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Japans Regierungschef strebt Verfassungsänderung an

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe macht Druck auf die Verfassung und will zuerst den Artikel anpassen, welcher eine Zweidrittelsmehrheit im Parlament für Änderungen eben dieser bestimmt.

Will die Verfassung aus der Nachkriegszeit anpassen: Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe spricht zum Parlament. (28. Januar 2013)
Will die Verfassung aus der Nachkriegszeit anpassen: Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe spricht zum Parlament. (28. Januar 2013)
Keystone

Wenige Wochen nach seinem Amtsantritt hat der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe Pläne für eine Änderung der Verfassung angekündigt. Als erstes zielt Abe auf den Verfassungsartikel, der Änderungen regelt.

Er wolle den Artikel 96 der Verfassung aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg ändern, sagt Abe vor den Abgeordneten in Tokio. In diesem Artikel ist die für Verfassungsänderungen erforderliche Mehrheit auf je zwei Drittel der Mitglieder beider Parlamentskammern festgesetzt. Anschliessend braucht es noch eine Volksabstimmung.

Die aktuelle japanische Verfassung wurde 1946 unter starkem Einfluss der USA verabschiedet. Sie legt Japan im Artikel 9 auf eine pazifistische Rolle in der Weltpolitik fest. Der Unterhalt von Streitkräften und kriegerische Aktivitäten sind Japan demzufolge untersagt.

Der politische Hardliner Abe, der bereits im Jahr 2006 Regierungschef war, wurde Ende Dezember erneut gewählt. Seine konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) hatte bei der Parlamentswahl am 16. Dezember zusammen mit der verbündeten Komeito-Partei eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus errungen.

AFP/chk

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