Britischer Premierministerin droht neue Revolte in ihrer Partei

Die Konservativen planenoffenbar ein neues Misstrauensvotum gegen Theresa May. Die Partei müsste dafür aber Regeln ändern.

Druck von allen Seiten: Theres Mays Lage ebleibt ungemütlich. Bild: Getty

Druck von allen Seiten: Theres Mays Lage ebleibt ungemütlich. Bild: Getty

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich möglicherweise früher als erwartet einem neuem Misstrauensvotum in ihrer Partei stellen. Das berichtete der britische «Telegraph» am Dienstag. Demnach könnte May am 12. Juni aus dem Amt gezwungen werden, sollte sie nicht bald ein Datum für ihren Rücktritt benennen.

Eigentlich kann laut den Regeln der Konservativen Partei bis Ende des Jahres kein neuer Misstrauensantrag gegen May eingebracht werden, nachdem ein erster Versuch im vergangenen Dezember gescheitert war. Doch das zuständige Parteikomitee sei entschlossen, die Regeln notfalls zu ändern, so der Bericht.

Das sogenannte 1922-Committee sollte demnach noch am Dienstagabend zusammentreten. Ein Misstrauensvotum könnte dann möglicherweise bereits Mitte Juni stattfinden.

Mays Zeitplan-Problem

May leitete am Vormittag die erste Kabinettssitzung in London nach den Osterferien. Sie steht unter Druck, ihr Brexit-Abkommen noch vor der Wahl zum EU-Parlament vom 23. bis 26. Mai ein weiteres Mal zur Abstimmung zu stellen und so eine Teilnahme Grossbritanniens an der Wahl zu vermeiden.

Trotzdem laufen die Vorbereitungen auf die Europawahl auf Hochtouren. Während der Europa-Gegner Nigel Farage Mitte April den Europawahlkampf seiner Brexit-Partei startete, wollte am Dienstag die pro-europäische Partei Change UK ihre Kandidatenliste vorstellen. In der Partei haben sich frühere Mitglieder von Tories und der Labour-Partei organisiert.

Der EU-Austritt wurde deshalb schon zwei Mal verschoben. Derzeit gilt eine «flexible» Verschiebung bis zum 31. Oktober, der den Briten auch einen Austritt vor diesem Termin ermöglicht.

Gespräche mit Opposition

Am Dienstagnachmittag sollten auch die Gespräche mit der Labour-Opposition über einen Ausweg aus der Sackgasse wieder aufgenommen werden. Bei den Gesprächen werde «Bilanz gezogen», sagte Vize-Regierungschef David Lidington der BBC. Sollte sich keine Lösung abzeichnen, werde die Regierung dem Parlament eine Reihe von Optionen für den Brexit vorlegen. Der Vorschlag werde das Parlament «zwingen, die bevorzugte Option zu wählen, anstatt gegen alles zu stimmen», sagte Lidington.

Die Gespräche mit Labour gestalteten sich aber offenbar nicht ganz einfach. Ein Sprecher Mays sagte am Dienstag, es gebe keinen konkreten Zeitplan, bis wann Ergebnisse vorliegen müssten. In einigen Bereichen seien die Gespräche schwierig, auch wenn sich Labour konstruktiv einbringe.

red/sda

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