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Vorbereitungen für das Worst-Case-Szenario

Aus Sorge davor, dass das Regime in Syrien Chemiewaffen einsetzen könnte, bilden die USA und die Türkei gemeinsam eine Taskforce. Auch eine Flugverbotszone steht zur Erwägung.

Umkämpfte Stadt: Anwohner des Salaheddin-Viertels in Aleppo gehen über zerstörte Strassen. (3. August 2012)
Umkämpfte Stadt: Anwohner des Salaheddin-Viertels in Aleppo gehen über zerstörte Strassen. (3. August 2012)

Die USA erwägen zur Unterstützung der syrischen Rebellen die Einrichtung einer Flugverbotszone über dem Land. Das sei eine der möglichen Optionen und Grund für die beschlossene Vertiefung der operativen Zusammenarbeit mit der Türkei, sagte US-Aussenministerin Hillary Clinton nach Gesprächen in Istanbul.

Ein Flugverbot müsste mit einem militärischen Einsatz durchgesetzt werden, den der Westen auch mit Blick auf Syriens Verbündete Russland und China bislang vermeiden will. Ohnehin droht nach einem Grenzgefecht mit jordanischen Soldaten der Bürgerkrieg in Syrien auf die Nachbarländer überzugreifen.

Auf die Frage nach einer Flugverbotszone über den von Rebellen gehaltenen Gebieten sagte Clinton, das sei ein Punkt der mit der Türkei intensiver erörtert werden müsse. «Es ist eine Sache, über mögliche Aktionen zu reden, aber man kann vernünftige Entscheidungen nicht ohne eingehende Analysen und operative Planung treffen.»

Türkisch-amerikanischer Krisenstab

Die USA und die Türkei verständigten sich auf die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, wie Clinton und ihr türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu am Samstag mitteilten. Der Krisenstab werde für die Koordination der Reaktion auf militärischer, geheimdienstlicher und politischer Ebene verantwortlich sein, sollte es zu einem Angriff mit Chemiewaffen oder einem dramatischen Anstieg der Flüchtlingsströme kommen.

Mit ihren Äusserungen zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Syrien brachte Clinton erstmals den Einsatz militärischer Mittel ins Gespräch. Im vergangenen Jahr hatte der Westen den Kampf libyscher Rebellen gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi mit einer Flugverbotszone unterstützt. Diese war durch ein Mandat des UNO- Sicherheitsrats völkerrechtlich abgestützt.

Die Chefin der amerikanischen Aussenpolitik sprach in Istanbul auch mit syrischen Aktivisten, um «Erfahrungen aus erster Hand» zu erhalten. Sie traf aber angeblich keine bewaffneten Kämpfer. Flüchtlinge berichteten ihr über die Gewalttaten der Regierungstruppen.

Armeeoffensive in Aleppo geht weiter

In der nordsyrischen Wirtschaftsmetropole Aleppo setzten die Truppen von Präsident Baschar al-Assad unterdessen ihre Offensive mit unverminderter Härte fort. Dabei wurden erneut Panzer und Kampfflugzeuge eingesetzt.

Anführer der Aufständischen klagten über einen Mangel an Waffen und Munition. Die Lager von Waffenhändlern seien so gut wie ausverkauft, die Preise für Munition seien in den vergangenen zwei Tagen um 70 Prozent gestiegen.

Auch in Damaskus flammten die Kämpfe auf, wie Bewohner und das Staatsfernsehen berichteten. In der Nähe der Zentralbank habe es eine heftige Explosion gegeben.

Gefecht an jordanischer Grenze

Derweil droht der Bürgerkrieg die Nachbarländer Syriens zu erfassen. Am späten Freitagabend kam es zu einem Grenzgefecht mit jordanischen Truppen. Nach Angaben aus jordanischen Sicherheitskreisen eröffneten syrische Soldaten das Feuer auf eine Gruppe von Flüchtlingen.

Die Heftigkeit der Kämpfe sei darauf zurückzuführen, dass sich in der Gruppe von etwa 500 syrischen Flüchtlingen Dutzende hochrangiger Armee-Offiziere befunden hätten, sagten syrische Aktivisten in der jordanischen Hauptstadt Amman.

Die jordanischen Grenzwachen hätten zurückgeschossen, da die Flüchtlinge schon auf jordanischem Boden waren, hiess es aus jordanischen Sicherheitskreisen. Es habe einen etwa 30 Minuten dauernden heftigen Schusswechsel gegeben. Auf jordanischer Seite sei niemand verletzt worden.

Zwar haben jordanische Soldaten schon auf syrische Truppen gefeuert, um den Beschuss von Flüchtlingen zu stoppen. Doch war dies der bislang schwerste Zwischenfall an der Grenze seit Beginn des Konfliktes, der sich zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet hat.

Der Abschuss eines türkischen Militärjets durch die syrische Luftabwehr im Juni und der Beschuss libanesischer Dörfer durch Assad- Truppen schürten bereits die Furcht vor einer Ausbreitung des Konflikts in der ohnehin an Spannungen reichen Region.

Syrien-Gipfel in Saudiarabien

Die Aussenminister arabischer Staaten werden einer Meldung des amtlichen ägyptischen Fernsehens zufolge am Sonntag über den Syrien- Konflikt beraten. Bei dem Treffen im saudi-arabischen Dschidda werde auch über den künftigen Syrien-Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga gesprochen, hiess es.

Für das Amt ist der frühere algerische Aussenminister Lakhdar Brahimi im Gespräch. Brahimi appellierte an die internationale Gemeinschaft, ihre Differenzen so schnell wie möglich zu überwinden.

Ein libanesisches Militärgericht erhob derweil Anklage gegen den früheren Informationsminister Joseph Samaha und einen ranghohen Vertrauten des syrischen Präsidenten Assad, wie die amtliche Nachrichtenagentur NNA mitteilte. Ihnen wird vorgeworfen, einen Terroranschlag im Libanon geplant zu haben. Samah gilt als eine der glühendsten libanesischen Unterstützer des syrischen Regimes.

dapd/kle

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