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Britisches Kabinett einigt sich auf «weicheren Brexit»

Die britische Regierung will nach dem Brexit eine «Freihandelszone» mit der EU.

Hat sich mit ihrem Kabinett auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für den Austritt aus der EU geeinigt: die britische Premierministerin Theresa May. Foto: Getty
Hat sich mit ihrem Kabinett auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für den Austritt aus der EU geeinigt: die britische Premierministerin Theresa May. Foto: Getty

Die britische Regierung strebt nach dem Brexit eine «Freihandelszone» mit der EU an. Auf diese «gemeinsame Position» einigte sich das Kabinett am Freitag auf einer Klausursitzung, wie Premierministerin Theresa May bekannt gab. In der Freihandelszone sollten «gemeinsame Regeln für Industriegüter und landwirtschaftliche Produkte» gelten.

Grossbritannien will demnach hinsichtlich des Warenverkehrs auch nach dem Austritt aus der EU weiterhin eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleiben. Damit soll verhindert werden, dass der grenzüberschreitende Handel und Lieferketten zwischen Grossbritannien und dem Kontinent beeinträchtigt werden. Sichergestellt werden soll das durch ein «gemeinsames Regelbuch», in dem London EU-Vorschriften und Produktstandards übernimmt.

Die anderen drei Freiheiten - Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen - sollen aber Beschränkungen unterworfen werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen. Sie nehmen dabei in Kauf, dass Banken und Versicherungen keinen uneingeschränkten Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt haben.

Austritt aus Zollunion

Fraglich ist, ob Brüssel sich auf einen solchen Handel einlässt. Bislang hat sich die EU auf den Standpunkt gestellt, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts nicht einzeln verhandelbar sind.

Aus der Europäischen Zollunion will London weiterhin austreten, damit das Land eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China schliessen kann. Um trotzdem Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, wollen die Briten für Importe aus Drittländern zwei verschiedene Zollsätze erheben: einen für Waren, die für den europäischen Markt bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in Grossbritannien verkauft werden sollen. Auch das dürfte in Brüssel auf Skepsis stossen.

In der britischen Regierung gab es zuletzt tiefe Gräben bezüglich des Brexit. Durch die Uneinigkeit sind auch die Austrittsverhandlungen mit der EU nahezu zum Stillstand gekommen. May hatte die Ministerrunde auf ihrem Landsitz Chequers versammelt, um den heftigen internen Streit über die künftige Ausgestaltung der Handelsbeziehungen mit Europa beizulegen. Widerstand gegen die Premierministerin kam vor allem von Brexit-Hardlinern, die auf einen klaren Bruch mit der EU setzen und wenig von Mays Plan zu einer Anpassung an europäische Regeln zum Handel hielten.

May betonte am Freitagabend, dass sich das Kabinett hinter ihre Position gestellt habe: «In ausführlichen Diskussionen hat das Kabinett heute unserer gemeinsamen Position für die Verhandlungen mit der EU zugestimmt», erklärte sie.

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