, Wjatscheslaw Lebedew, rief diese Woche dazu auf, solch «sinnlose Untersuchungen» einzustellen und nicht an die Gerichte weiterzugeben. Es sollten nur Fälle weiterverfolgt werden, denen eine kriminelle Absicht zu Grunde liege. Zuvor hatte das Oberste Gericht bereits erklärt, dass liken und teilen von Beiträgen an sich kein Verbrechen sei.

Experten sehen den Grund für den Rückzieher darin, dass die Behörden reihenweise einfache, meist unpolitische Bürger ins Visier genommen haben. Bisher war die Botschaft des Kremls an das Volk eine andere: Wer sich nicht in Politik einmischt und beispielsweise nicht zu Demonstrationen geht, hat nichts zu befürchten vom Staat, auch wenn er zu Hause in der Küche hin und wieder über den Kreml schimpft.

Die Kampagne gegen Memes bedroht diesen Burgfrieden, sagt der russische Journalist Andrei Perzew. «Diese Fälle gegen Russlands sogenannte Extremisten sind kein Zeichen für einen neuen Grossen Terror», wie die Verfolgungen der Stalinzeit in Russland genannt werden. «Sie sind ein Systemversagen und das Resultat von schlecht umgesetzten Massnahmen.» Vor allem in den Regionen haben es die Behörden in den Augen des Kreml übertrieben mit Strafen für Witze. Im Mai hatte zudem das Verbot des Messenger-Dienstes Telegram für Proteste gesorgt.

Ende des Informationsmonopols

Auch wenn der Kreml jetzt zurückkrebse, heisse das nicht, dass er den Anspruch auf Kontrolle des Internets aufgebe, sagen Beobachter. Denn das Netz wird auch in Russland immer wichtiger bei der Informationsbeschaffung, wie die neusten Umfragen des renommierten Lewada-Zentrums belegen. Vor neun Jahren informierten sich noch 94 Prozent der Russen beim staatlich kontrollierten Fernsehen, was einem faktischen Informationsmonopol des Kremls gleich kam. Heute sind es nur noch 73 Prozent, 37 Prozent der Menschen informieren sich auf Onlineportalen und über Social Media.

Und es kommt noch schlimmer: Nur noch 49 Prozent der Russen glauben dem Fernsehen auch, vor neun Jahren waren es noch 79 Prozent. Besonders desolat ist die Lage bei den jungen Menschen. Unter den 18 bis 24-Jährigen hat das Fernsehen keine Mehrheit mehr: Gemäss der Umfrage holen sich 54 Prozent der jungen Russen ihre Informationen im Internet, das der Kreml im Gegensatz zum Staatsfernsehen nicht kontrolliert. Tendenz rasch steigend.

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