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«Es besteht die Option einer militärischen Lösung»

Geng Wenbing, Chinas Botschafter in der Schweiz, kokettiert mit der Eigenwahrnehmung des Landes als gutmütiger Riese. Aber er spricht auch eine deutliche Warnung aus.

Die Kampfkraft der Volksbefreiungsarmee ist stark gewachsen, besonders im technischen Bereich. Im Bild: Chinas erster Flugzeugträger.
Die Kampfkraft der Volksbefreiungsarmee ist stark gewachsen, besonders im technischen Bereich. Im Bild: Chinas erster Flugzeugträger.

BaZ: Sehr geehrter Herr Botschafter, Chinas Staatspräsident Xi Jinping sprach zur Eröffnung des Parteikongresses in Peking vom Wiederaufstieg Chinas. Ist der nicht längst gelungen?

Geng Wenbing: Der 19. Parteitag der kommunistischen Partei Chinas kommt zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt, denn wir stehen mitten in der entscheidenden Phase des Umbaus: Der Sozialismus chinesischer Prägung soll in ein neues Zeitalter eintreten. Der bescheidene Wohlstand der gesamten Bevölkerung unseres Landes ist in den nächsten 30 Jahren das Ziel. Dieser Parteitag hat weltweit so viel Aufmerksamkeit erhalten, weil die KP Chinas die grösste Führungspartei der Welt ist. Und sie ist mittlerweile jene Partei weltweit, die am längsten an der Spitze eines Staates steht. Nach 40 Jahren Reform- und Öffnungspolitik ist China jetzt die zweitgrösste Volkswirtschaft global. Was in China passiert, hat Auswirkungen in der ganzen Welt.

Das heisst, China ist sich seiner Rolle als Weltmacht durchaus bewusst?

Ja, und ich kann Ihnen sagen, dass an diesem Parteitag wie an keiner vergleichbaren Zusammenkunft ausführlich über Themen debattiert wird, die tatsächlich Auswirkungen weltweit haben. Es werden Dinge diskutiert, die die Weltwirtschaft und das Schicksal der Menschheit beeinflussen können. China ist ein verantwortungsvolles, grosses Land und unsere KP eine verantwortungsvolle Führungspartei. Aber in vielen westlichen Ländern kennt man unsere Partei nicht gut, dabei spielt sie jetzt weltweit eine wesentliche Rolle.

Ist China bereit, seine Rolle als Weltmacht anzunehmen?

Erstens: China bleibt im Moment das grösste Entwicklungsland der Welt. Zweitens: China steckt in der Anfangsphase des Sozialismus, wie wir ihn uns vorstellen. China ist zwar ein grosses Land, aber ich würde nicht von einer Weltmacht sprechen. Was das Bruttoinlandsprodukt betrifft, wird China in zehn, zwanzig Jahren führend sein. Aber wir werden ein Entwicklungsland bleiben, weil die Bevölkerungszahl so enorm gross ist. Deshalb braucht die Entwicklung viel Zeit und viele Ressourcen. Der Weg ist also noch weit.

Aber die Fortschritte sind spürbar?

Ja, sie sind grossartig. Und China spielt tatsächlich eine wichtige Rolle in den internationalen Angelegenheiten. So hat China im Januar dieses Jahres, vor dem Hintergrund des derzeit wachsenden Handelsprotektionismus, erklärt, dass es sich für den Freihandel ausspricht.

Mit anderen Worten: Ohne einen Einbezug Chinas können heute keine geopolitischen Entscheidungen mehr getroffen werden?

Das würde ich nicht so sagen. Aber China hat in den Diskussionen über internationale Beziehungen immer an einem Punkt festgehalten: Wir sprechen uns dafür aus, dass die Angelegenheiten in anderen Ländern vom Willen der dortigen Bevölkerung abhängen sollen. China hat noch nie mit seinem Militär gedroht, um eine internationale Angelegenheit zu lösen. Wir befürworten Frieden, Dialog, diplomatische Verhandlungen. Konkret, was die Beziehungen zu den USA betrifft: Unser Ziel in der Aussenpolitik ist es immer, Freunde zu gewinnen, aber nicht Koalitionen gegen einen Dritten zu schmieden. Ich verstehe, dass sich einige Länder im Westen wegen unserer wachsenden Stärke Sorgen machen. Sie sorgen sich, weil sie denken, China werde die geltende Weltordnung, die vom Westen geprägt ist, infrage stellen.

Dem ist nicht so?

Wir möchten mehr Einfluss haben bei der Gestaltung, ja. Wenn es um die Weltordnung geht, kann nicht ein Land alleine entscheiden. Auch was andere Länder – gerade auch Entwicklungsländer – dazu denken, sollte angehört werden. Es braucht Diskussionen und Gespräche, nicht nur die Stimme eines einzigen Landes. Aber China und die USA stehen nicht in einem Wettbewerb. Sie sind Partner in der Zusammenarbeit und in der gemeinsamen Entwicklung. Die beiden Länder pflegen sehr enge Handelsbeziehungen. Das gemeinsame Handelsvolumen beträgt 600 Milliarden US-Dollar.

Wenn China Russland geopolitisch übertrumpft, was von der wirtschaftlichen Bedeutung her der Fall ist, was bedeutet das für das Verhältnis von China und Russland, das ja beiderseits traditionell als gut bezeichnet wird?

Die Beziehungen zwischen China und Russland haben sich in den letzten zehn Jahren sehr stabil entwickelt. Wir haben eine umfassende strategische Kooperationspartnerschaft. Es finden regelmässig Treffen auf höchster Ebene statt. Es gibt zudem viele hochrangige, gemischte Kommissionen. Wir sind Nachbarländer, das beeinflusst unsere Beziehungen ebenfalls. Aber es ist ja schon länger so, dass unser BIP viel grösser ist als jenes Russlands. Für die Zusammenarbeit stellt das kein Problem dar. Was ich herausstreichen will: Diese umfassende strategische Kooperationspartnerschaft bedeutet nicht, dass die Länder Verbündete sind. Unsere Beziehungen sind auch nicht gegen einen Dritten gerichtet. Russland und China sind Freunde und Partner.

Wie ist es zu verstehen, dass Präsident Xi Jinping in seiner Rede speziellen Wert auf den Ausbau des Militärs gelegt hat?

Nach dem 18. Parteitag haben wir viele Fortschritte in Bezug auf die Verteidigungsbereitschaft gemacht. Die Kampfkraft der Volksbefreiungsarmee ist stark gewachsen, besonders im technischen Bereich. Weshalb heisst sie «Volksbefreiungsarmee»? Wer oder was muss befreit werden? Nun, China ist das einzige Land unter den fünf ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates, das sein eigenes Land noch nicht vereint hat.

Sie meinen Taiwan.

Ja, und ich sage nicht, dass China sein Militär benutzen wird, um Taiwan zurückzuerobern. Unsere Devise lautet: «Ein Land, zwei Systeme». Diese Devise galt schon, als es darum ging, Hongkong und Macao zurückzubekommen. «Ein Land, zwei Systeme» müssen wir nun auch einsetzen, um das Taiwan-Problem zu lösen. Wir möchten eine friedliche Lösung. An diesem Weg werden wir festhalten. Aber die Administration in Taiwan erkennt den Konsens von 1992 nicht an. Dessen Kernpunkt war: Es gibt nur ein China, und Taiwan ist Teil davon.

Und wenn Taiwan das nicht akzeptiert?

Sollte die Administration in Taiwan nach Unabhängigkeit streben oder sich sogar für unabhängig erklären, besteht die Option einer militärischen Lösung. Wir haben deshalb niemals versprochen, auf diese Option zu verzichten. Deshalb brauchen wir eine starke Armee. Aber nicht um in der Welt Krieg zu führen. Auch nicht um Hegemonismus in der Welt anzustreben oder Druck auf andere Länder auszuüben. In der Region des Südchinesischen Meeres sind die Streitkräfte vieler Länder zuletzt allerdings stark gewachsen. Da ist es aus unserer Sicht normal, dass wir mitziehen.

Welche Rolle in einem zunehmend mächtigeren China spielt Xi Jinping?

Xi Jinping ist in der Bevölkerung sehr beliebt und erhält viel Unterstützung. Jährlich werden zehn Millionen Chinesen von der Armut befreit, in fünf Jahren also 50 Millionen. Das ist eine der grössten Errungenschaften von Xi Jinping. Alle sollen täglich genug zu essen haben, sich eine richtige Wohnung leisten können und ein Auto. Zweitens möchte ich die tatkräftige Bekämpfung der Korruption erwähnen. Wissen Sie, wie viele Kader im Ministerrang festgenommen wurden in den letzten fünf Jahren?

Nein. Keine Ahnung.

440. Eine grosse Zahl korrupter Politiker muss sich jetzt also vor Gericht verantworten. Am Anfang war von einer politischen Kampagne die Rede. Davon ist nichts mehr zu hören. Korruption passiert nicht nur in China. Es hat sie immer gegeben, überall. Bei uns war das Problem sehr akut, weil die Wirtschaftsentwicklung so rasant war, dass das System nicht mithalten konnte. Die Überwachung der Disziplin war schwach, gerade bei den oberen Kadern.

Reisst Xi Jinping zu viel Macht an sich?

Wie ich eingangs sagte: China befindet sich zurzeit in einer entscheidenden Phase seiner Entwicklung, deshalb brauchen wir so eine starke Führungsfigur. Nur mit einem starken Mann an der Spitze können wir die Ziele erreichen, die wir uns für die nächsten 30 Jahre gesetzt haben. Es geht um den «China-Traum», die Wiederbelebung des chinesischen Volkes. Mit einem weichen und unfähigen Führungsmann fällt China zurück ins Chaos, statt reich und stark zu werden. Was die Macht Xi Jinpings angeht: Die wird bestimmt von den Parteistatuten.

Wie steht es in Bezug auf die Menschenrechte?

Xi Jinping hat in seiner Rede das Wort nie erwähnt. Aber wenn Sie die Rede anhören, merken Sie, dass sich das Thema als rote Linie durchzieht. Denn auch die Erhöhung des Lebensstandards ist ein Menschenrecht. Die westlichen Länder haben China wiederholt wegen des Mangels an Rechtsstaatlichkeit kritisiert, aber wir sind daran, eine sozialistische Rechtsstaatlichkeit aufzubauen. Es braucht mehr Gerechtigkeit im Justizsystem. China muss umfassend gemäss dem Gesetz regiert werden. Alle unsere Bürger sollen die Rechte geniessen, die ihnen das Gesetz gewährt.

Bei meinem Besuch in China Mitte September funktionierte Google gar nicht, WhatsApp nur stundenweise. Warum wird das Internet zensiert?

Wir haben in China etwa eine Milliarde Smartphone-Benutzer und alle können ins Internet gehen. Gesperrt sind vor allem Seiten mit Pornografie und Gewaltaufrufen. Das ist Kontrolle, nicht Zensur. Aber BBC und CNN zum Beispiel können Sie besuchen.

Warum denn Google nicht?

Dahinter versteckt sich ein anderes Problem. Dass Google nicht aufgerufen werden kann, ist eine geschäftstechnische, keine politische Frage. Wenn ein ausländisches Unternehmen in China aus geschäftstechnischen Gründen Probleme hat, behauptet es immer gleich, es sei aus politischen Gründen, weil man dann im Westen Sympathie und Unterstützung erhält.

Xi Jinping hat in seiner Rede zur Eröffnung des Parteitages auch ausdrücklich auf Umweltfragen hingewiesen. Was macht denn am meisten Sorgen: sauberes Wasser, saubere Luft, schwindende Ressourcen?

Umweltschutz ist ein grosses Anliegen. Vor dem 18. Parteitag, wegen der Finanzkrise, ergriffen wir auch eine Reihe von Massnahmen, um die Wirtschaft zu stimulieren. Es wurden viele neue Fabriken gebaut und es gab dabei Umweltverschmutzung. Das grösste Problem ist die Luftqualität. Beim Wasser sind die Probleme vereinzelter. Viele Stahlfabriken und Zementwerke sind bereits geschlossen. Zu lösen gibt es das Abgasproblem der Automobile. Auch diese Industrie ist in China zu schnell gewachsen. Sie haben bestimmt bemerkt, wie viele Staus es in Peking gibt?

Ja, selbstverständlich.

Peking hat sechs Millionen Fahrzeuge. Die Obergrenze sind acht Millionen. Dann wären die Strassen aber einfach nur noch Parkplatz, unbefahrbar. Wir müssen also grossen Wert auf einen besseren Umweltschutz legen, unter anderem mit einer leichten Beschränkung des Wirtschaftswachstums. Es muss wieder Harmonie hergestellt werden. Aber China hat einen Vorteil: Die KP hat die Möglichkeit, ihre eigenen Fehler zu korrigieren. Präsident Xi hat in seiner Rede gesagt: «Wir möchten den blauen Himmel wieder sehen.» Diesbezüglich möchten wir gerade auch von der Schweiz viel lernen.

Welches sind denn die unmittelbaren Ziele, wie sie jetzt am Parteitag definiert wurden?

Erstens, wie erwähnt, die Bekämpfung der Armut. Bis 2020 sollen alle aus der Armut befreit werden. Wir sprechen von «bescheidenem Wohlstand». Niemand soll zurückgelassen werden. Zweitens soll bis 2035 ein modernes China aufgebaut werden. Das heisst, der Lebensstandard soll bis dann jenem von Europa entsprechen. Drittens soll sich China bis 2050 in einer Führungsposition befinden; in allen Bereichen. Also sowohl Technik, Wissenschaft, Wirtschaft und ganz allgemein was den Lebensstandard betrifft. Mit diesen drei Schritten wäre das grosse Ziel der Wiederbelebung des chinesischen Volkes erreicht. Wenn Sie dann noch Fragen stellen können, 2050, können Sie fragen: Was möchte China nun noch machen? (lacht)

Basler Zeitung

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