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«Schleichende Kriminalisierung»

Auch im Internet drohen russischen Abweichlern immer mehr Schwierigkeiten.

Im virtuellen Visier der Staatsmacht. Die Zahl der Strafverfahren gegenüber Internetnutzern stieg gegenüber dem Vorjahr um fast 50 Prozent.
Im virtuellen Visier der Staatsmacht. Die Zahl der Strafverfahren gegenüber Internetnutzern stieg gegenüber dem Vorjahr um fast 50 Prozent.
Keystone

Die Organe patrouillieren längst auch das Netz. «Ich bekomme immer neue Vorladungen», erzählt Dmitri Semenjow, stellvertretender Vorsitzender der Oppositionsbewegung «Offenes Russland». «Ich brauche nur auf Facebook eine neue Aktion anzukündigen.» Von einer Gegendemo gegen russisch-orthodoxe Fundamentalisten, die den Spielfilm «Mathilda» verbieten wollten, bis zur Verteilung von «Stoppt Putin!»-Aufklebern, Semenjow drohen immer neue Ordnungsstrafen, weil die russischen Behörden «Offenes Russland» mit der britischen Schwesterorganisation «Open Russia» gleichsetzen, die sie als «unerwünschte Organisation» eingestuft haben. Und weil sie Regimegegner inzwischen auch im Internet beschatten.

Blogger oder einfache Nutzer sind schon lange ins virtuelle Visier der russischen Staatsmacht geraten. Die Rechtsschutzgruppe Agora registrierte vergangenes Jahr 115'706 Einschränkungen der Internetfreiheit in Russland, meist Zugangsbegrenzungen zu unliebsamen Webseiten oder deren Inhalten. Aber vor allem wächst die Zahl der Strafverfahren, sie stieg gegenüber dem Vorjahr um über einen Viertel auf 411, in 48 Fällen wurden Internetnutzer zu realen Freiheitsstrafen verurteilt, ein Anstieg von fast 50 Prozent. «Schleichende Kriminalisierung» titeln die Autoren des Berichtes.

Technisch unmöglich

Auch Provider, Portale und soziale Netze geraten unter Druck. So lief am Mittwoch ein Ultimatum des Inlandsgeheimdienstes FSB an den Messengerdienst Telegram aus: Die Staatssicherheitler verlangen, dass Telegram die Codes zur Verfügung stellt, um die Korrespondenz seiner Kunden entschlüsseln zu können. Die Kommunikationsplattform lehnt das ab. «Telegram verteidigt die Freiheit und die Unantastbarkeit des Privatlebens», twittert der inzwischen emigrierte Telegram-Gründer Pawel Durow. Seine Anwälte verweisen ausserdem darauf, dass es technisch unmöglich sei, der Forderung des FSBs nachzukommen: Die Codes befinden sich auf den Geräten der Nutzer und verwandeln sich selbstständig, ständig und ungespeichert neu. Nun wartet das virtuelle Russland bang, wann die Behörden den Kanal blockieren, der staatstragende Publizist Juri Golub frohlockt bereits: «In ein paar Monaten wird sich kaum wer an Telegram erinnern.»

«Vor allem ahndet der Staat kritische Posts zu Themen wie den Schwulenrechten oder den Kriegen in der Ukraine und Syrien»

Julia Gorbunowa, Human Rights Watch

Und in der Staatsduma wird eine Gesetzesnovelle vorbereitet, nach der die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor künftig alle Sozialnetze mit mehr als 100 000 Nutzern registrieren soll. Um sicherzustellen, dass die Besitzer der Netze selbst alle gesetzwidrigen Informationen beseitigen, von Aufrufen zu Terroranschlägen bis zu unflätigen Ausdrücken. Gleichzeitig berät die Duma ein neues Gesetz, dass es russischen Gerichtsvollziehern erlauben soll, Inhalte zu blockieren, die Einzelpersonen oder Organisationen verleumden. Schon jetzt suchen Polizisten, Geheimdienstler, auch linientreue Zuträger im Internet eifrig nach mutmasslichen Beleidigern von Amtspersonen, ausserdem nach «extremistischen» Botschaften aller Art.

Strafverfahren riskiert etwa, wer ein Bild mit einem Hakenkreuz auf seiner Facebookseite platziert, auch wenn es sich um ein historisches Foto handelt. Oder wer zu einer Gedenkversammlung für einen ermordeten Soldaten aufruft. «Vor allem ahndet der Staat kritische Posts zu Themen wie den Schwulenrechten oder den Kriegen in der Ukraine und Syrien», sagt Julia Gorbunowa von Human Rights Watch unserer Zeitung. «Er inszeniert Schauprozesse, straft sehr öffentlich, um andere User abzuschrecken.»

Etwa mit dem Prozess gegen den westsibirischen Blogger Aleksei Kungurow, der wegen eines kritischen Bloggs über den Syrienkrieg als «Terrorismus-Rechtfertiger» zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Schutz vor «destruktiven Kräften»

Die US-Bürgerrechtsorganisation Freedom House platzierte Russland 2017 in ihrem Bericht über Freiheit im Netz gemeinsam mit der Türkei auf Platz 50 von 65. Trotzdem gilt das russische Internet noch als Zone relativer Freiheit, als Zufluchtsstädte kritischer Medien und Publizisten. «Zwei, drei freie Zeitungen und ein Radiosender haben überlebt, ansonsten spielt sich Meinungsfreiheit praktisch nur noch online ab», sagt der Petersburger Politologe Dmitri Trawin.

Präsident Wladimir Putin erklärte im Januar, Anonymität im Internet sei ja nicht schlecht, bedeute Demokratie. «Andererseits entstehen eine Menge Probleme, weil sich hinter den User-Spitznamen weiss Gott wer verbirgt.» Die Gesellschaft müsse «sich vor destruktiven Kräften schützen».

Und der Agora-Bericht klagt, das Internet gerate zusehends in den Kompetenzbereich der Sicherheitsorgane. «Folglich werden alle Teilnehmer am Internet ihre potenziellen ‹Kunden›». Kunden, die im Zweifelsfall mit Haftfristen bezahlen müssen.

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