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Chinas Präsident Xi versammelt lauter Vertraute um sich

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat seinen Wirtschaftsberater zum Vizepremier gemacht. Der Volkskongress segnet seine neue Regierung ab.

chk
Hat seine Regierungsmannschaft dem Volkskongress präsentiert: Staats- und Parteichef Xi Jinping. (18. März 2018)
Hat seine Regierungsmannschaft dem Volkskongress präsentiert: Staats- und Parteichef Xi Jinping. (18. März 2018)
Nicolas Asfouri, AFP

Bei der Umbildung der chinesischen Regierung ist Liu He, der enge Wirtschaftsberater von Staats- und Parteichef Xi Jinping, zum Vizepremier aufgestiegen. Auf dem Volkskongress am Montag in Peking wurde der 66-Jährige aber nicht auch noch Zentralbankchef.

Doch ist Liu He als Vizeregierungschef massgeblich für die Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständig und steht über dem Zentralbankchef.

Neuer Chef der Zentralbank wurde Yi Gang. Der Aufstieg des 59-jährigen bisherigen Vizechefs signalisiert Kontinuität an der Spitze der Zentralbank, die zuletzt 15 Jahre lang von dem international geschätzten Zhou Xiaochuan geführt worden war. Aussenminister blieb der erfahrene Wang Yi, der zusätzlich zum Staatsrat aufrückte – eine Position, die im Rang höher steht.

Weitere Vizepremiers wurden das Mitglied im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, der frühere Schanghaier Parteichef Han Zheng, sowie Sun Chunlan und Hu Chunhua, die beide im Politbüro sitzen.

Chinas starke Männer

Chinas Volkskongress hat die Umbesetzung von wichtigen Regierungsposten abgesegnet. Präsident Xi Jinping, der gerade erst von seiner Amtszeitbeschränkung befreit wurde, versammelt künftig noch mehr Vertraute um sich. Das sind Chinas mächtigste Männer:

Xi Jinping: Nach fünf Jahren im Amt der einflussreichste Parteichef seit Staatsgründer Mao Tsetung. Pragmatismus und Wirtschaftsreformen spielen unter dem 64-Jährigen nicht mehr so eine grosse Rolle, dafür die Vorherrschaft der Partei. Dank einer Verfassungsänderung kann er Präsident auf Lebzeiten bleiben.

Wang Qishan: Der neue Vizepräsident ist 69 Jahre alt und hat damit eigentlich das Pensionsalter erreicht. Xi Jinping will aber auf seinen ehemals obersten Korruptionswächter nicht verzichten. Der erfahrene Krisenmanager soll ihm innenpolitisch Gegner vom Hals halten und sich um das schwierige Verhältnis zu den USA kümmern.

Li Keqiang: Kümmert sich als Premierminister vor allem um die Wirtschaft, musste aber viel Macht an den Präsidenten abgeben. Der 62-Jährige galt im vergangenen Jahr noch als Wackelkandidat, weil er einer anderen politischen Strömung als Xi Jinping angehört.

Wang Yi: Der Aussenminister ist am Montag zusätzlich als Staatsrat gewählt worden und löst damit seinen bisherigen Vorgesetzten Yang Jiechi ab, der stärker im Hintergrund die Fäden ziehen soll. Wang Yi ist nun in der Regierung der unangefochtene Top-Diplomat.

Liu He: Als neuer für die Wirtschaft- und Finanzpolitik zuständige Vize-Ministerpräsident ist der 66-Jährige für den Umbau der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt zuständig. Liu He galt schon zuvor als wichtigster Wirtschaftsberater von Xi Jinping und durfte China zuletzt beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos vertreten.

Yang Xiaodu: Der 64-Jährige ist zum Chef der neu geschaffenen «Nationalen Aufsichtskommission» gewählt werden. Das Machtorgan soll mit weitreichenden Vollmachten gegen Korruption und Dienstvergehen vorgehen. Die Behörde darf Verdächtige bis zu sechs Monate ohne Gerichtsbeschluss festhalten.

Yi Gang: Der in den USA ausgebildete Ökonom löst Zhou Xiaochuan nach 15 Jahren als neuen Chef der chinesischen Notenbank ab. Die grösste Herausforderung für den 64-Jährigen wird es, gegen die steigende Verschuldung im Land vorzugehen.

Miao Wei: Der 63-Jährige ist als Minister für Industrie und Informationstechnologie bestätigt worden. Er gilt als Schlüsselfigur für die Umsetzung der «Made in China 2025»-Strategie, wonach China mit einer technologischen Aufholjagd die alten Industrienationen überholen will.

(SDA)

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