Trump ignoriert China und unterzeichnet Hongkong-Gesetz

Die heftigen Proteste Pekings haben nichts genützt: US-Präsident Trump unterstützt ein Gesetz zur Stärkung der Demokratie in Hongkong.

Wollte nicht das Risiko eingehen, vom Kongress überstimmt zu werden: US-Präsident Donald Trump. (25. November 2019)

Wollte nicht das Risiko eingehen, vom Kongress überstimmt zu werden: US-Präsident Donald Trump. (25. November 2019)

(Bild: Keystone Patrick Semansky)

US-Präsident Donald Trump hat trotz heftiger Proteste aus China die vom US-Kongress beschlossen Gesetze zur Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte in Hongkong unterzeichnet. Nun spricht China von einem «Komplott der USA» und droht mit Konsequenzen. .

US-Präsident Donald Trump hat die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. Das teilte das Weisse Haus am Mittwochabend (Ortszeit) mit.

Die Regierung werde Teile der Gesetze allerdings differenziert behandeln, um die verfassungsgemässe Autorität des Präsidenten in Fragen der Aussenpolitik nicht zu untergraben, schrieb Trump. Das Weisse Haus erklärte zunächst nicht, auf welche Passagen sich die Einschränkung bezog.

Die Gesetze hätten zum Ziel, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs «ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle» zu erzielen, erklärte Trump.

Der US-Kongress hatte sich vergangenen Mittwoch demonstrativ hinter die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone gestellt und zwei Gesetzesentwürfe gebilligt. Sie treten nun mit Trumps Unterzeichnung in Kraft. China hatte Trump aufgefordert, sein Veto gegen die Gesetze einzulegen, und den USA ansonsten «harte Gegenmassnahmen» angedroht.

Trump zurückhaltend gegenüber China

Trump hatte sich bisher mit Kritik an dem als brutal empfundenen Vorgehen Chinas gegen die Demokratiebewegung in Hongkong auffällig zurückgehalten. Er bemüht sich um eine Einigung mit Peking in dem seit gut einem Jahr anhaltenden Handelskrieg der beiden grössten Volkswirtschaften, die durch in Inkrafttreten der Gesetze erschwert werden dürfte.

Hätte Trump sein Veto gegen die beiden Gesetze eingelegt, hätte er allerdings damit rechnen müssen, mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongress-Kammern überstimmt zu werden - das wäre ein Novum in Trumps Amtszeit gewesen.

Gesetze drohen mit Wirtschaftssanktionen

Der US-Kongress hatte die «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» zu Hongkong trotz heftiger Proteste und Drohungen Pekings mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen.

Das Gesetz droht unter anderem Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Dafür sind nun jährliche Berichte des Aussenministeriums an den Kongress vorgesehen, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen dabei besonders berücksichtigt werden.

Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetzes, das den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagt, wurde sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat einstimmig angenommen.

China bestellt US-Botschafter ein

Chinas Aussenminister Wang Yi hatte anschliessend kritisiert, die Gesetzesvorhaben billigten «stillschweigend gewalttätige Kriminelle». Die «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» sei eine unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas. Es gehe im Grunde darum, Hongkong weiter ins Chaos zu stürzen oder sogar zu zerstören.

Am Donnerstag hat das Pekinger Aussenministerium am Donnerstag den US-Botschafter einbestellt. Vizeaussenminister Le Yucheng forderte Botschafter Terry Branstad nachdrücklich auf, «die Fehler der USA zu korrigieren und den Kurs zu ändern». Die Gesetze dürften «nicht in die Praxis gesetzt werden». Auch müssten die USA sofort aufhören, sich in Hongkongs und Chinas Angelegenheiten einzumischen, um den Beziehungen und der Kooperation in wichtigen Bereichen «nicht grösseren Schaden zuzufügen». China werde energisch Gegenmassnahmen ergreifen.

Der Botschafter war am Montag bereits einbestellt worden, nachdem am vergangenen Mittwoch der Geschäftsträger ins Aussenministerium gerufen worden war. Beide Male hatte die chinesische Seite davor gewarnt, die Gesetze in Kraft treten zu lassen.

Verschärfte Spannungen

Die Proteste in Hongkong verschärfen zunehmend die Spannungen zwischen den USA und China. Die Beziehungen sind wegen des Handelsstreits seit Monaten ohnehin angespannt. Beide Länder haben sich gegenseitig mit Zöllen in Milliardenhöhe überzogen.

Seit längerem stellen sie einen ersten Teil eines Handelsabkommens in Aussicht – US-Präsident Donald Trump nährte kürzlich die Hoffnung auf eine baldige Entspannung im Zollkonflikt. Seinen Worten zufolge liegen die Gespräche über eine Handelseinigung in den letzten Zügen.

chk/sda

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