Jetzt liegt der Ball in London

Die EU hat dem Austrittsabkommen zugestimmt. Nun muss Boris Johnson im britischen Unterhaus noch eine Mehrheit für den Deal sicherstellen.

Premier Boris Johnson und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern vor den Medien in Brüssel. Foto: Sean Gallup (Getty images)

Premier Boris Johnson und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern vor den Medien in Brüssel. Foto: Sean Gallup (Getty images)

Stephan Israel@StephanIsrael

Kurz vor Mittag kam die Meldung vom Durchbruch. «Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal», meldete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über den Kurznachrichtendienst Twitter. Wenig später trat EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor die Medien und verkündete: «Wir haben heute eine faire und vernünftige Grundlage für einen geordneten Rückzug Grossbritanniens.» Der Franzose hatte die halbe Nacht und noch am Vormittag mit Brexit-Minister Stephen Barclay um letzte Formulierungen gerungen. Bis zuletzt war unklar gewesen, ob der Durchbruch rechtzeitig für den EU-Gipfel kommen würde, der am Nachmittag begann. Vor allem sollten die Staats- und Regierungschefs nicht blind entscheiden müssen und auch noch Zeit haben, den Rechtstext zu studieren.

Nordirland umstritten

Am Ende reichte die Zeit gerade noch. Drei Stunden bevor die Staats- und Regierungschefs in Brüssel eintreffen sollten, war der Text online und öffentlich, insgesamt knapp 600 Seiten. Umstritten waren bis zuletzt weniger als fünf Prozent des Entwurfs, nämlich das Protokoll zu Nordirland und ein kurzer Abschnitt in der politischen Erklärung zur künftigen Partnerschaft zwischen der EU und Grossbritannien nach dem Brexit.

Am Nordirland-Protokoll ist auch Johnsons Vorgängerin Theresa May zu Hause mindestens zweimal gescheitert. Und zwar, weil es dort einen schier unmöglichen Zielkonflikt aufzulösen galt. So hat die britische Regierung früh die Weichen für einen harten Brexit gestellt, inklusive Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion. Die britische Regierung hatte sich gleichzeitig im sogenannten Karfreitagsabkommen mit der Regierung in Dublin einst verpflichtet, zwischen Nordirland und der Republik Irland keine Grenzkontrollen mehr einzuführen. Zwischen der britisch kontrollierten früheren Bürgerkriegsprovinz und Irland entsteht aber nach dem Brexit eine EU-Aussengrenze, an der Waren kontrolliert sowie Zölle und Mehrwertsteuer kassiert werden müssten.

«Dies ist kein Freudentag, das ist geordnetes Scheitern.»

Der Backstop sollte da eine Rückversicherung sein, um eine Rückkehr zu einer harten Grenze auszuschliessen. Grossbritannien oder zumindest Nordirland sollte in der Zollunion bleiben und gewisse Binnenmarktregeln anwenden, bis ein andere Lösung gefunden würde.

Lange hat sich die EU geweigert, den Austrittsvertrag noch einmal aufzumachen. Hier sind die europäischen Partner den Briten entgegengekommen. Der provisorische Backstop wird allerdings nun durch eine permanente Lösung ersetzt, mit ähnlichem Resultat. So soll Grossbritannien bei Einfuhren nach Nordirland die Zollregeln der EU anwenden, überwacht von einem Gemischten Ausschuss und unter der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Und die Mitsprache des nordirischen Parlaments gibt es, aber nicht in Form eines Vetos für die DUP, die Partei der nordirischen Protestanten, eigentlich wichtiger Bündnispartner für Johnson.

Keine Feierstimmung

Am frühen Nachmittag noch vor dem Gipfel traten auch Boris Johnson und Jean-Claude Juncker am Sitz der EU-Kommission zusammen vor die Medien. Der Kommissionschef sprach von einem «fairen und ausgewogenen» Deal. Das Ergebnis sei gut, sowohl für Grossbritannien als auch für die EU, stimmte der britische Premier bei. Doch so richtig Feierstimmung wollte nicht aufkommen. Juncker schaute überhaupt grimmig und betonte: «Dies ist kein Freudentag, das ist geordnetes Scheitern.»

Der Gipfel stimmte dem Austrittsabkommen am Abend zu. Es kann am 31. Oktober in Kraft treten, inklusive einer ein- bis dreijährigen Übergangsfrist, innert der sich für Bürger und Unternehmen nichts ändert, die Briten aber nicht mehr mitreden können. Die Ratifizierung im EU-Parlament nächste Woche sollte kein Problem sein.

Alle Augen richten sich jetzt nach London: «Ich hoffe sehr, dass meine Abgeordneten-Kollegen in Westminster jetzt einig werden, um diesen hervorragenden Deal über die Ziellinie zu bringen und den Brexit ohne weitere Verzögerung zu liefern», warb Johnson in Brüssel für den Deal. Der Premier drängte den Gipfel vergeblich, eine weitere Verschiebung des Brexit im Fall eines Nein im Unterhaus schon einmal kategorisch auszuschliessen. Diese Drohkulisse wollten ihm die Staats- und Regierungschefs nicht liefern.

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