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Thailands Regierung will Volksentscheid

Die thailändische Regierung hat zur Lösung der seit eineinhalb Wochen anhaltenden politischen Krise eine Volksabstimmung vorgeschlagen.

Dazu müsse aber erst ein Gesetz verabschiedet werden, da es bislang keine Grundlage für ein derartiges Referendum gebe, erklärte Ministerpräsident Samak Sundaravej. Die oppositionelle Volksallianz für Demokratie (PDA), die seit zehn Tagen die Regierungsgebäude in Bangkok blockiert, wies den Vorstoss als politische Spielerei zurück. Sie fordert den Rücktritt von Samak.

Der Regierungschef lehnt dies aber kategorisch ab und warf der Opposition in einer kämpferischen Fernsehansprache antidemokratisches Verhalten vor. In dem Referendum werde die Bevölkerung gefragt, ob die Aktionen der PDA unterstütze und ob die Regierung zurücktreten solle. Aber erst müsse das Gesetz vom Senat beschlossen werden. Wenn dies geschehen sei, werde es etwa einen Monat bis zum Referendum dauern. «Während wir auf das Ergebnis warten, können die Demonstranten protestieren», sagte Samak. «Ich kann warten.»

Die Anhänger der PDA, die die Regierungsgebäude in Bangkok blockieren, unterstützen den Militärputsch von 2006, bei dem der damalige Regierungschef Thaksin Shinawatra gestürzt wurde. Dem im Dezember 2007 gewählten Ministerpräsidenten Samak wirft die Protestbewegung vor, von Thaksin gesteuert zu werden. Die Opposition macht zudem die westliche Demokratie dafür verantwortlich, dass die Korruption in Thailand ständig zunimmt.

AP/grü

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