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Japan schickt 14 chinesische Inselbesetzer nach Hause

Im Streit zwischen Japan und China um Inseln im Ostchinesischen Meer bleibt die Lage angespannt. Japans Regierung hat die 14 Aktivisten aus China, die illegal eingereist waren, an ihr Heimatland ausgeliefert.

Wieder in Hongkong: Ein chinesischer Aktivist kurz nach seiner Ankunft.
Wieder in Hongkong: Ein chinesischer Aktivist kurz nach seiner Ankunft.
AFP

Der Streit um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer zwischen Japan und China geht weiter. Japan wies am Freitag jene 14 chinesischen Aktivisten in ihr Heimatland aus, die am Mittwoch auf einer zu Japan gehörenden Insel festgenommen worden waren.

Sieben der Festgenommenen hätten den Flughafen von Naha im Süden Japans in Richtung Hongkong verlassen, die anderen würden von Naha aus zunächst zur Insel Ishigaki und zu ihrem Boot gebracht, erklärte eine Sprecherin der Einwanderungsbehörden.

Zuvor hatte der japanische Ministerpräsident Yoshihiko Noda nach Angaben der Regierung einen «detaillierten Bericht über die illegale Einreise» der Gruppe erhalten und daraufhin eine Empfehlung der zuständigen Behörden zur Ausweisung gebilligt.

Streit soll nicht ausufern

Japan hätte die Sache auch an die Justizbehörden des Landes weiterleiten und so eine Verlängerung der Inhaftierung der Chinesen erreichen können. Nodas Anordnung zur Ausweisung wurde nun als Versuch gewertet, den Streit nicht ausufern zu lassen.

Seit die Gruppe am Mittwoch festgenommen worden war, hatte Peking umgehend die Auslieferung der Aktivisten gefordert. Ein Regierungssprecher sagte am Freitag, Noda habe seine Entscheidung nicht auf einer «emotionalen» Basis, sondern «strikt nach den Inlandsgesetzen» getroffen.

Die Aktivisten aus Hongkong waren am Mittwoch nach Angaben der Küstenwache auf der zu der Gruppe gehörenden Insel Uotsurijima wegen Verstosses gegen die Einreisebestimmungen in Gewahrsam genommen worden. Sie wollten nach eigenen Angaben den Anspruch Chinas auf die Inselgruppe unterstreichen, die in Japan Senkaku und in China Diaoyu genannt wird.

Grosse Fisch- und Rohstoffvorkommen

Das Meer um die Inselgruppe ist sehr fischreich, zudem werden in der Umgebung grosse Rohstoffvorkommen vermutet. Die Senkaku- oder Diaoyu-Inseln werden von Japan verwaltet, beide Länder beanspruchen sie aber seit Jahrzehnten als eigenes Staatsgebiet.

Infolge der Festnahme vom Mittwoch hatte sich ein diplomatischer Streit entzündet; China und Japan bestellten den Botschafter des jeweils anderen Landes ein. Das US-Aussenministerium rief beide Staaten auf, den Streit friedlich zu lösen und von weiteren Provokationen abzusehen.

Unterdessen bereiteten sich rund 20 Boote mit japanischen Parlamentariern, Regionalpolitikern und Aktivisten darauf vor, am Samstagabend ebenfalls zu der Inselgruppe zu reisen. Die japanische Regierung untersagte den rund 150 Aktivisten, an einer der Inseln anzulegen, sie dürfen aber in deren Nähe fahren.

Auch Streit mit Südkorea

Einen Streit mit Südkorea um eine andere kleine Inselgruppe im Japanischen Meer will Japan vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag bringen. Um den Konflikt «ruhig, fair und friedlich» beizulegen, werde Japan vorschlagen, den Fall vor das UNO- Tribunal zu bringen, sagte Regierungssprecher Osamu Fujimura am Freitag.

Aussenminister Koichiro Gemba unterbreitete später den Vorschlag dem südkoreanischen Botschafter Shin Kak Soo. Um ein Verfahren vor dem Gericht zu beginnen, müssen beide Konfliktparteien zustimmen.

Ein hochrangiger Regierungsvertreter in Seoul lehnte den Vorschlag jedoch umgehend ab. «Wir werden nicht zustimmen, etwas von einem internationalen Gericht entscheiden zu lassen, das uns gehört.» Südkorea hatte bereits 1954 und 1962 abgelehnt, den Streit vor Gericht zu bringen.

Der Streit um die von Südkorea kontrollierten Inseln, die in Japan als Takeshima und in Südkorea als Dokdo bekannt sind, war vergangene Woche erneut aufgeflammt, als der südkoreanische Präsident Lee Myung Bak die Inseln besuchte.

SDA/wid

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