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Yingluck Shinawatra abgesetzt

Thailands Ministerpräsidentin muss auf gerichtlichen Beschluss ihr Amt abgeben. Die Opposition jubelt, doch wie geht es nun weiter?Es könnte neue Unruhen geben.

Das Gericht befand die Politikerin des Amtsmissbrauchs für schuldig: Yingluck Shinawatra.
Das Gericht befand die Politikerin des Amtsmissbrauchs für schuldig: Yingluck Shinawatra.
Reuters

Nach monatelangen Protesten hat die thailändische Opposition mit Hilfe des Verfassungsgerichts ihr Ziel erreicht: Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra muss nach einem Urteil der Richter wegen eines Verfassungsverstosses ihren Posten räumen. Yingluck wies die Vorwürfe umgehend zurück. Ihre Unterstützer kündigten für Samstag eine grosse Kundgebung in Bangkok an. Yinglucks bisheriger Stellvertreter Niwatthamrong Boonsongpaisan soll die Regierung kommissarisch führen.

Das Verfassungsgericht enthob neben Yingluck, die 2011 an die Macht kam, auch neun Minister ihrer Ämter. Thailands Gerichte gelten weithin als Yinglucks Familie gegenüber kritisch eingestellt.

Die Proteste in Thailand brachen im November aus. Seitdem kamen dabei mehr als 20 Menschen ums Leben. Die Regierungsgegner werfen Yingluck Korruption vor. Das Urteil könnte neue Unruhen auslösen. Yinglucks Anhänger hatten bereits angekündigt, dass sie nicht tatenlos zusehen wollten, sollte die Ministerpräsidentin ihr Amt verlieren. Für Samstag haben sie eine Grossdemonstration angekündigt.

«Versetzungen mit einer geheimen Absicht»

Die Verfassungsrichter befanden Yingluck einstimmig für schuldig, mit der Versetzung des Chefs des Nationalen Sicherheitsrats, Thawil Pliensri, 2011 zum eigenen Nutzen gehandelt und somit gegen die Verfassung verstossen zu haben. Solche Personalentscheidungen müssten aber nach moralischen Prinzipien getroffen werden. «Versetzungen mit einer geheimen Absicht sind nicht hinnehmbar», hiess es in der 90-minütigen Urteilsverkündung. Damit habe sie gegen die Verfassung verstossen. Die neun Minister, die nun ebenfalls ihre Posten räumen müssen, waren nach Einschätzung des Gerichts in die umstrittene Versetzung Thawils verstrickt.

Oppositionelle Politiker hatten das Verfassungsgericht beauftragt zu prüfen, ob die Versetzung verfassungskonform abgelaufen wäre. Thawil war durch den Polizeichef ersetzt worden, der wiederum von einem Verwandten von Thaksin Shinawatra, Yinglucks 2006 gestürztem Bruder, ersetzt worden war.

Yingluck trat zwei Stunden nach der Urteilsverkündung entspannt wirkend im Fernsehen auf und dankte ihren Unterstützern. Sie sagte, sie sei die gewählte Führerin und beteuerte ihre Unschuld. Die Regierung sei nicht korrupt gewesen. Yingluck hatte bereits bei einer Anhörung am Dienstag alle Anschuldigungen zurückgewiesen. «Als Ministerpräsidentin bin ich berechtigt, Pflichten, die ich gegenüber dem Volk habe, auszuüben», sagte sie.

Tod einer weiteren Demokratie

Der Führer der Unterstützer von Yingluck, Jatuporn Prompan, sagte, das Urteil sei ein Schlag für die Demokratie, aber man werde in Bewegung bleiben. Die Haltung sei eindeutig: «Falls ein illegaler Ministerpräsident sich einschaltet, werden wir kämpfen. Falls es einen Staatsstreich gibt, werden wir kämpfen.» Yingluck und ihre Pheu Thai Partei sind vor allem bei der armen Mehrheit im Land beliebt, vor allem im Norden und Nordosten. Sie wird allerdings von der Mittel- und Oberschicht in Bangkok abgelehnt.

Der Experte Thongchai Winichakul, Professor für südöstliche asiatische Geschichte an der Universität von Wisconsin, sagte, die Glaubwürdigkeit des thailändischen Justizsystems sei erschüttert. Die royalistischen Konservativen würden diesen juristischen Schlag vielleicht feiern. Aber die Welt werde über den Tod einer weiteren Demokratie trauern.

Unklar war zunächst, wie es nun in Thailand weiter geht:Yingluck war nach sechsmonatigen Protesten der Opposition und einer gescheiterten Wahl nur noch kommissarisch im Amt. Die Parlamentswahl vom Februar war von einem Gericht für ungültig erklärt worden, weil nicht in allen Bezirken gewählt werden konnte. Regierungsgegner hatten mehrere Wahllokale blockiert. Als neuer Termin wurde der 20. Juli angesetzt. Ob es dabei bleibt, stand zunächst nicht fest.

Der Konflikt zwischen den grossen politischen Lagern in Thailand währt bereits seit 2006. Damals wurde Yinglucks Bruder Thaksin vom Militär gestürzt. Yingluck wird vorgeworfen, nur eine Marionette ihres inzwischen im Exil lebenden Bruders zu sein.

SDA/mw

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