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Warum Moskau und Peking Nein sagten

Die Gründe des Vetos von Russland und China gegen die Syrien-Resolution gehen zurück in die Zeiten des Kalten Krieges und noch weiter in die Geschichte jahrtausendealter Handelsbeziehungen.

Allianz: Der syrische UNO-Botschafter Bashar spricht mit chinesischen Delegierten vor der Abstimmung. (New York, 4. Februar 2012)
Allianz: Der syrische UNO-Botschafter Bashar spricht mit chinesischen Delegierten vor der Abstimmung. (New York, 4. Februar 2012)
Reuters

In einem für Russlands PR-Maschinerie ungewöhnlichen Aktivismus erklärte Russlands Aussenminister Sergei Lavrov das Veto damit, dass man ein «libysches Szenario» habe verhindern wollen. Der Entwurf habe zu wenig Druck auf die andere Seite ausgeübt. Mit dem Veto kommt Russland nicht nur vor dem Westen, sondern auch vor der Arabischen Liga in Erklärungsnot.

Für viele Analysten ist die Entscheidung jedoch alles andere als überraschend: Jeffrey Mankoff vom Zentrum für strategische und internationale Forschung in Washington sieht Russlands Unterstützung des syrischen Regimes als Überrest des Kalten Krieges. Die von Bashar al-Assads Vater Hafez neuformierte Baath-Partei habe sich in der Tradition des modernen Sozialismus gesehen. Von Beginn weg sei die UdSSR Hauptlieferant für Waffen gewesen, und diese Beziehung sei auch nach Öffnung des Eisernen Vorhangs bestehen geblieben. Das Institut für Friedensforschung in Stockholm schätzt den Wert russischer Waffenverkäufe an Syrien auf 162 Millionen Dollar pro Jahr.

Zugang zum Mittelmeer

Bekannt ist auch der strategische Wert des syrischen Hafens von Tartus, in dem die russische Kriegsmarine einen Stützpunkt unterhält. Mit dem Ende Assads fürchte Russland nicht nur den Verlust von lukrativen Rüstungsverträgen, sondern auch den Verlust seines einzigen Stützpunkts ausserhalb der ehemaligen Sowjetunion und des Zugangs zum Mittelmeer.

Erst gerade markierte Russland in Tartus Präsenz. Gleich eine ganze Flotte, darunter der einzige russische Flugzeugträger Admiral Kusnezow, schickte Moskau im Januar zu diesem Stützpunkt.

Knotenpunkt der Seidenstrasse

Ebenfalls ungewöhnlich kommunikativ zeigte sich China nach seinem Veto gegen die Syrien-Resolution. Das Veto bedeute nicht, dass die Volksrepublik dem Treiben in dem Land freien Lauf lasse, wie die Parteizeitung «Renmin Ribao» in einem Kommentar schrieb.

China und nicht seine Kritiker aus dem Westen handle «verantwortungsvoll». Die Resolution und damit die Unterstützung einer Seite und Unterdrückung der anderen Seite würde weitere Katastrophen hervorrufen. Die Kampagnen in Libyen, Afghanistan und dem Irak zeigten die Schäden, die ein erzwungener Machtwechsel hervorrufe.

Die chinesische Verbandelung mit Bashar al-Assad stamme aus Zeiten der US-Intervention im Irak 2003, analysierte die Jamestown-Stiftung in Washington bereits 2010.Peking habe damals die jahrtausendealte Verbindung über die Seidenstrasse wieder ausgebaut, und in diesem Netzwerk ist Syrien ein Knotenpunkt. Der Irak-Krieg habe in Peking den Verdacht geweckt, dass es in undemokratischen Staaten der Region zu einem Regimewechsel kommen könne, welcher auch das eigene Land vor neue Herausforderungen stellen könne. Deshalb wollte China das Assad-Regime stärken.

Zudem habe China sich nicht zuletzt über Syrien den EU-Markt über die Hintertüre erschliessen wollen, als 2009 in der Europäischen Union protektionistische Tendenzen stärker wurden. Der Plan war, über Syrien und Balkanländer näher am europäischen Markt positioniert zu sein.

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