Zum Hauptinhalt springen

Währungsstreit zwischen China und den USA verschärft sich

Im Währungsstreit zwischen den beiden Grossmächten haben sich die Fronten weiter verhärtet. Der US-Senat stimmte einer Verhängung von Strafzöllen bei der Einfuhr chinesischer Produkte zu. Peking tobt.

«China spielt mit dem Handelssystem»: US-Präsident Barack Obama und Chinas Staatschef Hu Jintao (links) an einer Konferenz in Washington.
«China spielt mit dem Handelssystem»: US-Präsident Barack Obama und Chinas Staatschef Hu Jintao (links) an einer Konferenz in Washington.
Reuters

Der US-Senat, in dem die Demokratische Partei von Präsident Barack Obama die Mehrheit hat, stimmte mit 63 zu 35 Stimmen für die Verhängung von Strafzöllen. Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua erklärte daraufhin, die Zustimmung des Senats sei eine «Zeitbombe», und es drohe ein «Handelskrieg».

Der amerikanische Gesetzentwurf hat aber wenig Chancen auf eine Verabschiedung; eine Abstimmung im Repräsentantenhaus werde es vorerst nicht geben, erklärte der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner. Ein solches Projekt sei zu «gefährlich» für die beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen. Die oppositionellen Republikaner haben im Repräsentantenhaus die Mehrheit.

Kritiker halten den Yuan für unterbewertet

Hintergrund ist ein seit langem andauernder Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik über den Kurs des Yuan. Die USA machen den schwachen Yuan für ihr hohes Aussenhandelsdefizit mitverantwortlich. Kritiker halten die chinesische Währung für deutlich unterbewertet.

Chinas Wirtschaft profitiert von einem niedrigen Währungskurs, weil chinesische Waren im Ausland dadurch günstig sind. Hingegen werden Exporte der USA nach China erschwert. Mit Einfuhrzöllen auf chinesische Waren wollen die Abgeordneten im US-Senat die heimische Wirtschaft wieder ankurbeln. Die Arbeitslosigkeit liegt in den USA derzeit bei 9,1 Prozent.

China als «Sündenbock für innenpolitische Probleme»?

Obama hatte in der vergangenen Woche erklärt, China spiele mit dem Handelssystem auf eine Art und Weise, die der US-Wirtschaft schade. Er unterstützte jedoch nicht das aktuelle Gesetzesvorhaben, weil er einen Verstoss gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) befürchtete.

Das Aussenministerium in Peking warf Washington nach der Senatsentscheidung einen «schweren Verstoss gegen die Regeln der Welthandelsorganisation» vor. Dadurch könnten die USA aber nicht ihre Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme lösen, erklärte ein Sprecher. Der US-Senat mache China lediglich zum «Sündenbock für innenpolitische Probleme».

(AFP)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch