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Riskantes Signal

Am kommenden Montag stimmen die irakischen Kurden über ihre Unabhängigkeit ab.

Es droht eine Gewaltwelle: Kurden demonstrieren in Erbil im Irak mit einem Porträt von Massud Barsani.
Es droht eine Gewaltwelle: Kurden demonstrieren in Erbil im Irak mit einem Porträt von Massud Barsani.
Keystone

Ins irakische Kurdistan reisten in den vergangenen Tagen hochrangige Diplomaten und Politiker aus Washington, aus London und im Auftrag der UNO. Ihre Botschaft an die kurdische Führung: Sie solle doch bitte das Referendum über die Unabhängigkeit verschieben. Denn sollten die Kurden dem Referendum zustimmen – und kaum jemand bezweifelt, dass sie das tun werden – würde das dem Kampf gegen den IS-Terror einen harten Schlag versetzen. Der Westen fürchtet zudem, dass die Ausrufung des Staates Kurdistan im Nahen Osten eine neue Gewaltwelle auslösen werde.

Die Nachbarn des Möchtegern-Staates drohen. Man werde mit einem unabhängigen Kurdenstaat nicht zusammenarbeiten, heisst es in Teheran. Die Zentralregierung in Bagdad, die mit der Unabhängigkeit Kurdistans die ölreiche Region um Kirkuk verlieren würde, will die Abspaltung der Kurden nicht akzeptieren und droht mit einem militärischen Eingreifen.

Hochexplosives Referendum

Im Westen stösst der Wille der rund fünf Millionen irakischen Kurden zwar auf viel Verständnis. Gleichberechtigt sind sie im Irak erst seit zehn Jahren. Im Regime von Saddam Hussein wurden sie diskriminiert und verfolgt. Zu gleichberechtigten Bürgern avancierten sie erst 2005 nach dem Sturz von Saddam Hussein. Seither haben die Kurden Beachtliches geleistet. In den vergangenen Jahren haben sie das von ihnen kontrollierte Gebiet auf ölreiche Regionen ausgedehnt, in denen auch viele Nicht-Kurden leben. Dazu gehört zum Beispiel die Provinz Kirkuk. Sie haben Hunderttausende von Flüchtlingen, die vom IS vertrieben wurden, aufgenommen. Und sie haben wirtschaftliche Fortschritte gemacht, vor allem dank den Öl-Einnahmen. Aber ein unabhängiges Kurdistan wäre in der Region höchst unwillkommen. Nur Israels Regierung zeigt Sympathien.

Weil auch Ankara und Teheran auf ihrem Staatsgebiet kurdische Minderheiten haben, die von der Unabhängigkeit träumen, ist das Referendum der irakischen Kurden hochexplosiv. Nehmen die irakischen Kurden das Referendum an, wäre das möglicherweise ein Signal für die Kurden in Iran und in der Türkei, dem irakischen Vorbild zu folgen. Auch die syrischen Kurden erwarten jetzt eine Belohnung für ihren Kampfeinsatz gegen den IS. Sie fordern ebenfalls einen eigenen Staat, was die Türkei verhindern will.

Der Präsident der autonomen Kurdenregion, Massud Barsani, nutzt inzwischen die Ängste vor neuen Konflikten, um Garantien zu verlangen. Er könnte das Referendum verschieben, falls er die Zusicherung erhalte, dass dann das Resultat des Referendums akzeptiert würde, liess er bis vor Kurzem wiederholt durchblicken. Eine Verschiebung des Referendums bleibe bis zum letzten Moment möglich, spekulieren Beobachter. Aber die westlichen Nachbarn haben es versäumt, den Kurden ein attraktives Angebot zu unterbreiten, damit sie ihr Referendum verschieben.

Ein Ja ist eine Kriegserklärung

Dabei wäre ein befristetes Einmotten auch im Interesse der irakischen Kurden. Sowohl Iran als auch die Türkei werden dem jungen Staat Kurdistan einen unfreundlichen Empfang bereiten. Die Islamische Republik könnte den bereits lodernden innerkurdischen Zwist weiter anfachen oder Terroranschläge gegen westliche Öl-Experten und -Anlagen in Kurdistan in Auftrag geben, um die ökonomische Basis der jungen Republik auszuhöhlen.

Die Unabhängigkeit Kurdistans würde auch Ankaras Interessen zuwiderlaufen. Präsident Recep Tayyip Erdogan und Barzani verstehen sich zwar als Partner. Hunderte von türkischen Firmen sind im kurdischen Teil des Irak engagiert, und oft sind sie dabei mit Mitgliedern des Barzani-Clans verbandelt. Wenn aber das Unabhängigkeitssignal der irakischen Kurden auf die Kurden in der Türkei oder im syrisch-türkischen Grenzgebiet übergreift, müsste sich Erdogan entscheiden, was ihm wichtiger ist: Wirtschaftliche Kooperation oder territoriale Integrität seines Landes.

Am unmittelbarsten wäre die Zentralregierung in Bagdad gefordert. Ein kurdisches Ja zur Unabhängigkeit käme für sie einer Kriegserklärung gleich. Denn die Kurden beanspruchen auch Regionen, die Bagdad als «irakisch» betrachtet und beansprucht, vor allem das ölreiche Kirkuk. In Kirkuk wohnen Araber, Christen, Turkmenen und Kurden. Ein Ja für Kurdistan könnte zu einem Bürgerkrieg führen.

Barzani will mehr Einfluss

Sollte es zur Trennung kommen, gäbe es einen harten und giftigen Verhandlungsmarathon über die wirtschaftlichen Folgen der Trennung. Es ginge um mehrere Milliarden Dollar, die Bagdad von den Kurden verlangen würde. Doch Kurdistan ist bereits jetzt hoch verschuldet – die Rede ist von 20 Milliarden Dollar – und kaum in der Lage, die Last allein zu schultern.

Gravierend sind zudem die internen Probleme der irakischen Kurden. Barzani, so werfen ihm seine internen Kritiker vor, gehe es gar nicht um die Unabhängigkeit seiner Landsleute. Er wolle vielmehr seine Macht sichern und seinen Einfluss bei der Zentralregierung in Bagdad erhöhen. Das kurdische Regionalparlament ist seit zwei Jahren nicht mehr zusammengetreten. Und die Amtszeit Barzanis ist vor zwei Jahren abgelaufen, ohne dass er sich einer Wiederwahl gestellt hätte.

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