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Militär nimmt Yingluck fest – Schweiz «äusserst besorgt»

In Thailand hat die Armee die abgesetzte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra verhaftet. Das EDA appelliert an die neuen Machthaber. Diese haben einen Tag nach dem Putsch erste Entscheide gefällt.

Lässt sich Zeit für eine Rückkehr zur Normalität: Der thailändische Armeechef Prayuth Chan-ocha (l.) mit anderen Militärs in Bangkok. (13. Juni 2014)
Lässt sich Zeit für eine Rückkehr zur Normalität: Der thailändische Armeechef Prayuth Chan-ocha (l.) mit anderen Militärs in Bangkok. (13. Juni 2014)
ASTV Manager newspaper, Keystone
Wahlen frühestens in einem Jahr: Soldaten blockieren eine Strasse in Bangkok. (30. Mai 2014)
Wahlen frühestens in einem Jahr: Soldaten blockieren eine Strasse in Bangkok. (30. Mai 2014)
EPA/Narong Sangnak
In Siam, dem Shopping-Zentrum von Bangkok, haben sich diese Soldaten aufgestellt. (20. Mai 2014)
In Siam, dem Shopping-Zentrum von Bangkok, haben sich diese Soldaten aufgestellt. (20. Mai 2014)
Reuters
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Einen Tag nach dem Putsch in Thailand hat die Armeeführung die ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra festgenommen. Neben Yingluck befänden sich auch ihre Schwester und ihr Schwager in Gewahrsam, sagte ein ranghoher Militärvertreter heute.

Die beiden Verwandten hatten wichtige Posten in der politischen Führung unter Yingluck. Alle drei würden in spätestens einer Woche wieder auf freien Fuss kommen, sagte der Militärvertreter der Nachrichtenagentur Reuters weiter. In der Zwischenzeit müssten aber einige Dinge organisiert werden.

Die Militärmachthaber hatten direkt nach dem Putsch am Donnerstag die Verfassung ausser Kraft gesetzt, eine nächtliche Ausgangssperre verhängt und Versammlungen verboten. Armeechef Prayuth Chan-ocha kündigte an, vor neuen Wahlen müsse es wirtschaftliche, soziale und politische Reformen geben.

Schweiz ist äusserst besorgt

Die Schweiz ist laut dem EDA «äusserst besorgt» über den Militärputsch, die Absetzung der demokratischen Regierung und die Aufhebung der Verfassung in Thailand. Sie ruft alle Parteien dazu auf, die Differenzen in einem friedlichen Dialog mit allen Akteuren beizulegen.

Die Schweiz appelliert an die thailändischen Streitkräfte, den Rechtsstaat zu achten und die demokratisch gewählte Regierung in ihr Amt zurückkehren zu lassen, wie es in einem Communiqué des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Freitag heisst.

Die Schweiz verlangt ferner, dass die internationalen Menschenrechtsstandards, einschliesslich des Verbots willkürlicher Verhaftungen, eingehalten und dass die Differenzen in einem friedlichen Dialog mit allen betroffenen Akteuren beigelegt werden. Die Schweiz ruft zudem dazu auf, die «willkürlich festgehaltenen» führenden Vertreterinnen und Vertreter der grossen thailändischen Parteien freizulassen.

Erste Anordnungen der Armeeführung

Einen Tag nach dem Putsch in Thailand hat sich Armeechef Prayuth Chan-ocha an die Regierungsspitze gesetzt. Der Vorsitzende des Militärrats übernehme die Regierungsverantwortung, so lange kein neuer Ministerpräsident im Amt sei, teilte die Armee mit.

Wann ein neuer Regierungschef ernannt werden soll oder wann es Wahlen gibt, dazu hat sich Prayuth bislang nicht geäussert. Von einer baldigen Rückkehr zur Demokratie war in seinen ersten Dekreten keine Rede. Prayuth hatte die Macht ohne Waffengewalt übernommen. Vermittlungsgespräche zwischen den zerstrittenen politischen Lagern waren gescheitert.

Ausreiseverbote gegen führende Politiker

Thailands Militär verhängte zudem Ausreiseverbote gegen Ex-Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und mehr als hundert weitere führende Politiker verhängt. Insgesamt 155 Mitglieder der rivalisierenden politischen Lager dürften das Land vorerst nicht ohne Erlaubnis verlassen, teilte ein Armeesprecher am Freitagmorgen im Fernsehen mit. Ziel der Massnahme sei es, Frieden und Ordnung aufrecht zu erhalten

Zuvor hatte der Militärrat mehr als 100 Politiker und Aktivisten einbestellt, darunter Yingluck Shinawatra. Ob sie alle festgenommen werden sollten, war zunächst unklar. Unter den Gesuchten waren der nach Verkündung des Putsches zunächst untergetauchte amtierende Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan ebenso wie Angehörige von Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra, Mitglieder der bisherigen Regierungspartei und Anführer des pro- und anti-Regierungslagers.

Lage in Bangkok ruhig

Die Lage in der Millionenmetropole Bangkok war ruhig. Über Nacht galt im ganzen Land eine Ausgangssperre. Auf den Strassen der Innenstadt waren kaum Soldaten zu sehen. Schulen und Universitäten waren geschlossen. Die notorisch verstopften Strassen waren leerer als sonst, vergleichbar mit Feiertagsverkehr.

Zahlreiche Politiker und Aktivisten sind bereits in Armeegewahrsam. Prayuth hatte sie zu einem letzten Vermittlungsgespräch gebeten. Die Zeitung «Nation» zitierte Teilnehmer, die über den Ablauf folgendes berichteten: Prayuth habe den amtierenden Justizminister gefragt, ob die Regierung zum freiwilligen Rücktritt bereit sei.

«Zu diesem Zeitpunkt wird die Regierung nicht zurücktreten», habe Chaikasem Nitisiri geantwortet. «Dann entscheide ich zu diesem Zeitpunkt, die Macht zu ergreifen», habe Prayuth geantwortet. Er habe Gesprächsteilnehmer aus den Reihen der Wahlkommission und des Senat abziehen lassen und alle anderen von Soldaten an einen Armeestandort bringen lassen.

Unter den Festgehaltenen waren Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva sowie die Anführer der Protestbündnisse für und gegen die Regierung, Jatuporn Prompan und Suthep Thaugsuban.

sda/AFP/mw/rub

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