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Corbyn mag kein «Corbynista» sein

Der britische Labour-Chef enttäuscht seine jungen Anhänger nicht nur in der Brexit-Frage.

Vor der Ernüchterung? Labour-Chef Jeremy Corbyn mit Unterstützern in London (August 2015).
Vor der Ernüchterung? Labour-Chef Jeremy Corbyn mit Unterstützern in London (August 2015).
Keystone

In der britischen Labour-Partei stehen sich, vereinfacht gesagt, zwei Lager gegenüber: Auf der einen Seite Pragmatiker, die meinen, Wahlen würden in der Mitte gewonnen. In der Parlamentsfraktion sind sie noch immer in der Überzahl. Auf der anderen Seite stehen junge Aktivisten, die längst die Mehrheit der Parteimitglieder stellen und Parteichef Jeremy Corbyn stützen. «Corbynistas» nennt die Presse diese Leute gerne, was irgendwie spanisch klingt und wahrscheinlich an Lateinamerika erinnern soll, den ewigen Sehnsuchtsort linker Revolutionäre.

Seit den Parlamentswahlen vom 8. Juni sieht manches anders aus: Galten bisher jene als Realisten, die glaubten, mit seinen prononciert linken Standpunkten habe Corbyn nicht den Hauch einer Chance, jemals Premierminister zu werden, schien der Parteichef nun buchstäblich über Nacht zum Erfolgsgaranten Labours geworden zu sein. Zumindest teilweise beruht dies auf einem Missverständnis: dass Labour in den Wahlen gut abgeschnitten habe.

Schwächen des «Projekts Corbyn»

Tatsächlich hat die Partei dies nur gemessen an den überaus niedrigen Erwartungen; noch immer haben die regierenden Konservativen einen Vorsprung von über 50 Mandaten. Richtig ist allerdings, dass Labour seit den Wahlen in allen Umfragen führt. Misserfolg zieht Misserfolg nach sich, dieses Gesetz gilt auch für die angeschlagene Tory-Premierministerin Theresa May.

Ist Labours Übernahme durch linke Aktivisten also geglückt und das «Projekt Corbyn» ein Erfolg versprechendes? Zweifel sind angebracht, und das nicht nur, weil Corbyn mit vielen seiner Parteikollegen nach wie vor über Kreuz ist. Auch einige seiner Anhänger dürften von ihm enttäuscht sein: Corbyn, so scheint es, mag kein «Corbynista» sein.

Da ist zum einen die Europa-Frage: Die meisten jungen Labour-Mitglieder sind Brexit-Gegner; Reisen ohne Pass oder die Teilnahme am EU-Studentenaustauschprogramm Erasmus sind für sie so selbstverständlich wie für die Älteren der kostenlose Zugang zum staatlichen Gesundheitsdienst.

Corbyn, 68, sieht es anders. Die meisten seiner jungen Anhänger haben dies lange verdrängt, doch eigentlich hätten sie es wissen müssen: 1975 stimmte ihr Idol dafür, den gemeinsamen Markt zu verlassen, 1992 gegen den Vertrag von Maastricht und 2007 gegen jenen von Lissabon. Gegen den Brexit kämpfte er demonstrativ halbherzig. Corbyn ist, wie viele ältere Labour-Mitglieder, ein EU-Skeptiker.

«Höchst unattraktiv»

Letzten Sonntag im BBC-Fernsehen räumte der Labour-Chef letzte Zweifel aus: Grossbritannien müsse den gemeinsamen Markt verlassen, «um den Massen-Import unterbezahlter Arbeiter aus Zentraleuropa zu beenden», sagte Corbyn. Die EU und deren gemeinsamer Markt seien «wesensmässig miteinander verbunden». Ähnlich äusserte sich am Montag auch Barry Gardiner, Labours Schatten-Handelsminister, in einem Gastbeitrag für den Guardian: Eine permanente Mitgliedschaft in der Zollunion wäre für Grossbritannien «höchst unattraktiv», schrieb er.

Auch eine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum EWR («das norwegische Modell») lehnt Gardiner ab. Eine solche würde es Grossbritannien zwar ermöglichen, weiterhin zollfrei Waren und Dienstleistungen in die Staaten der EU zu exportieren, doch würde sie das Land laut Gardiner zu einem «Vasallenstaat» Brüssels machen, der weiterhin zum EU-Budget beitragen müsste, nun aber ohne mitreden zu können.

Inhaltlich liegen Corbyn und Gardiner damit auf einer Linie mit dem EU-skeptischeren Teil der konservativen Regierung. Intellektuell und politisch ist ihre Position allemal redlicher als jene vieler Labour-Abgeordneter und einiger EU-freundlicher Tories: Wer darauf besteht, Grossbritannien müsse um jeden Preis Mitglied des gemeinsamen Marktes bleiben, müsste auch sagen, dass er den Brexit dafür wenn nötig absagen würde. Davor aber schrecken die meisten Brexit-Kritiker bis jetzt noch zurück. Dem Vorwurf, den Volkswillen zu missachten, will sich kaum einer aussetzen.

Mehr Realismus?

Schwerer noch als Corbyns Positionsbezug zum Brexit dürfte seine Bewunderer eine andere Aussage treffen: Ein Schuldenerlass für Studenten, so Corbyn ebenfalls im BBC-Fernsehen, sei nicht finanzierbar. «Corbynistas» müssen dies als Bruch eines Wahlkampfversprechens verstehen, auch wenn Labour-Politiker nun argumentieren, Corbyn habe im Wahlkampf lediglich angekündigt, die Sache zu prüfen. Schon damals war die Rede davon, ein solcher Schritt würde wohl um die 100 Milliarden Pfund kosten; man musste kein Experte sein, um zu begreifen, dass sich der britische Staat dies nicht leisten kann.

Sollte unter der Jugend tatsächlich Ernüchterung über Corbyn eintreten, bliebe die Frage, wer davon profitieren könnte. Die Liberaldemokraten haben sich von jeher als Pro-EU-Partei positioniert, unter der studentischen Klientel haben sie sich jedoch so gut wie unmöglich gemacht: 2010 hatten sie im Wahlkampf versprochen, eine Erhöhung der Studiengebühren auf gar keinen Fall zuzulassen. Wenig später stimmten sie einer solchen als Koalitionspartner der Konservativen zu.

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