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Irans Gesetzgeber verbieten Inspektionen

Das iranische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das der Internationalen Atomenergiebehörde die Begehung von Militäranlagen verbietet.

Beratungen: Das iranische Parlament stimmt mit klarer Mehrheit dem neuen Gesetz zu. (23. Juni 2015)
Beratungen: Das iranische Parlament stimmt mit klarer Mehrheit dem neuen Gesetz zu. (23. Juni 2015)
Keystone

Der Gesetzentwurf wurde heute von gut 87 Prozent der Abgeordneten in Teheran bestätigt, wie die Nachrichtenagentur Fars meldete. Die Atomverhandlungen mit den fünf UNO-Vetomächten sowie Deutschland sollen bis zum 30. Juni in ein Abkommen münden. Nun ist es unklar, ob das Abkommen in Gefahr ist.

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat Inspektionen nicht kategorisch abgelehnt, soweit sie im Voraus mit dem Iran koordiniert werden. Laut Rohani würde der Iran damit die friedlichen Absichten seines Atomprogramms beweisen können.

Dafür müsste das Parlament aber das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ratifizieren. Dies würde es der Wiener UN-Behörde ermöglichen, unter anderem auch Militäranlagen zu besichtigen, in denen der Iran laut westlichen Geheimdienstberichten an Atomwaffen gearbeitet haben soll. Die IAEA fordert seit Jahren besonders die Inspektion der Anlage Parchin südöstlich von Teheran.

SDA/fal

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