Wahlbehörde beugt sich dem Druck von Erdogan

Die Bürgermeisterwahl in Istanbul wird wiederholt. Die säkulare Partei CHP von Wahlsieger Imamoglu beruft eine Krisensitzung ein.

Die türkische Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte eine Annullierung und Wiederholung beantragt. (Archiv Keystone)

Die türkische Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte eine Annullierung und Wiederholung beantragt. (Archiv Keystone)

Christiane Schlötzer@schloetzer

Die Kommunalwahl in Istanbul, der grössten Stadt in der Türkei, muss wiederholt werden. Dies hat die höchste türkische Wahlbehörde am Montagabend entschieden. Damit hat die mit elf Richtern besetzte Kommission Einsprüchen der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und der mit ihr verbündeten ultranationalistischen MHP von Devlet Bahçeli nachgegeben. Die Entscheidung fiel mit sieben zu vier Stimmen. Sie wurde mit «Unregelmässigkeiten» bei 16'000 Wahlurnen begründet.

Die Behörde stand unter hohem politischen Druck. Erdogan hatte erst am Wochenende erneut von «Regelwidrigkeiten» bei der Wahl vom 31. März gesprochen und indirekt wissen lassen, was er von der Wahlbehörde erwartet: «Mein Bürger sagt zu mir Folgendes: Mein Präsident, diese Wahl muss wiederholt werden.» Der AKP-Bürgermeisterkandidat, Ex-Premier Binali Yildirim, hatte die Abstimmung sehr knapp verloren. Ekrem Imamoglu von der säkularen Partei CHP siegte mit rund 25'000 Stimmen Vorsprung, der sich bei Nachzählungen auf 14'119 Stimmen reduzierte. Istanbul hat 10,5 Millionen Wähler.

Nun soll Imamoglu das Amt sofort wieder abgeben

Kurz nach der Wahl sah es zunächst aus, als habe Erdogan das Ergebnis akzeptiert; er sagte, er werde auch in der AKP nach Fehlern suchen. Nachdem aber Bahçeli Neuwahlen eine Frage des «Überlebens» genannt hatte, wurde auch Erdogans Rhetorik aggressiver. Er sprach von einem «organisierten Verbrechen» an den Urnen. Die Istanbuler Wahlbehörde erklärte dennoch am 17. April Imamoglu zum Wahlsieger und überreichte ihm seine Ernennungsurkunde. Der 48-Jährige zog daraufhin ins Rathaus der Wirtschaftsmetropole ein, das 25 Jahre lang von Konservativen verwaltet wurde. Erdogan war zu Beginn seiner Karriere 1994 selbst Bürgermeister von Istanbul geworden. Schon kurz nach Imamoglus Amtsübernahme berichtete die CHP, in der Vergangenheit seien viele Millionen Lira aus dem städtischen Etat an religiöse Stiftungen mit Regierungsnähe geflossen.

Nun soll Imamoglu das Amt sofort wieder abgeben, es werde bis zur Neuwahl am 23. Juni ein staatlicher Verwalter eingesetzt, meldeten türkische Medien. Imamoglu rief seine Anhänger dazu auf: «Verliert eure Hoffnung nicht.» Die CHP berief eine Krisensitzung ein.

Ende vergangener Woche hatte auch die Istanbuler Staatsanwaltschaft Untersuchungen wegen angeblichen Wahlbetrugs gegen mehrere Wahlhelfer eingeleitet. Bei 43 Verdächtigen fand sie angebliche Verbindungen zum Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.

Die Istanbuler CHP-Chefin, Canan Kaftancioglu, hatte vor der Sitzung der Wahlbehörde noch getwittert: «Ich glaube daran, dass sie nicht nach ihren Gefühlen, sondern nach dem Recht entscheiden werden.» Die Opposition hatte am 31. März nicht nur Istanbul, sondern auch die Hauptstadt Ankara und die Touristenmetropole Antalya der AKP abgenommen.

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