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Rambo-Politik statt Öffnung

Seit Xi Jinpings Machtübernahme bewegt sich China wieder rückwärts. Die Herausforderungen sind gross.

Der chinesische Präsident Xi Jinping. Foto: Getty Images
Der chinesische Präsident Xi Jinping. Foto: Getty Images

Offenheit bringe Fortschritt, Zurückgezogenheit führe zu Rückständigkeit: In einer Rede zum 40. Jahrestag der Reform- und Öffnungspolitik versprach Chinas Präsident Xi Jinping am Dienstag in Peking weitere Reformen und bessere Zugänge für ausländische Firmen im Land. China habe geschafft, «wofür Industrieländer mehrere Hundert Jahre benötigten», sagte der Präsident. Um China nach Jahren des ideologischen Irrsinns unter Mao Zedongs Herrschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren, ordnete Deng Xiaoping vor 40 Jahren die wirtschaftliche Öffnung des Landes an. Chinas Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung ist seitdem von 1,8 Prozent auf 15,3 Prozent angewachsen. Das Land hat heute die zweitgrösste Wirtschaft der Welt, und Peking ist ein mächtiger politischer Akteur auf der Weltbühne.

Die Fabriken verlassen das Land und ziehen weiter

Trotz des Erfolgs ist unklar, wie es weitergehen soll. Unter Präsident Xi Jinping ist die Wirtschaft so langsam gewachsen, wie seit den 90er-Jahren nicht mehr. Die Zeiten des Turbowachstums sind vorbei. China hat lange Zeit von niedrigen Löhnen und leichten Produktionszuwächsen profitiert. Das Land wurde zur Werkbank der Welt. Das Problem ist: Inzwischen sind die Gehälter vielerorts zu hoch, die Produktivität aber zu niedrig. Deshalb verlassen Fabriken das Land und ziehen nach Südostasien weiter. Um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, muss sich die Wirtschaft modernisieren. Aber unter Präsident Xi Jinping werden Reformen nur langsam umgesetzt. Kritiker beklagen, dass sich das Land seit Xis Machtübernahme vor sechs Jahren wieder rückwärtsbewegt.

Der Präsident gebe sich zwar als Vorkämpfer des freien Welthandels. Massnahmen zum Abbau von Marktbarrieren, gegen die Diskriminierung ausländischer Firmen oder den Technologieklau blieben aber weitgehend aus. Wie gross die Sorge darüber in China ist, zeigte im September eine Kritik aus der eigenen Partei: Deng Pufang, Sohn von Reformer Deng, warf dem machthungrigen Präsidenten vor, zentrale Aspekte der ­Reformpolitik seines Vaters zu missachten. Das Land müsse sich zurückbesinnen auf den Pragmatismus seines Vaters, forderte Sohn Deng: «Die Wahrheit in den Tatsachen suchen», wiederholte er die berühmten Worte seines Vaters. Öffentliche Kritik an Präsident Xi ist selten geworden. Beim 19. Parteitag im Herbst 2017 hat Chinas Präsident und Generalsekretär der Kommunistischen Partei seine Macht zementiert. In allen Bereichen des öffentlichen Lebens beansprucht die Partei nun wieder die uneingeschränkte Führung und Kontrolle. Die Amtszeitbeschränkung hat er aufgehoben.

Die Partei hat ihre Macht nie abgetreten

Nun ist noch unwahrscheinlicher geworden, was selbst Pragmatiker Deng mit seiner Reformpolitik zu verhindern versuchte: den Kern des Staates anzugreifen und das politische System zu reformieren. Lange sei man davon ausgegangen, dass China dem Westen immer ähnlicher werde und auf seinem Weg zu Wohlstand, gesellschaftliche und internationale Öffnung folgen würde, erklärten europäische Beobachter und Besucher. Doch die Erwartungen haben sich kaum erfüllt.

Die Partei hat ihre Macht nie abgetreten. Gesellschaftlich geöffnet hat sich das Land allerdings schon. In China ist in den vergangenen Jahren eine selbstbewusste Mittelschicht entstanden, die sich kaum von wohl­habenden Bürgern in anderen Ländern unterscheidet. Lange gehörte diese zu den zufriedensten Bürgern. Sie waren nicht frei, aber profitierten von immer mehr Freiheit. Sie konnten sich eine Wohnung leisten, ein Auto und für den Urlaub ins Ausland reisen. Solange Peking lieferte, kümmerten sie sich nicht um die Politik. Die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung war für viele ein Schock. Mit Xis Ideologieoffensive kann die Mittelschicht nur wenig anfangen. Die meisten ignorierten sie bisher.

Das heisst, wenn es wirtschaftlich nicht mehr so gut läuft, könnte Peking schnell ihre Zustimmung verlieren. Bereits jetzt spüren viele Menschen erste Einschnitte. Die Gesellschaft überaltert. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Das Gesundheits­system ist überlastet. Mit abflauendem Wirtschaftswachstum schwindet zudem die Hoffnung für viele ärmere Menschen auf ein besseres Leben. Um diese abzuspeisen, befeuert der Präsident in den vergangenen Jahren einen stürmischen Nationalismus. Der allerdings könnte auch schnell gegen die Regierung kippen.

Unfaire Spielregeln der Pekinger Führung

Einer der grössten Erfolge ­Chinas seit der Öffnung ist, das eigene politische System als eine Alternative zu westlichen, liberalen Demokratien etabliert zu haben. China, das Land mit dem Masterplan, die unsichtbare Hand. Selbst im Westen war diese seltsame Bewunderung für die scheinbar kühlen Wirtschaftslenker in Peking zu hören. Die Realität ist eine andere. Die Nähe von Politik und Wirtschaft war immer ein Teil der Realität. Aber Chinas Erfolg liegt in der Umstellung von der Plan- auf die Marktwirtschaft und dem Vertrauen in Privatbetriebe.

Mit seiner aggressiven Industriepolitik hat Peking nun selbst den Eindruck erzeugt, dass hinter jeder Übernahme im Ausland der Staat steckt. Die Modernisierung der Wirtschaft, Erfolgsfirmen wie Huawei, dessen Finanzchefin in Kanada verhaftet ­wurde, stehen nicht mehr für die Innovationskraft Chinas, sondern für die unfairen Spielregeln Pekings. Dabei verteilt die Regierung ihre Subventionen mit der Giesskanne. Der Erfolg solcher Programme ist bestenfalls durchwachsen. Nur wenige Firmen, die so entstehen, sind technologisch wettbewerbsfähig.

Noch ist die Technologie aus dem Ausland gefragt

Die Rambo-Politik von Präsident Xi hat das Land nun in eine schwierige Lage gebracht. Weltweit wächst die Sorge vor Chinas wirtschaftlicher Macht, die das Land nutzt, um geopolitische Interessen durchzusetzen. Mit der wachsenden Feindschaft zwischen Washington und Peking muss die Regierung beweisen, dass China so mächtig ist, wie Xi es seinem Volk in den vergangenen Jahren weismachen wollte. Möglicherweise hat er sich damit aber zu früh aus der Deckung gewagt, kritisieren viele. Noch braucht China Technologie aus dem Ausland. Dass die EU und die USA nun die Regeln für die Übernahmen von Firmen durch chinesische Unternehmen verschärfen, erschwert dem Land den Aufstieg. China hat wie kaum ein zweites Land von der Globalisierung profitiert. Auch deshalb gibt es sich im Handelsstreit nun gegenüber den USA kompromissbereit. Es braucht Offenheit – zumindest die Offenheit der anderen.

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