Das Schengen-Sakrileg

Mit den Flüchtlingen kommt in Deutschland der Ruf nach mehr Grenzkontrollen. Die Diskussion wird mit dem Hinweis auf «Rechtspopulismus» tabuisiert.

Elmau setzte Grenzen. Für den G-7-Gipfel im Juni waren rund 10?000 Polizisten im Einsatz, in drei Wochen führte die Polizei 360?000 Kontrollen durch.

Elmau setzte Grenzen. Für den G-7-Gipfel im Juni waren rund 10?000 Polizisten im Einsatz, in drei Wochen führte die Polizei 360?000 Kontrollen durch.

(Bild: Keystone)

Deutsche Zeitungen sind in den letzten Wochen voll mit Asyl-Statistiken. Die Zahlen werden ständig nach oben korrigiert. Im Juli sollen 79'000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt haben, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge spricht von einem «Allzeitrekord».

Die Länder und Kommunen füllen Turnhallen, bauen Zelte, in die sie pro Flüchtling einen verschliessbaren Highschool-Spind und ein spartanisches Eisenbett stellen. Über die Zeltstädte, sie lösten vor wenigen Wochen noch Entsetzen aus, mag sich kaum jemand mehr wundern. Sie gehören zur« Tagesschau» wie die Betrachtungen zum Wetter. Die Länder beklagen sich über die angeblich mangelnde Hilfe des Bundes und allenthalben ist von unhaltbaren Zuständen die Rede. Die Sprachregelung von Innenminister Thomas de Maizière lautet: «Wir sind erheblich gefordert, aber nicht überfordert.»

Revival der Grenze

Forderten die Länder bisher vor allem mehr finanzielle Unterstützung, rüttelt die CDU in Sachsen nun an einem europäischen Grundpfeiler: Dem Schengener Abkommen. Nachdem die Bundespolizei in den Grenzregionen fast täglich Schlepper mit Flüchtlingen ausfindig macht, wird der Ruf nach einem Revival der Grenzkontrolle laut, eine Massnahme, die das Schengener Abkommen untersagt. Support erhält die sächsische CDU von zwei Polizei­gewerkschaften, die ebenfalls eine temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen und vor allem mehr Bundespolizisten in Grenznähe fordern.

Solche Forderungen werden in Deutschland gemeinhin als fundamentaler Angriff auf das europäische Selbstverständnis verurteilt. Die Idee des freien Personenverkehrs, der mit dem Schengener Abkommen stark verknüpft ist – auch die Schweiz bekam dies oft zu hören –, ist nicht verhandelbar. Allein Schengen infrage stellen zu wollen, werten linke Politiker als ein unerträgliches Comeback des Nationalstaates, einen Angriff auf die europäische Idee eines zunehmenden Zusammenwachsens. So auch jetzt, wo die Forderung mit dem Hinweis «Rechtspopulismus» abgeschlagen wird.

Hüter der Grenzlosigkeit

Schengen infrage zu stellen, ist in Deutschland selbst in europäischen Massstäben besonders unpopulär, versteht sich Deutschland, seiner Schuld im Zweiten Weltkrieg eingedenk, doch als Hüter der Grenzenlosigkeit. Die Vorzeichen für eine solche Diskussion haben sich aber seit dem G-7-Gipfel in Elmau – dem Treffen der sieben grössten Industriestaaten – auch in Deutschland leicht verändert.

Sind an den Binnengrenzen der EU normalerweise nur stichprobenartige Kontrollen erlaubt, führte die Polizei bei diesem Grossanlass über drei Wochen hinweg systematisch Grenzkontrollen durch, 360'000 Personen wurden geprüft.

Hohe Trefferquote

Wie die Bundespolizei informierte, verhaftete sie 135 per Haftbefehl gesuchte Menschen, 10'550 Verstösse gegen das Aufenthaltsgesetz wurden verzeichnet (illegale Einreise, Schleuserkriminalität), weitere 1056 Fahndungstreffer kamen hinzu. Plakativ gesagt: Bei einem von 31 Geprüften war etwas nicht in Ordnung. Die bayerische CSU gab sich schockiert und kündigte an, Schengen auf die politische Tagesordnung zu bringen.

Der Ruf nach Grenzkontrollen aus Bayern, Sachsen und Polizeikreisen dürfte vorerst wirkungslos verklingen. Seit dem G-7-Gipfel in Elmau liegt aber eine Statistik vor, die auch von Befürwortern des Abkommens nicht einfach ignoriert werden kann. Sie veranschaulicht die Durchlässigkeit der Euro­päischen Grenze für Kriminalität. Gleichzeitig bestätigt sie, dass das Dublin-Abkommen, wonach Flüchtlinge in demjenigen europäischen Land, in dem sie ankommen, ihren Asylantrag stellen, realitätsfremd ist. Die Flüchtlinge ziehen weiter nach Mitteleuropa, mag man zu dieser Tatsache politisch stehen, wie man will.

Basler Zeitung

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